Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Thüringer in U-Haft nach Protesten gegen Wiener Akademikerball

soli-josefSeit mehr als zwei Monaten sitzt der Jenaer Student Josef S. in Wiener Untersuchungshaft. Am 24. Januar fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, zu dem sich jährlich zahlreiche Rechte und Rechtspopulisten aus ganz Europa treffen. Vom Balkon der ehemaligen Habsburg-Residenz verkündete Adolf Hitler den “Anschluss” Österreichs, heute sitzt hier der Bundespräsident. Vergeblich hatten KZ-Überlebende die österreichische Regierung aufgerufen, den Ball dort nicht stattfinden zu lassen. Die Polizei löste am Abend alle Gegendemonstrationen frühzeitig auf, daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen,  eingeworfenen Schaufenstern und auch einer attackierten Polizeiwache. Die Wiener Staatsanwaltschaft wirft Josef vor, am 24. Januar federführend an den Ausschreitungen gegen den Wiener Akademikerball beteiligt gewesen zu sein und lastet ihm nahezu alles an, was an dem Abend passiert ist. Neben dem VICE Magazin berichtet auch MDR Info über den Fall, dort kommen ebenso seine Eltern und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter zu Wort. Schröter plädiert für eine Haftverschonung bis zum Prozess. Die Seite der Soligruppe gibt es hier: http://soli2401.blogsport.eu/

April 15th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) berichtet zu Anwerbeversuch bei Haskala-Mitarbeiter

thumb_vsthueDie Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellte heute im Landtagsplenum dar, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen unserer ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 durch einen Agenten anwerben wollte. Angeblicher Grund: Der Nachrichtendienst suchte einen Quellen-Zugang zur “militanten linken Szene” in Thüringen. Wie man ausgerechnet auf ihn kam? Die PKK erklärt: Er sei nicht vorbestraft gewesen, habe sich aber an Anti-Nazi-Demos in Berlin und Warschau beteiligt, was ihn interessant gemacht habe. Der Verfassungsschutz hätte 2012 nicht von dem Arbeitsverhältnis/Abgeordnetenbezug gewusst und hielt es für unwahrscheinlich, dass der damals 21-jährige bereits in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen könnte. Entsprechende Nachforschungen habe man deswegen nicht durchgeführt. Der Geheimdienst versichert aber: Hätte unser Mitarbeiter die Anwerbung nicht sofort unterbunden und sich erfolgreich zum bezahlten V-Mann rekrutieren lassen , dann hätte man ja während der Spitzelgespräche auch von dem Arbeitsverhältnis erfahren und die Zusammenarbeit beendet. Ja ne, ist klar… aber sonst läuft alles rund, liebe Schlapphüte? Anquatsch-Versuche öffentlich machen, Verfassungsschutz abschaffen! Zwei weitere Berichte kurz nach dem Anwerbeversuch im Oktober 2012 gibt es bei uns hier und hier. Die Vorstellung des PKK-Berichtes in der heutigen Landtagssitzung ist noch an dieser Stelle für ca. 4 Wochen als Videostream abrufbar. Die Linksfraktion hat heute angekündigt, dass sie nach der Wahl im Herbst 2014 in Regierungsverantwortung den skandalträchtigen und überflüssigen Thüringer Verfassungsschutz abwickeln wird.

April 11th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Ticker der beiden NSU-Untersuchungs-ausschuss Sitzungen 27.3. & 31.3. vollständig

ua_hoffmannDie vollständigen Ticker der beiden letzten NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen vom 27. März 2014 und vom 31. März 2014 sind nun online. Damit endet auch die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses in Thüringen. Die Mitglieder verständigen sich in den kommenden Wochen und Monaten über einen Abschluss- oder weiteren Zwischenbericht, im Herbst wird es eventuell ein Sonderplenum im Thüringer Landtag geben. Der am 14.9.2014 neugewählte Landtag entscheidet dann über die Einsetzung eines 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses.

