„Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Gelungene Integration bedeutet: Menschen aus anderen Regionen der Welt, in den meisten Fällen geflohen vor Verfolgung und Kriegen, bringen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen ein und erweitern unser gesellschaftliches Spektrum. Seit 2015 gibt es dafür zahlreiche positive Beispiele, nicht nur das sehr gut qualifizierte medizinische Personal aus Syrien, […]
Nein zur Abschiebehaft in Arnstadt: Linksfraktion ruft zur Teilnahme an Protestkundgebung am 5. Juli auf
„Es ist unmenschlich, in Thüringen geflüchtete Menschen zu inhaftieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – außer, dass ihnen von einer Behörde der Aufenthaltsstatus entzogen wurde. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat und damit verfassungsrechtlich hoch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Linke lehnt deshalb das neue […]
König-Preuss: „Willkommenskultur bleibt außen vor“ zur geplanten Zentralen Ausländerbehörde in Thüringen
Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU), eine zentrale Ausländerbehörde in Thüringen schaffen zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die geplante Zentralisierung steht nicht zuerst für mehr Effizienz oder bessere Verfahren, sondern für eine migrationspolitische Weichenstellung hin zu Abschottung, Repression und ökonomischer Verwertungslogik. Wer Geflüchtete schon in […]
König-Preuss: „Freiheitsentzug ist kein migrationspolitisches Instrument – Abschiebehaft ist menschenunwürdig und schafft keine Sicherheit“
Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU) und Landrat Marko Wolfram (SPD), in Thüringen Abschiebehaftplätze einrichten zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Ruf nach Abschiebehaft ist populistisch, rechtlich bedenklich und politisch gefährlich. Freiheitsentzug darf niemals zum migrationspolitischen Steuerungsinstrument werden – erst recht nicht, um vermeintliche Härte zu […]
CDU/BSW/SPD lehnen Schutzprogramm für gefährdete Syrer:innen ab – König-Preuss: „Verfolgten nicht die Tür zuschlagen“
Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten“ und die Erklärung, dass man Integration […]
Missbrauch einer erschütternden Gewalttat für rassistische Migrationspolitik
„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die erschütternden Ereignisse […]
In Gesellschaft integrieren statt abschieben: Die Linke kritisiert Abschiebehaft-Pläne der Brombeer-Koalition
„Statt Millionen in neue Abschiebehaftplätze zu investieren, sollte Thüringen die Integration stärken und Menschen Chancen bieten, gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft zu werden“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Pläne der CDU und ihrer Koalitionspartner für eigene Abschiebehaftplätze seien nicht nur kostspielig, sondern vor allem inhuman und ineffektiv. „Eine […]