Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kommunales AfD-Vorstandsmitglied in Saalfeld-Rudolstadt ist mehrfacher Angreifer auf LINKE-Wahlkreisbüro „Haskala“

Eingebetterter Tweet: "'Haskala grad erneut besprüht. "K.König, du linksextreme Schlampe" Pech: antifaschistischer mensch erwischte Täter ;)" zwei BilderDas Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Abgeordneten Katharina König-Preuss in Saalfeld ist seit seiner Eröffnung 2010 immer wieder Ziel von Angriffen durch Steine, Farbanschläge, Hakenkreuzschmierereien und Bedrohungen.

König-Preuss, Landtagsabgeordnete im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und Sprecherin für Antifaschismus erklärt heute: „Mit Erstaunen nehme ich aus dem Beitrag der Ostthüringer Zeitung vom 06. Dezember zur Kenntnis, dass Reinhard R., der mehrfach das Haskala mit beleidigenden Farbschmierereien besprühte und dafür auch verurteilt wurde, inzwischen in den Vorstand des AfD Gebietsverbandes Saalfeld-Rudolstadt aufgestiegen ist.“

Von 2014 bis 2015 kam es zu einer ganzen Serie an Farbanschlägen gegen das Haskala mittels Graffiti-Sprühdosen mit den immer selben Schmierereien und Beleidigungen. Nach dem sechsten Anschlag konnte der Täter auf frischer Tat ertappt und festgenommen werden. Reinhard R. ist der politisch motivierte Intensivtäter, der durch diese Straftaten monatelang die Saalfelder Polizei von der Spurensicherung bis zur erhöhten Bestreifung der Saalstraße beschäftigte. Read the rest of this entry »

Dezember 11th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Aufruf zu Demonstration gegen AfD-Bundesparteitag

Am kommenden Samstag, den 2. Dezember, will die AfD ihren Bundesparteitag in Hannover abhalten. Dabei ist ein weiterer Rechtsruck dieser Partei absehbar. DIE LINKE ruft daher dazu auf, sich an der Demonstration gegen die Veranstaltung der AfD in Hannover zu beteiligen.

Wir wollen verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Unser Protest wird lautstark und vielfältig sein.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz.  Von dort zieht die Demonstration in die Innenstadt von Hannover und endet am Opernplatz.

November 30th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Haskala beim 27. Antifaschistischen Ratschlag Thüringen

Am kommenden Wochenende findet der 27. Antifaschistische Ratschlag Thüringens in Saalfeld statt. Am Freitag dem 3.11. wird im Klubhaus der Jugend mit einer Fotoausstellung von Abdulazez Dukhan mit dem Titel „Through Refugee Eyes“ die Veranstaltung eröffnet. Anschließend findet unter dem Motto „Licht ins Dunkel bringen!“ ein Mahngang durch Saalfeld statt, der der kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle im Nationalsozialismus, dem ausgelöschten jüdischen Leben und der Erinnerungskultur der Stadt dienen soll. Am Samstag dem 4.11., von 10 bis 18 Uhr, wird es Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden geben, die sich um die Themenfelder „RechtsRock und Protest“, „Rechtspopulismus“, „Repression“, „Situation von Geflüchteten“ und „Inklusion“ gruppieren. Anschließend gibt es im Klubhaus auch ein Abendprogramm.

Auch das Haskala leistet eine inhaltlichen Beitrag zum Ratschlag. Unter dem Titel „Anti-Antifa im Parlament – Das Agieren der AfD im Thüringer Landtag und Auswirkungen vor Ort“ bietet  Katharina König-Preuss einen Workshop, der anhand konkreter Beispiele aufgezeigt, wie die AfD nicht nur im Thüringer Landtag faktisch als parlamentarischer Arm der Neonazis agiert. Wohin dieses Agieren führt, welche Konsequenzen und Auswirkungen es für die Betroffenen hat und welche Möglichkeiten es gibt, entgegenzuhalten werden sowohl Teil des Workshops als auch Thema der anschließenden Diskussion sein. Read the rest of this entry »