- Ticker Donnerstag 27.03.2014 (59. Sitzung, Zeugen: Zielfahnder Wunderlich, Innenminister Geibert, Staatsanwalt Schultz), Themen u.a. Identifizierung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach dem 4.11.2011, Fahnder hatten keine Lust auf Vater Mundlos, setzten deswegen Familie Zschäpe auf Familie Mundlos bei der Suche an; Thüringer Zielfahndung suchte am 6.11. in Zwickau nach Zschäpe, hätte sie aber mangels Haftbefehl nicht direkt festnehmen können; Ärger wegen ‘zufälligen’ Besuch vom Unterschlupf des Trios; Zschäpes letzte Worte im Zellen-Trakt der Jenaer Polizeiinspektion am 8.11.2011 (sei durch ganz Deutschland mit der Bahn gefahren, von Leipzig bis Bremen…); Thüringer Innenminister habe seit Auffliegen des NSU 1/3 Arbeitszeit nur mit NSU zu tun, an manchen Tagen auch 80%; dementiert Äußerungen wonach er Report Mainz-Polizeiinformant auf Thüringer LKA-Versammlung (300-400 Personen) im Dezember 2013 als “Verräterschwein” bezeichnet habe (wäre nicht sein Vokabular), ein arbeitsschädigender Denunziant der sich schämen sollte sei aber wahrscheinlicher; Geibert erklärt das Thüringer Polizisten stets Kritik und andere Auffassung äußern dürften, ohne dafür Nachteile zu kassieren; Aktenchaos bei der Staatsanwaltschaft Gera um die Jahrtausendwende und ein vergessenes Verfahren gegen Beate Zschäpe: statt die Ermittlungen 2003 einzustellen hätte man bis 2005 nach ihr fahnden können, Böhnhardt hätte gar bis 2007 verhaftet werden können. Hier gehts zum vollständigen Ticker.

- Ticker Montag 31.03.2014 (60. Sitzung, Zeugen: Polizeidirektor Menzel, Journalist Wichmann, Polizeipressesprecher Ehrenreich, Polizist Mayer, Polizist Seeland) Themen u.a. keine Rußpartikel bei Leichenobduktion in den Lungen von Mundlos & Böhnhardt gefunden; 4.000 Asservate aus Wohnmobil rausgefischt, inkl. pinken Kinderschuhen Gr. 34; Diskussion über Abschleppen des Tatortes (Wohnmobil) und Gefahr eines “rumkullerns” von Patronenhülsen und Leichen auf der Fahrt durch Eisenach im Fahrzeuginneren; Details zur Tatortarbeit/Spurensicherung, Waffenanalyse und Identifizierung der Toten; Frage der (Un-)Möglichkeit eines 3. Täters in Eisenach; Fund der Polizeiwaffen im Wohnmobilschutt & Auswertung; Kritik an der Zielfahndung; Nazis hörten im Polizeifunk vermutlich die sich annähernden Polizisten mit; Phantombildzeichner von Thüringen nach Sachsen mit Heli eingeflogen; wie aus “3 Schüssen” plötzlich “2 Knallgeräusche” in den Akten werden; Ermittler fragten bis heute nicht bei Fernsehteam nach Material an, welches brennenden Wohnwagen filmte; Polizei erwartete ab Herbst 2011 weiteren Banküberfall im Raum Eisenach/Gotha und bereitete sich mit Kräfteplanung darauf vor; vor den Schüssen im Wohnmobil hat Polizist ein “Stuhl rücken” im Inneren gehört; Zeuge der die Polizei auf die Spur des NSU/Wohnmobils brachte und sich Kennzeichen merkte erhielt angeblich bis heute nicht die volle Belohnung; Polizist untersagte Feuerwehr-Einsatzleiter das Fotografieren vom Wohnmobil und beschlagnahmte dessen Aufnahmen, Fotos nicht in Akten auffindbar und Leiter der Sonderkommission zum NSU-Wohnmobil in Eisenach trennte die Rechner vom Thüringer Polizeinetz “EPS-web”, damit nicht alle Polizisten von den Ermittlungsergebnissen Wind bekommen oder die Presse davon erfährt. Hier gehts zum vollständigen Ticker.

Ältere Tickerprotokolle haben wir an dieser Stelle aufgelistet.

April 6th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

NPD plant Einzug in Kreistag Saalfeld Rudolstadt – Deine Stimme gegen Nazis!

deinestimme Am 8. März 2014 soll die rassistische NPD den Antritt zur Kommunalwahl (25. Mai 2014) im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beschlossen und eigenen Kandidaten für eine Kreistagsliste beschlossen haben. Auch zur Landtagswahl im September sollen entsprechende Bewerber aus der Region antreten. Zwei dieser Personen sind derzeit auf dem Landeslistenvorschlag der NPD, welcher am Samstag auf deren Landesparteitag in Kirchheim entschieden wird. 2009 gab es in Thüringen die Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“, um Parteien der extremen Rechten nach Möglichkeit aus den Parlamenten zu halten und ihnen nicht den öffentlichen Raum für ihre Propaganda zu überlassen. Zur Bundestagswahl 2013 wurde diese Initiative wiederbelebt. 2014 ist nun das Wahljahr in Thüringen schlechthin, in dem wir an vielen Orten mit Wahlkampfveranstaltungen der extremen Rechten und mit öffentlichen Auftritten zu rechnen haben. Deshalb möchten engagierte Menschen auch 2014 die Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“ – ob an Wahlurne, in der öffentlichen Auseinandersetzung oder im privaten Bekanntenkreis – weiter betreiben und mit neuen Aktivitäten füllen. Der Auftakt startet in Form eines Fachtages in Eisenach. Für alle, die aktiv werden wollen gibt es die Möglichkeit sich in Workshops mit den verschiedenen Formen der Auseinandersetzung zur extremen Rechten auszutauschen und zu schulen. Außerdem startet um 15 Uhr eine gemeinsame Kundgebung auf dem Eisenacher Marktplatz um ein öffentliches Zeichen für „Deine Stimme gegen Nazis“ setzen. Treffpunkt für Gegenaktivitäten am 15.3.2014 zum NPD-Landesparteitag: 8.30 Uhr, am Kaisergärtchen in Kirchheim.

März 11th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Richter zweifelt am Rechtsstaat

seeDer Direktor des niedersächsischen Amtsgerichtes Hann.Münden (Kreis Göttingen) Wilfried Kraft hat sich vor 40 Jahren verpflichtet und kann sich noch gut erinnern, wie ein mehrfach vorbestrafter NPD-Kommunalkandidat ihn um das Jahr 2002 so massiv bedrohte, dass er unter Polizeischutz gestellt werden musste und Polizisten mit Maschinenpistolen vor seinem Haus patroullierten. Der NPD-Aktivist meldete u.a. eine Demonstration am Hitlergeburtstag zum Haus des Richters an. Kraft musste damals eine einstweilige Verfügung erwirken, um sich und seine Familie zu schützen. Jetzt ist er völlig fassungslos, als er erfuhr, dass jener Neonazi zur damaligen Zeit fast zehn Jahre lang auf der Gehaltsliste vom Bundesamt für Verfassungsschutz stand. Das Amt könnte möglicherweise dessen antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert haben, gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel gab der Ex-Spitzel “Tarif” an, dass er die Ausgaben vor der Veröffentlichung dem Nachrichtendient sogar vorlegte. Als der NSU aufflog wurden wenige Tage später im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am 11.11.2011 die Schredder angeworfen und die V-Mann Akte “Tarif” vernichtet. Weiterlesen beim Weser Kurier.

März 10th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage

thumb_btmg-neonazisZum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.” Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. “Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts betrachte ich daher mit Sorge und hoffe auf eine Entscheidung, die den Rechten und Aufgaben der ParlamentarierInnen Rechnung trägt”, betont Frau König. Im Juli 2012 hatte Frau König die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Neonazi-Textilmodemarke “Ansgar Aryan” und dem dazugehörigen Vertrieb aus Oberhof befragt, weil das Unternehmen zunehmend Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen rechten Szene gewann. Auf die Frage, mit welchen Straftaten der neonazistische Unternehmer bislang auftauchte, listete die Landesregierung im Oktober 2012 in der Beantwortung sieben Einträge auf, darunter eine 4,5-jährige Haftstrafe wegen mehrerer schwerer Drogendelikte, kurz bevor er den Szenevertrieb aufbaute. Read the rest of this entry »

März 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Mobit RechtsRock-Bilanz 2013

logo_mobit_eVDie Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden.  Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt worden. Dabei rückt die „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg besonders in den Blickpunkt. Anfang des Jahres erst öffentlich geworden, fanden dort mit fünf Konzerten die landesweit meisten Liederabende statt. Die besondere Attraktivität von Konzerten mit Liedermacher_innen liegt dabei in ihrer Einfachheit. Benötigen Bands zumeist eine Bühne mit Platz für alle vier bis fünf Bandmitglieder, deren Instrumente und die notwendige Tontechnik, ist der Aufwand für Liederabende mit Gitarre und Notenständer vergleichsweise gering. Daraus ergibt sich eine große Flexibilität. Ob im Vereinsheim, Gaststättenhinterzimmer, im Nachgang einer Wanderung oder zur Abrundung eines Kameradschaftsabends – die örtlichen Voraussetzungen sind nebensächlich. Nicht zuletzt ist das geschäftliche Risiko eines Liederabends überschaubarer, als wenn Saal- und Technikmiete sowie Bandgage anfallen. Read the rest of this entry »

März 4th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Gefahr durch Neonazi-Immobilien: Sorgen ernst nehmen!

thumb_kirchheimZu der am Sonnabend stattfindenden Versteigerung des Bahnhofs in Oberhof erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Nach Hinweisen und geäußerten Sorgen von Bürgern und Bürgerinnen aus Oberhof sowie aufgrund der in den letzten Jahren in Thüringen bereits erfolgten Hausverkäufe an Neonazis und dem Entstehen extrem rechter Rückzugsorte, ist es geboten, mit Sensibilität in Bezug auf mögliche Neonazis bzw. Strohmänner als Käufer zu achten.” König verweist darauf, dass Objekte von Neonazis immer auch die Gefahr einer sich etablierenden Neonazi-Szene mit sich bringen. “Der gewalttätige Übergriff mit mehreren Verletzten in Ballstädt hat erst kürzlich gezeigt, welche schlimmen und schwerwiegenden Konsequenzen ein Verkauf an Neonazis zur Folge haben kann.” Read the rest of this entry »

Februar 27th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Am 5. März: Chemitz Nazifrei

Februar 27th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Fachtagung “Deine Stimme gegen Nazis” am 15.3.2014 in Eisenach

deinestimme2009 gab es in Thüringen die Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“, um Parteien der extremen Rechten nach Möglichkeit aus den Parlamenten zu halten und ihnen nicht den öffentlichen Raum für ihre Propaganda zu überlassen. Zur Bundestagswahl 2013 wurde diese Initiative wiederbelebt. 2014 ist nun das Wahljahr in Thüringen schlechthin, in dem wir an vielen Orten mit Wahlkampfveranstaltungen der extremen Rechten und mit öffentlichen Auftritten zu rechnen haben. Deshalb möchten engagierte Menschen auch 2014 die Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“ – ob an Wahlurne, in der öffentlichen Auseinandersetzung oder im privaten Bekanntenkreis – weiter betreiben und mit neuen Aktivitäten füllen. Der Auftakt startet in Form eines Fachtages in Eisenach. Für alle, die aktiv werden wollen gibt es die Möglichkeit sich in Workshops mit den verschiedenen Formen der Auseinandersetzung zur extremen Rechten auszutauschen und zu schulen. Außerdem startet um 15 Uhr eine gemeinsame Kundgebung auf dem Eisenacher Marktplatz um ein öffentliches Zeichen für „Deine Stimme gegen Nazis“ setzen.

Read the rest of this entry »

Februar 27th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Überfall in Ballstädt Thema im Landtagsplenum – Rede von Katharina König

crawinkel-gruppe-waffe1Am 26. Februar 2014 war der rechte Überfall auf eine Kirmesgesellschaft wenige Wochen zuvor mit 10 Verletzten Thema einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die gesamte Diskussion mit allen fünf Fraktionen und dem Innenminister ist hier noch ca. 4 Wochen einsehbar. Katharina König benannte u.a. den klaren neonazistischen Hintergrund der Täter aus Crawinkel und Ballstädt um die rechte “Hausgemeinschaft Jonastal” und ihre Verbindungen zum rechtsterroristischen Umfeld der “Objekt 21″-Gruppierung in Österreich. Auch machte sie darauf aufmerksam, dass Neonazis keinen Anlass oder keine vermeintliche “Provokation” für derartige Übergriffe benötigen, sondern das Gewalt zentraler Bestandteil ihrer Ideologie ist. Im Namen ihrer Fraktion DIE LINKE dankte sie den zuständigen Ermittlern der Thüringer Polizei, insbesondere der Sonderkommission “BAO Zesar” beim LKA Thüringen und sprach Anerkennung für die bisherigen Ermittlungsergebnisse aus. Kurz zuvor wurde auch bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Rahmen einer Telefonüberwachung eine telefonische Verabredung für den geplanten Überfall im Vorfeld zwar abhörte, das aufgezeichnete Gespräch aber nicht auswertete. Die Polizei konnte dadurch vorab nicht informiert werden, siehe MDR. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag erneuert aus diesem Anlass ihre Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes, hier weiterlesen. Die Rede von Katharina König zur aktuellen Stunde im Landtag:

Februar 26th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Verhaftungen wegen Überfall in Ballstädt: Hauptverdächtiger ist Bindeglied zwischen Rechtsrock, Szenetreffs & Gewalt

wagn1“Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern”, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die “BAO Zesar” hat mittlerweile elf Durchsuchungen wegen Ballstädt durchgeführt, ermittelt gegen 13 Verdächtige und hatte zwischenzeitlich fünf Personen vorläufig festgenommen. Gegen einen wurde mittlerweile der Haftbefehl verkündet: Thomas Wagner, Bandleader der Rechtsrock-Gruppe “SKD” aus dem Raum Gotha/Crawinkel/Ballstädt. Nach Informationen von König ist Wagner bereits seit den 90er Jahren innerhalb der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und fällt immer wieder durch Straftaten mit Waffen, Beschaffungskriminalität und gewalttätigen Übergriffen auf. Der 38-jährige war mehrfach Mitglied von rechten Musikgruppen, zuletzt u.a. als Schlagzeuger, Bandleader und Texter aktiv. In einem der rassistischen und antisemitischen Liedtexte heißt es u.a.: “Jagt das Pack, raus aus jedem deutschen Gau. Ausländerpack und Synagogen raus raus raus! Wagner organisiert seit Jahren Räumlichkeiten für Szene-Treffen, u.a. Proberäume für rechte Musikprojekte und für Konzerte, er war auch Mitglied des neonazistischen Vereins “Toringi e.V.”, der unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege ebenfalls klandestine Rechtsrock-Konzerte veranstaltete. Weiterlesen:

Read the rest of this entry »

Februar 17th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Razzia & Festnahmen nach Überfall in Ballstädt – Druck auf Neonazi-Szene erhöht

crawinkel-gruppe-waffe1“Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben” erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach dem schweren Überfall durch 15 bis 20 Neonazis auf die Kirmesgesellschaft am 8. Februar 2014 wurden heute morgen mehrere Wohnungen in Thüringen durchsucht, darunter das rechte Szene-Objekt “Gelbes Haus” in Ballstädt. Vier Personen seien festgenommen worden.Nachdem die Neonazis fast eine Woche Zeit hatten, auch mögliches Belastungsmaterial verschwinden zu lassen, hofft die Abgeordnete, dass die Durchsuchungen dennoch erfolgreich waren und dass die Beweise ausreichen, um die neonazistischen Gewalttäter rechtskräftig verurteilen zu können. “Der Fall Ballstädt sollte eine Mahnung an die beteiligten Akteure aus der Thüringer Sicherheitsarchitektur sein, beim nächsten Mal gleich auf Hinweise zu einem neonazistischen Hintergrund zu achten und diese Anhaltspunkte auch in die Sofortmaßnahmen mit einfließen zu lassen” so die Abgeordnete, die auch auf die Kritik aus den Kreisen der Betroffenen verweist. Read the rest of this entry »

Februar 15th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Update zu den Anti-Naziprotesten am 13. Februar 2014 in Dresden

Dresden2014_web_500Aus Thüringen fahren Busse aus Saalfeld, Pößneck, Gera, Weimar, Erfurt und Jena. Wer noch mitfahren möchte: einfach über das Kontaktformular melden. Die Aktionskarte links gibt es hier auch im größeren Format. Aktuelle Informationen gibt es auch auf www.dresden-nazifrei.com Die Nachrichten zu Dresden und den Naziaktivitäten anlässlich des Gedenkens überschlagen sich momentan. War gestern und heute die Meldung, dass es keinen Naziaufmarsch am 13.Februar dafür am 12. Februar geben wird, sieht momentan alles nach einer Spontan-Aktion der Nazis am 13. Februar in Dresden aus. Was konkret am 13. Februar seitens der Nazis in Dresden geschehen wird, werden wir wahrscheinlich erst am Mittwoch abend bzw. am Donnerstag selber wissen. Bis 17 Uhr müssen die Nazis Stellung zu einem Urteil des Oberverwaltungsgericht beziehen. Unabhängig davon rufen wir euch weiterhin dazu auf, mit uns gemeinsam am 13. Februar nach Dresden zu fahren: Gegen Naziaufmärsche, gegen Gedenkmythen und eine verfehlte Opferkultur – als Zeichen der Solidarität für die von Repression Betroffenen, als klares Statement für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus jeder Art und um weiterhin die Auklärung rund um die Entstehung, Unterstützung und Taten des NSU auch in Sachsen zu fordern. Orientieren wir uns nicht allein an den Taktiken der Nazis, deren Ziel es ist uns zu verwirren sondern setzen wir ein eindeutiges Zeichen: am 13. Februar gemeinsam mit Dresden nazifrei! Thüringen fährt nach Dresden! Read the rest of this entry »

Februar 12th, 2014 Tags: 0 Kommentare

Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

crawinkel-haus-wolleZum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: “Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.”. Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Referent dieser Behörde bei einer öffentlichen Veranstaltung in Friedrichroda neonazistische Strukturen in Thüringen und gerade auch in Ballstädt erneut verharmlost sowie Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt. Weiterlesen:

Read the rest of this entry »

Februar 9th, 2014 Tags: , , 3 Kommentare

Morgen: Antifaschistischer Samstag in Thüringen

BgR-PlakatLassDirNichtsVerdrehen14.inddWer am Samstag in Thüringen antifaschistisch aktiv werden möchte hat dafür allerhand Anlaufpunkte: In Erfurt findet ein antifaschistischer Stadtrundgang mit verschiedenen Stationen am Herrenberg statt,  bei dem über lokale rechte Strukutren informiert und verklebte Neonazi-Propaganda entfernt werden soll. Beginn ist um 15 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle „Abzweig Wiesenhügel“, Infos auch bei der ake. Bereits gegen Mittag wollen Neonazis durch Weimar marschieren und die Geschichte erneut verdrehen. Ähnlich wie in Dresden schwadronieren sie dort von einem Bombenholocaust und versuchen einen weiteren festen “Trauermarsch” zu etablieren. Treffpunkt für Gegenaktivitäten 11 Uhr Goetheplatz in Weimar. Infos gibts beim BGR Weimar. Bereits um 15 Uhr planen dann Neonazis in Gera erneut einen rechte Mahnwache, mit einer inhaltlichen Ausrichtung, die den Aufmärschen in Weimar und Dresden gleicht. Das dortige Aktionsbündnis ruft für 14:30 Uhr zum Protest zwischen den Arcarden und dem KuK in Gera auf.  Infos gibt es auch auf gera-nazifrei.com. Wer auch in der kommenden Woche dem Nazitrauerspektakel etwas entgegensetzen möchte, der kann mit uns gemeinsam per Bus von Saalfeld nach Dresden fahren, um dort am 13. Februar gegen den jährlichen Nazispuk aktiv zu werden. Tickets im Haskala.

Februar 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

MDR-Beitrag zur Jutta Ditfurth Lesung im Haskala (5.6.2013)


Am 5. Februar 2014 fand im Haskala eine Veranstaltung mit Jutta Ditfurth zu ihrem Buch “Der Baron, die Juden und die Nazis” statt – eine Reise in die Familiengeschichte zwischen Adel und Rassenhass (info). Das MDR Thüringen Journal war auch da und hat anschließend berichtet (6.2.2014).

Februar 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Lesung von Jutta Ditfurth am 5.2. in Saalfeld “Der Baron, die Juden und die Nazis” + Bustickets für Dresden Nazifrei

Ditfurth-Thueringen-2014-Flyer-VSAm Mittwoch dem 5. Februar, findet ab 19 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Lesungen von Jutta Ditfurth zu ihrem Buch “Der Baron, die Juden und die Nazis” – eine Reise in die Familiengeschichte zwischen Adel und Rassenhass – statt. Die Autorin stammt selbst aus einer über 1000-jährigen Adelsdynastie, trennte sich jedoch bereits mit Mitte 20 von ihrem Adelstitel, da das elitäre Denken nicht zu ihrer Weltanschauung passte. Als sie nach dem Mauerfall durch Ostdeutschland reist, beginnt sie, die Geschichte ihrer eigenen aristokratischen Vorfahren aufzuarbeiten. Dort stößt sie auf Widersprüche, insbesondere auf den Spuren ihres schillernden Urgroßonkels Börries Freiherr von Münchhausen, einem Balladendichter, der ein Freund der Juden zu sein schien, bis sie alte Briefe entdeckt, in denen er von der reinen Rasse und der Vernichtung der Juden fabulierte.

Ditfurth untersuchte anhand ihrer eigenen Familiengeschichte, wie stark der Antisemitismus seit langem im deutschen Adel verwurzelt ist. Juden galten in adligen Kreisen oft als “Fremdrassige”, die die adlige “Blutreinheit” bedrohten. Auf den Schlössern und Rittergütern hatten Juden bis 1945 nichts verloren. Sie trugen vermeintlich Schuld an Revolutionen, an Kriegsniederlagen, am Sturz der Monarchie und an der Errichtung der Weimarer Republik. Der Hass auf die Juden wurde schließlich “von allen moralischen Skrupeln befreit”. Jutta Ditfurth erzählt die bewegte Geschichte von Börries Freiherr von Münchhausen. Sein engster Freund war um 1900 der Künstler Ephraim Moses Lilien bis Münchhausen zum glühenden Antisemiten wurde.

Im Anschluss an die Veranstaltung sind auch noch Informationen & Bustickets ab Saalfeld zu den Protesten am 13. Februar 2014 in Dresden zum dort jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmarsch erhältlich. Interessierte sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist kostenfrei. Ort: Saalstraße 38, Saalfeld.

Februar 5th, 2014 Tags: , , , 1 Kommentar

4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person

nick-greger-1Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage ehe der Berliner Innensenator dem Innenausschuss mehr oder weniger reinen Tisch machte. Begründung: Die Staatsanwaltschaft habe erst am 29. Januar 2014 die Greger gegenüber zugesicherte Vertraulichkeit aufgehoben. Nun ist bekannt: Nick Greger war nach Angaben von Polizei und Innensenats V-Mann bzw. “VP” des Berliner LKA, mindestens 9 Treffen seien dokumentiert. Der ehemalige militante Neonazi Greger, der wegen eines Bombenbaus mit dem bekannten Brandenburger V-Mann “Piatto” (Bezug zur NSU-Waffenbeschaffung) im Gefängnis saß bestreitet die VP-Tätigkeit. Er selbst behauptet, nur knapp ein halbes Jahr 1996 V-Mann des sächsischen Verfassungsschutzes gewesen zu sein und dafür bis zu 2.000 DM bekommen zu haben. Wir fassen die wichtigsten Neuigkeiten in dem Fall zusammen: Read the rest of this entry »

Februar 2nd, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Mach mit – am 13. Februar gegen Neonazis in Dresden! (Busfahrt ab Saalfeld)

dresden2014-slf Am 13. Februar 2014 auf nach Dresden. Gegen Neonazis, Opfermythos und Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement. Solidarität mit den Betroffenen! Seit mehreren Jahren gehört der jährliche “Trauermarsch” am 13. Februar zum festen Bestandteil des rechten Veranstaltungskalenders, auch in diesem Jahr mobilisieren Neonazis wieder nach Sachsen. Infos zu den Gegenaktivitäten unter: http://www.dresden-nazifrei.com

Busfahrt Saalfeld – Dresden: Tickets gibt’s bei uns im Haskala gegen Spende (5€). Abfahrt ca. 10.15 Uhr. Einfach im Büro vorbeikommen, per Email (dresden@haskala.de) oder per Facebook anfragen.

In Jena gibt’s die Bustickets im Büro des Stura der FSU , im Café Wagner Jena e.V. , im Immergrün, im Grünowski, im Kino im Schillerhof und in der Jg Stadtmitte Jena. Interessierte aus Erfurt können sich an das Jugendbüro Redroxx wenden, in Weimar an das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus. Weitere Busse ab Pößneck und Gera, einfach bei den bekannten Gruppen melden. Dresden? Nazifrei!

Januar 31st, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD am 1.2. in Arnstadt

Mthumb_afdit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland und die Ablehnung des Euro in seiner jetzigen Form fixiert, bringt die AfD eine Kritik an der EU-Politik zum Ausdruck, wie sie sich in vielen europäischen Ländern findet. Der ideologische Hintergrund einer solchen Kritik von rechts ist national-chauvinistisch und neoliberal grundiert, womit sich die AfD mit vielen anderen Parteien des Rechtspopulismus in Europa trifft. Einige ihre Mitglieder haben einen neonazistischen oder antisemitischen Hintergrund. Darunter z.B. der in Greiz aktive Neonazi David Köckert, der dort seit Herbst 2013 gegen ein neues Flüchtlingsheim hetzt. Auch soll der Ilmenauer Holocaustleugner Paul Latussek einen AfD-Kreisverband gegründet haben. Am Samstag dem 1. Februar 2014 plant die Partei ihren Landesparteitag in Arnstadt. Zwar sind uns bisher organisierte Gegenaktivitäten noch nicht bekannt, wer jedoch Interesse hat, nach Arnstadt zu fahren um entsprechend aktiv zu werden, dem sei gesagt, dass der Veranstaltungsort das Gasthaus “Goldene Henne” am Ried 14 ist. Der Beginn ist für 10 Uhr geplant.

Januar 31st, 2014 Tags: 0 Kommentare

3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger

nick-greger-1Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Informationen darüber und über ein mögliches Informanten-Verhältnis gingen von der Thüringer Linksfraktion dann nach Berlin. Der bisherige Stand bei der Aufarbeitung sieht so aus: Berliner Polizei & Innensenator gestehen ein, dass das LKA tatsächlich bei einer ehm. V-Person in Thüringen war, deren Identität wolle man jedoch noch nicht bestätigen sondern zunächst die Aufhebung des zugesagten Vertrauensschutzes prüfen. Über Inhalt des Gesprächs wollte man noch keine Aussagen treffen. Am 30. Januar findet ab 11 Uhr eine Sondersitzung des Berliner Innenausschusses im Geheimschutzraum des Parlaments statt. Vorab berichtet das nd bereits, das Greger tatsächlich als Vertrauens-Person eingesetzt gewesen war, mindestens von 2001 bis 2003 soll er vermutlich mit der Codierung “VP 598″ als Spitzel aktiv gewesen sein. Die Anwerbung soll noch während der Haftzeit stattgefunden haben. Die Behörden wollen das bislang offiziell noch nicht bestätigen. Im August 2003 flüchtete Greger nach Südafrika wegen einer offenen Haftstrafe. Weitere Presseberichte: nd, Berliner Zeitung, Morgenpost, nd, Berliner Zeitung, Zeit, PNN, Berliner Zeitung, Berliner Zeitung, tagesspiegel, tagesspiegel, nd und Morgenpost.

Januar 29th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt

nick-greger-1In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben.  Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, kritisiert die schleppende Aufarbeitung: “Die Berliner Behörden mauern zu dem Vorgang und versuchten heute mit dem Verweis auf Quellenschutz, die Aufklärung zu behindern, dabei geht es hier unseres Erachtens weniger um den bereits bekannten Namen der V-Person als um die ernsthafte Frage, ob Ermittlungsbehörden versucht haben, einen möglichen Zeugen vor einer Befragung im Untersuchungsausschuss zu beeinflussen.”  Der Stein kam ins Rollen, nachdem Frau König am vergangenen Freitag mit einer Pressemitteilung auf den Verdacht ihrer Fraktion aufmerksam machte. Nach den in Thüringen vorliegenden Informationen könnte es sich bei dem vermeintlichen Szeneaussteiger Nick Greger um einen zweiten V-Mann (bzw. VP) des Berliner Landeskriminalamtes gehandelt haben. Bereits 2012 war bekannt geworden, dass der Ex-Freund von Beate Zschäpe, der Chemnitzer Neonazi Thomas S., als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet hatte. Read the rest of this entry »

Januar 27th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare