Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat in der gesellschaftlichen Debatte tiefe Spuren hinterlassen. Für die einen gilt er als Mahnmal, wenn mal wieder vor „linkem“ Extremismus gewarnt werden soll. Für die anderen ist er ein weiteres Beispiel für sich aufschaukelnde Polizeigewalt und den autoritären Staatsapparat. Anderthalb Jahre nach dem Gipfel und nach der parlamentarischen Aufarbeitung, […]
„Ein Festival der Demokratie“ – der G20-Gipfel in Hamburg und seine parlamentarische Aufarbeitung
Als „Festival der Demokratie“ war der G20-Gipfel in Hamburg 2017 angekündigt worden. Doch schon im Vorfeld wurden durch weiträumige Demonstrationsverbotszonen demokratischer Protest eingeschränkt. Bis heute sind noch immer viele Fragen unzureichend geklärt, insbesondere zu den mehrfach unverhältnismäßig durchgeführten Polizeieinsätzen gegenüber Demonstrant_innen, aber auch zu den stadtpolitischen Hintergründen. „Das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Hamburgs, harte […]