November 2nd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

27. antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen am 3. und 4.11. in Saalfeld

Workshops und Vorträge am 4. November 2017 ab 10:30 Uhr im Bildungszentrum Saalfeld

Wir sind viele

Jeden Tag sind Menschen in vielen Orten und Städten Thüringens aktiv: Sie geben Geflüchteten Sprachunterricht oder übernehmen Pat*innenschaften. Sie stellen oder setzen sich Nazis und Rechtspopulist*innen in den Weg. Sie engagieren sich für die Rechte aller Kolleg*innen im Betrieb. Sie organisieren alternative Kultur- und Bildungsangebote oder bemühen sich um eine gegenwartsbezogene Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialist*innen und die Gesellschaft, die diese Verbrechen hervorbrachte. Ihr Engagement ist vielfältig, jedoch oft zu wenig sichtbar.

Zustände, die jede*r kennt

Jeden Tag sind Menschen in vielen Orten und Städten Thüringens aktiv: Sie beleidigen oder attackieren Geflüchtete und andere Menschen, die nicht in ihr enges rechtes Weltbild passen. Sie marschieren durch die Straßen und grölen menschenverachtende Parolen. Sie spielen Kolleg*innen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander aus. Sie organisieren Neonazi-Konzerte und -Festivals, verharmlosen oder relativieren die beispiellosen Verbrechen der Nationalsozialist*innen und verherrlichen die Gesellschaft, die diese Verbrechen hervorbrachte. Rechte Aktivitäten sind alltäglich und vielfältig, manchmal laut und sichtbar aber viel häufiger wirken sie nebensächlich und zu wenige wollen sie so wahrnehmen.

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Oktober 23rd, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Vortrag und Diskussion: Jüdische Erfahrung der Shoah in der DDR-Literatur

Obwohl die staatliche Erinnerungspolitik der DDR die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus marginalisierte, gab es eine Erinnerung an die Shoah aus jüdischer Perspektive im Medium der Literatur. Wichtige Schriftsteller_innen der DDR wie z.B. Arnold Zweig, Stephan Hermlin, Jurek Becker und Günter Kunert waren jüdischer Herkunft und hatten im Exil oder in den Lagern den Holocaust überlebt. Die Form der „schönen“ Literatur bot trotz der geschichtspolitischen und literaturästhetischen Maßstäbe sowie der Zensur für sie einen Raum, ihre spezifisch jüdische Erfahrung mit ihrem antifaschistisch-sozialistischen Selbstverständnis in Bezug zu setzen. Am Beispiel von drei paradigmatischen Texten – Stephan Hermlins Erzählung „Die Zeit der Gemeinsamkeit“ (1949) über den Warschauer Ghettoaufstand, Fred Wanders Erzählung „Der siebente Brunnen“ (1971) über die Buchenwalderfahrung eines jüdischen Häftlings und Jurek Beckers Roman „Der Boxer“ (1976) über die Nachkriegserfahrungen eines jüdischen KZ-Überlebenden in der DDR – sollen drei Wege aufgezeigt werden, wie die spezifisch „jüdische“ Erinnerung an die Shoah mit dem hegemonialen antifaschistischen Widerstandsnarrativ verbunden wurde.

Das Haskala lädt zum Vortrag von Anja Thiele. Sie hat in Erfurt und Jena Literaturwissenschaft, Kunstgeschichte und Philosophie studiert und promoviert derzeit am Europäischen Kolleg „Das 20. Jahrhundert und seine Repräsentationen“ der Universität Jena über ‚Repräsentationen der Shoah in der DDR-Literatur‘. Seit 2016 arbeitet sie auch als Projektkoordinatorin im Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur Leipzig.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet am Freitag, dem 10.11.2017 um 18 Uhr im Haskala statt. Eintritt ist frei.

Oktober 13th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Veranstaltung: Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr

Als im Oktober 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein Sondereinsatzkommando der Polizei in das Wohnhaus eines „Reichsbürgers“ eindringt, um dort gehortete Waffen zu beschlagnahmen, eröffnet dieser das Feuer und verletzt vier Beamte. Einer von ihnen stirbt. Der Schütze gehört zu jener Bewegung von Verschwörungsfanatikern, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für nicht existent erklären.

Mit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd änderte sich auch die Sichtweise der Sicherheitsbehörden auf dieses Spektrum. Nachdem man lange Zeit das Gefahrenpotential unterschätzte und die „Reichsbürger“ als Spinner entpolitisierte, entwickelte sich nun eine breite öffentliche Debatte, in der ihre grundsätzliche Ablehnung der demokratischen Verfassungsordnung thematisiert werden konnte. Noch im November 2016 kündigte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine umfassende Beobachtung der Szene an. Im Januar 2017 gab es dann auch das erste Mal Zahlen: Auf rund 10.000 Personen schätzte der Verfassungsschutz die Reichsbürgerszene insgesamt. Dem Thüringer Verfassungsschutz sind 650 „Reichsbürger“ bekannt, ihre Zahl ist ansteigend. Auch die Darstellung dieses Spektrums änderte sich und die hohe Gewaltbereitschaft der Szene wurde hervorgehoben. Das Bundeskriminalamt sprach über die Bereitschaft zur „äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“. Read the rest of this entry »

Oktober 2nd, 2017 Tags: 0 Kommentare

AfD fühlt sich wohl in der rechten Ecke

Thügida, NPD und AfD auf einer Bühne

Während im Dresdner Stadtrat die Fraktionen von CDU und FDP mit AfD und NPD gegen ein Programm gegen Rassismus und Diskriminierung stimmen und im Landtag von Sachsen-Anhalt die CDU entgegen den Koalitionsvereinbarungen mit der AfD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus stimmt, sucht die AfD weiter Anschluss an den äußersten Rechten Rand. Und dort wird, wenigstens von einigen, die Kontaktaufnahme nur zu gern erwidert. Einen — sicher nur vorläufigen — Höhepunkt stellten einige Veransatltungen in der letzten Woche dar. Bei zahlreichen CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen, bei denen die Kanzlerin Merkel auftrat, veranstalteten „Wutbürger“ Pfeifkonzerte, riefen „Merkel muss weg“ und versuchten anderweitig, die Veranstaltungen zu stören. Schaute man auf die Zusammensetzung dieser Wutbürger, so fiel auf, dass AfD-Plakat-Träger und Nazis sich gut misschten und zwar praktisch an allen Standorten. In Torgau etwa gesellte sich die NPD mit Plakaten neben die AfDler, die extra mit einem Bus angereist waren, und niemand störte sich daran. Auch das Thügida-Mobil war da, und dass kann nicht überraschen, bedenkt man die Nähe der Gruppierungen zueinander. Read the rest of this entry »

September 12th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Auch Thüringer Nazi-Reise-Gruppe zu Heß-Todestag in Berlin

Etwa 850 Nazis waren am letzten Samstag nach Berlin gereist, um dem Stellvertreter Hiltlers, Rudolf Heß, an dessen Todestag zu bejubelen. Der Termin in Berlin-Spandau, wo Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 zu lebenslanger Haft einsaß, war von der rechtsextremen Szene zu einem „Pflichttermin“ erhoben worden und die Mobilisierung war breit angelegt. Selbst international zog der Heß-Gedenkmarsch Rechtsgesinnte an: Österreich, Großbritannien und Frankreich waren wohl vertreten, das Emblem der ukrainischen Asow-Miliz war zu sehen. Die Demonstration bestand dann zu einem großen Teil aus Anhängern der NPD, deren Bundesvize Stefan Köster genauso anwesend war, wie Dominik Stürmer, NPD-Kader aus Baden-Württemberg, die Chefin des Rings Nationaler Frauen Antje Mentzel sowie etliche JN-Anhänger. Wie „Endstation Rechts“ berichtet, war der ehemalige Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke in die Organisation eingebunden. Dieser trat auch als Redner auf und forderte mit Bezug auf Heß unter anderem in seiner Rede, dass die Nazis ihre „Helden verehren“ dürfen sollten. Angemeldet wurde die Demonstration laut Tagesspiegel vom langjährigen Szene-Kader Christian Malcoci aus Grevenbroich angemeldet, der als ein führender Kopf der militanten Rechten in Nordrhein-Westfalen gilt. Als Versammlungsleiter fungiert ein Abwesenheit Malcocis Christian Häger, der dem verbotenen „Aktionsbüro Mittelrhein“ zuzurechnen ist. Read the rest of this entry »

August 21st, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Antwort auf Kleiner Anfrage: Neonazistischer Eichsfeldtag in Leinefelde

Am Sonnabend, dem 6. Mai 2017, fand in Leinefelde der sogenannte „Eichsfeldtag“, ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse extrem rechte Bands waren angekündigt, darunter „AMOK“, „Nahkampf“ und die „Lunikoff-Verschwörung“. Bereits am Morgen des 6. Mai 2017 gab es Berichte, dass Neonazis auf das Gelände gelassen wurden, trotzdem sich Gegendemonstrantinnen und -demonstranten noch vor Ort befanden und es zu Rangeleien gekommen sei. Journalisten berichteten, dass sie dort von Neonazis massiv an einer freien Berichterstattung gehindert worden seien; so seien Journalisten unter anderem mit Getränken beschüttet worden. Auf bei flickr veröffentlichten Fotogalerien ist für mich zu erkennen, dass sich unter den teilnehmenden Neonazis auch Vertreter der Gruppe „Aryans“ befanden, die mit gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai 2017 in Halle in Erscheinung traten. Ebenso waren mehrere eindeutige Bezüge (beispielsweise Bands, Lieder et cetera) zu dem in Deutschland verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ erkennbar. Mehrere Journalisten berichten davon, dass beispielsweise „AMOK“ ein Lied von Ian Stuart, dem Gründer von „Blood & Honour“ gesungen hätte. Mehrere Alben beziehungsweise Lieder von Ian Stuart sowie dessen ehemaliger Band „Screwdriver“ sind indiziert. Außerdem waren Vertreter von „Thügida“ und der „Europäischen Aktion“ anwesend.

Katharina König-Preuss hat sich nach der Zahl der Teilnehmer erkundigt, danach, ob und weshalb Personalien aufgenommen und Ermittlungen wegen Straftaten aufgenommen wurden. Außerdem ging es um Behinderung der Arbeit von Journalisten bei der Veranstaltung. Die Antwort der Landesregierung findet ihr hier (PDF).

August 7th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Kommentar zum ersten von zwei Nazi-Konzerten im Juli in Themar


Für unsere Facebook-Fans konnten wir das Video-Interview bereits teilen. Technische Restriktionen hatten ein Einbinden hier auf der Webseite bisher verhindert. Deshalb holen wir das nun nach.

August 7th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus 12 Bundesländern

Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:

„Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe in Merseburg geteilt. 200 bis 250 Neonazis verließen dort den Bahnhof sowie ein kompletter Einsatzzug der Bundespolizei, der zur Begleitung vorgesehen war. Die übrigen 100 Neonazis fuhren ohne Begleitung der Bundespolizei nach Thüringen und trafen sich am Apoldaer Bahnhof mit weiteren per PKW Zugereisten, um dann eine ‚Spontandemonstration‘ durchzuführen, von der aus es erhebliche Angriffe auf die dortigen Einsatzkräfte der Thüringer Polizei gab. Von den über 100 Festgenommen stammt die Hälfte aus Thüringen, die andere Hälfte aus 11 weiteren Bundesländern. In den organisatorischen Ablauf eingebunden war laut der Thüringer Landesregierung die Neonazi-Gruppe ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ (AAK).“ Read the rest of this entry »

August 3rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Erneutes RechtsRockkonzert in Themar: Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind auch diesen Samstag vor Ort

Nachdem erst vor knapp zwei Wochen das bisher größte RechtsRockkonzert Deutschlands in Themar stattfand, sieht sich der 3000-Einwohner*innen-Ort bereits diesen Samstag, den 29. Juli, erneut mit der Anwesenheit von Neonazis konfrontiert.

Abgeordnete von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wieder im Rahmen einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe vor Ort sein. Ziel dieser Beobachtungsgruppe ist es, einerseits einen Blick auf das Agieren der Neonazis zu werfen und andererseits die Bevölkerung und Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen und als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung zu stehen.

Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Am 15. Juli war in Themar eine Zusammenrottung aller relevanten und teils militanten Neonazi-Strukturen zu beobachten. Für den kommenden Sonnabend ist zwar mit weniger Teilnehmer*innen zu rechnen, militante und gewaltbereite Neonazis werden allerdings auch diesmal anwesend sein. Vor dem Hintergrund der eindeutig als kommerziell beworbenen Veranstaltung halte ich es für hochproblematisch, dass es keinen Versuch des Landratsamtes gegeben hat, diesem Neonazi-Konzert den Versammlungscharakter abzuerkennen. Die Polizei muss sicherstellen, dass die Lage jederzeit unter Kontrolle ist und die Veranstaltung im Ernstfall auch ohne Gefahr insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger Themars aufgelöst werden kann. Faktisch rechtsfreie Räume, seien sie auch zeitlich begrenzt, wie am 15. Juli bspw. durch das dutzendfache Zeigen des Hitlergrußes, darf es nicht geben. Eine erneute Machtdemonstration der extremen Rechten muss verhindert werden.“ Read the rest of this entry »

Juli 27th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Agent 00Roewer angekommen?

Helmut Roewer im NSU-UA

Neues gibt es von unserem „Lieblings“-Ex-Verfassungsschutzchef Helmut Roewer. Oder eigentlich auch nicht ganz so neu, denn es ergibt sich ja nahezu aus seiner Laufbahn. So kündigt der neonazistische Verein „Gedächtnisstätte“ einen Vortrag von Roewer in seinem Rittergut in Guthmannshausen an. Das Rittergut in Guthmannshausen ist dafür bekannt, dass sich das Who-is-Who der Rechten Szene in Mitteldeutschland dort trifft. So kamen im vergangenen Jahr etwa zu einem „Sommerfest“ auf Einladung des NPDlers Udo Voigt bekannte „Größen“ wie Michel Fischer, Enrico Biczysko,  David Köckert, Alexander Kurth und zahlreiche Vertreter von rechten Anti-Asyl-Initiativen aus dem mitteldeutschen Raum sowie Vertretern der AfD zusammen.

Der die sogenannte „Gedächtsnisstätte“ tragende Verein wurde von der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck (mit)gegründet. Sie reiht sich im August neben Roewer in die Reihe der Vortragenden. In diese Reihe fügt sich auch nahtlos der Gründer des Holocaustleugner-Dachverbands „Europäische Aktion“ (EA) Read the rest of this entry »

Juli 20th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

6000 Nazis in Themar und die CDU kritisiert die Antifa

König-Preuss und Henfling irritiert über Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Floßmann

Zur Kritik von Kristin Floßmann, Landtagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes an bei den Protesten gegen das RechtsRock-Konzert in Themar anwesenden Antifaschist_innen erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist schon sehr bezeichnend, dass Frau Floßmann mit keinem Wort das unseres Wissens nach größte RechtsRock-Konzert seit 1949 in Deutschland und die Vielzahl der anwesenden militanten Neonazi-Strukturen kritisiert, geschweige denn die Verherrlichung des III. Reiches in Form von Symbolen und Codes oder auch „Sieg Heil“-Rufen aber gleichzeitig die anwesenden antifaschistischen Menschen wegen angeblicher Vermummung diskreditiert und diffamiert.“

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Juli 19th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Antisemitismus in jeglicher Form zurückweisen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zu der Schändung der jüdischen Grabstätte in Jena: „Es ist erschreckend, wie häufig antisemitische Übergriffe in Thüringen stattfinden. Die Schändung des jüdischen Grabmals reiht sich ein in diverse antisemitisch motivierte Straftaten.“

Die Abgeordnete verweist auf ihre regelmäßigen Anfragen, mit denen antisemitische Vorfälle in Thüringen quartalsweise erfasst werden. „Seit Jahren ist eine Steigerung antisemitischer Vorfälle, Straftaten und entsprechender Meinungsäußerungen verbunden mit einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl für Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland festzustellen. Dies konstatiert auch der im April veröffentlichte Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung. Antisemitismus in jeglicher Ausprägung zurückzudrängen – seien es antisemitische Hassbotschaften im Internet, Holocaustrelativierungen, Übergriffe, Schändungen – und sich klar und eindeutig dagegen zu positionieren, ist dringende Aufgabe aller“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Juli 19th, 2017 Tags: , , , , , 0 Kommentare

König-Preuss zu Straftaten beim RechtsRock-Konzert in Themar

„Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘-Rufe beim RechtsRock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, wieso kein eigenes, beweiskräftiges Dokumentationsmaterial der Polizei existierte. Angesichts der diversen Straftaten von Neonazis – bereits vor den Hitler-Grüßen – wäre dies nach Ansicht der Abgeordneten vom Versammlungsrecht gedeckt und im Sinne einer aktualisierten Gefährdungsanalyse auch notwendig gewesen, wie jetzt belegt sei. „Inwieweit weitere Polizeieinheiten hätten angefordert werden müssen, um die Versammlung angesichts der Vielzahl von Straftaten, wie Hitler-Grüßen, zu beenden, muss auch in Vorbereitung der kommenden Nazi-Konzerte kritisch nachbesprochen werden. Klar ist meines Erachtens, dass mit den eingesetzten Polizeikräften eine Auflösung des RechtsRock-Konzertes mit 6000 Nazis, davon viele alkoholisiert und gewaltbereit, eine absolute Eskalation bedeutet hätte.“ Read the rest of this entry »

Juli 17th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

2. NSU-Bundestagsausschuss legt Abschlussbericht vor

Der Bundestag hat heute den Abschlussbericht des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss vorgelegt. Ihr findet das (sehr große) Dokument hier (PDF, 1798 Seiten). Die Voten der einzelnen Fraktionen sind auf den Seiten 11393-1285 aufgeführt. Die ersten 24 Seiten sind Inhaltverzeichnis.

Juni 28th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Durchsuchungen gegen militante Holocaustleugner in Thüringen

Zu den seit heute Morgen in Thüringen und Niedersachsen stattfindenden Durchsuchungen bei Neonazis unter Einsatz der GSG9 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Nach meinem Wissen richten sich die Durchsuchungen gegen die ‚Europäische Aktion‘ (EA), ein europäischer Dachverband von Holocaustleugnern. Bereits seit mehreren Jahren nimmt die ‚Europäische Aktion‘ Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene – von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen. In der neonazistischen Szene Thüringens sind sie gut vernetzt, nutzen diverse Immobilien und treten auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auf, stellten dabei auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen und Tontechnik. Bisher verfügten sie in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden.“

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Juni 23rd, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfragen: Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen 2016 (quartalsweise)

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, rassistische und neonazistische Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen finden mehrfach wöchentlich in diversen Thüringer Städten statt. Daten dazu finden sich hier (PDF). Ob sich der Trend in 2016 fortsetzte verfolgten die Anfragen von Katharina König, die sich quartalsweise dazu erkundigte, wie viele Übergriffe auf welche bestehenden, geplanten oder vermuteten Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen es gab und welche Ermittlungsverfahren deshalb aufgenommen wurden. Aber auch wie viele Flüchtlinge Opfer von Übergriffen wurden, gehörte zu den Fragen.
Die Antworten der Landesregierung liegen in diesen Antworten (jeweils PDF) vor: Read the rest of this entry »

Juni 16th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Drei RechtsRock-Festivals im Juli in Themar

Symbolbild Rechtsrock

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt bezugnehmend auf die Veröffentlichungen des mdr: „In der Stadt Themar werden nach neuesten Informationen insgesamt drei bundesweit bedeutende RechtsRock-Events im Juli stattfinden: Am 1. Juli das „Rock für Deutschland“, welches bisher in Gera stattfand, am 15. Juli das ‚Rock gegen Überfremdung 2‘ und am 29. Juli das ‚Rock für Identität‘. Themar wird damit im Sommer 2017 zum RechtsRock-Austragungsort Nummer Eins in Deutschland, es ist insgesamt von 5.000 bis 7.000 Teilnehmern der Neonazi-Szene auszugehen, die auch ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringen.“

Wichtig ist es aus Sicht von König-Preuss, die Stadt Themar nicht allein zu lassen: sowohl Politik, als auch Behörden und Zivilgesellschaft seien gefragt, um den Bürgerinnen und Bürgern von Themar jegliche Unterstützung zu geben und insbesondere die mit den Nazi-Veranstaltungen einhergehenden Angsträume zu beschränken. Die Linksfraktion erwartet ein angemessenes Sicherheitskonzept, das insbesondere den Schutz von Anwohnern, Geflüchteten, Journalisten und Zivilgesellschaft einschließt. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Rechte und extrem rechte Netzwerke und Vorfälle in Thüringer Justizvollzugsanstalten?

Diverse Gruppierungen und Netzwerke der Neonazi-Szene agieren in Justizvollzugsanstalten, spezielle Strukturen, wie einst die verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ oder aktuell die „Gefangenenhilfe“ unterstützen in Haft befindliche Neonazis. Darüber hinaus kommt es auch in Justizvollzugsanstalten zu Vorfällen, welche einen rassistischen, antisemitischen oder extrem rechten Hintergrund haben. Erst kürzlich behauptete ein Zeuge im Baden-Württemberger NSU-Untersuchungsausschuss, dass Justizvollzugsbeamte unter anderem CDs mit rechtsextremer Musik verteilt hätten.
Daher erkundigt sich Katharina König dazu bei der Landesregierung, welche Vorfälle mit antisemitischem, rassistischem und rechtsextremem Hintergrund Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis (Stand 12.2016)

Wiederholt wurde in der Presse darüber berichtet, dass mehrere Hundert Neonazis und der rechten Szene zuzuordnende Personen „abgetaucht“ seien. So hätten im Oktober 2016 der Polizei 598 offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen vorgelegen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zuzuordnen sind, antwortete das Bundesministerium des Innern auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden Personen.
Katharina König hat da für Thüringen im Dezember noch einmal gesondert nachgefragt. Sie wollte unter anderem wissen, gegen wie viele Thüringer aus der rechten Szene nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen, auf Grund welcher Delikte die Haftbefehle die Personen gesucht werden und wie das Gewaltpotential eingeschätzt wurde. Die ANtwort der Landesregierung liegt hier (DS 6/3530) vor.

Juni 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Neonazi-Gruppe „Turonen“ und „Garde 20“ – nachgefragt

Bereits vor einiger Zeit hatten wir auf die Gruppe mit dem Namen „Turonen“ bzw. „Garde 20“ aufmerksam gemacht. Bei der Gruppe handelt es sich um ein neonazistisches Netzwerk, welches vor allem Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert. Mehrere Mitglieder wurden wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 verurteilt und das „Gelbe Haus“ in Ballsädt gilt als Versammlungsraum. Der MDR berichtete in der Zwischenzeit mit Verweis auf den Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz, dass die Turonen unter dem Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Gruppierung zu sein und daher aktuell entsprechende Prüfungen stattfänden. Zudem gäbe es Ableger in Hessen und Bayern. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare