Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr […]
König-Preuss: Antrag auf Finanzierungsausschluss jetzt auch für AfD prüfen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD, die inzwischen „Die Heimat“ heißt, keine staatliche Finanzierung für die Dauer von sechs Jahren erhält. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Urteil aus Karlsruhe ist wegweisend und liefert mit der Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren nun eine klare Schablone, […]
König-Preuss: Alle rechtlichen Mittel gegen extrem rechte Partei einsetzen
Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er […]