In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1469 teilt die Landesregierung in Drucksache 5/2947 u.a. mit: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine rechtsextremistische Einstellung des Veranstalters, der Teilnehmer und der Veranstaltung selbst belegen.“ Veranstalter sei ein Vertreter der „Kategorie EF“ gewesen. In Drucksache 4/4407 teilte die Landesregierung hinsichtlich der „Kategorie EF“ mit: „Die […]
Strukturen des sog. Freien Netz
In Thüringen gibt es zunehmend Strukturen im Bereich des Neonazismus, die sich als „Freies Netz“ (FN) bezeichnen, so in Altenburg, Erfurt, Jena, Kahla, Saalfeld und im Vogtland. Weitere Gründungen scheinen in Vorbereitung zu sein. Laut Internetseite des „Freien Netzes“ Erfurt waren Angehörige dieser Struktur auch an der Neonazidemonstration am 14. Mai 2011 in Berlin beteiligt, […]
Antwort auf Anfrage: Burschentag 2011 in Eisenach
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zu dem im Juni 2011 stattgefundenen Burschenschaftstag in Eisenach ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Burschentag 2011 in Eisenach
Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken
Aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern (Drucksache 17/6587) vom 12. Juli 2011 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 17/6100) geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt wen ermitteln. Anlass der Anfrage war unter anderem auch […]
Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung
In den Medien sind häufig Stimmen zu vernehmen, wonach seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung Straftaten im Internet häufiger nicht aufgeklärt werden können. Der Druck, den die Europäische Union diesbezüglich auf die Bundesrepublik ausübt, verstärkt das Empfinden, das Internet in Deutschland sei ein rechtsfreier Raum. Als Argument für die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder die Ahndung der […]
Polizei vs. Konzertgaeste: Antwort
Im Vorfeld des “Rockfestivals an der Ilm” am 28. Mai 2011 in Langewiesen wurden zahlreiche Besucher durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurden Fahrzeuge und Taschen sowie Personen durchsucht und ihre Identität festgestellt. Zum Teil wurden Menschen zur Durchsuchung an den Zaun mit erhobenen Händen und gespreizten Beinen gestellt. Die Kontrollen sowie deren Umfang und Art […]
Antwort auf Anfrage: Eingriff in die Privatsphaere
Laut dem Bericht eines Internetbloggers (https://extdsb.wordpress.com) wurde in Thüringen mindestens ein Erhebungsbeauftragter zur Durchführung des Zensus 2011 eingesetzt, dessen Verhalten die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern Thüringens deren Erachten nach verletzte. Katharina wollte mehr dazu wissen und stellte im Mai eine Anfrage an die Landesregierung, deren Antwort nun vorliegt: Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler […]
Kleine Anfragen von Katharina
Hier gehts zur Übersicht über aktuelle und beantwortete Kleien Anfragen.
Anfrage zum Burschentag 2011
Vom 15. bis 19. Juni 2011 fand in Eisenach zum wiederholten Male der sogenannte Burschentag des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB) statt. Bereits in einem Bericht vom 15. Mai 2010 berichtete „Spiegel Online“ über „die unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB. Am 15. Juni 2011 berichtete wiederum Spiegel online über einen erneuten […]
Antwort auf Anfrage: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zu einem im April stattgefundenden Fußballtunier mit dem Titel „Gewalttäter Sport Cup 2011“, dass von der rechtsextremen Gruppierung „Kategorie Erfurt“ (KEF) organisierte wurde, ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt
Antwort auf Anfrage: Platzverweise bei Gedenkstaette
Während der öffentlichen Gedenkfeier im April 2011 anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung/Selbstbefreiung des ehemaligen Konzentrationslagers in Buchenwald wurde einigen Besuchern wegen ihrer Kleidung die Teilnahme verweigert, deren Identität festgestellt und Platzverweise durch die Polizei erteilt. Katharina wollte mehr dazu wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, deren Antwort mittlerweile eingetroffen und hier […]
Antwort auf Anfrage: Jugendarbeit und Rechtsextremismus
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zur Anwerbungsarbeit und Unterwanderung öffentlicher Einrichtungen durch Neonazis in Thüringen ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen .
Antwort auf Anfrage: Anmeldungen von Naziveranstaltungen
In Thüringen werden mehrere Neonazi-Veranstaltungen über Jahre hinaus im Vorfeld angemeldet. Mit einer Kleinen Anfrage wollte Katharina mehr dazu wissen, mittlerweile liegt die Antwort der Landesregierung vor: Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen.
Anfrage: Platzverweise bei Gedenkstaette Buchenwald
Am Montag, dem 11. April 2011, fand in der Gedenkstätte Buchenwald die öffentliche Gedenkfeier anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung/Selbstbefreiung des ehemaligen Konzentrationslagers statt. An dieser Gedenkveranstaltung wollten neben mehreren Abgeordneten des Thüringer Landtags auch Bürgerinnen und Bürger u.a. der Stadt Weimar teilnehmen. Die Weimarer Kriminalpolizei teilte einigen Besuchern mit, dass ihre Kleidung (u.a. „Kategorie […]
Antwort der Landesregierung: NPD und Graue Woelfe
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zur Zusammenarbeit zwischen der NPD und der rechtsextremen türkischen Organisation „Grauen Wölfe“ ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ .
Anfrage zu verdeckten Ermittlern bei der Polizei
Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Ausforschung verschiedener linker politischer Strukturen ein verdeckter Ermittler eingesetzt wurde, der über ein Jahr lang mit falscher Identität in politischen Gruppen mitgewirkt und an zahlreichen politischen Aktionen, z.B. der Umzingelung des Atomkraftwerkes Biblis, der „Naziblockade“ am 1. Mai in Berlin, der „Revolutionären Mai-Demo“ in […]
Anfrage: Jugendarbeit und Rechtsextremismus Thueringen
Mit einer Kleinen Anfrage fragt Katharina die Einwirkungen seitens neonazistischer Gruppierungen und Organisationen im jugendkulturellen Raum nach und will wissen, inwieweit es in Thüringen Formen der sogenannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ gibt. Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen
Anfrage: Bundeswehr an Thueringer Schulen
Die Bundeswehr führt nicht nur Gelöbnisse durch, sondern wirbt auch an Schulen für den „Dienst an der Waffe“ – für sichere Jobs bei der Bundeswehr und für Militäreinsätze. Mit einer Kleinen Anfrage thematisiert Katharina dies erneut, um zu erfahren, inwieweit die laut Thüringer Schulgesetz verpflichtende Unterrichtsteilnahme an derartigen Veranstaltungen in Verbindung mit der UN-Kinderrechtskonvention seitens […]
Anfrage: Richtlinie Oertliche Jugendfoerderung
Aus der Richtlinie Örtliche Jugendförderung wird Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen seitens des Landes zufinanziert. Derzeitig müssen die Kommunen 40% bei gleichzeitiger Zufinanzierung des Landes in Höhe von bis zu 60% erbringen.Die Summe beträgt im Jahr 2011 11 Millionen Euro und soll – so die Aussage des Koalitionsvertrages – im Laufe der Legislaturperiode auf 15 […]
Anfrage: Anmeldungen von Naziveranstaltungen
In Thüringen werden mehrere Neonazi-Veranstaltungen über Jahre hinaus im Vorfeld angemeldet. Mit einer Kleinen Anfrage will Katharina nun mehr dazu wissen: Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen
Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thueringen
Rechtsextreme Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Zu einem Neonazikonzert in Unterwellenborn am 4. Dezember 2010 spielten nach Angaben der Landesregierung auch drei Thüringer Musikgruppen. Die aktuelle neonazistische Musikszene in Thüringen ist Gegenstand einer Anfrage von Katharina […]
Anfrage: Zusammenarbeit NPD und Graue Woelfe
Nach eigenen Angaben führte der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis am 5. Februar 2011 eine Veranstaltung mit einem Vertreter der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ durch. Der Referent wurde als „Attila Ö., ein Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis“ vorgestellt. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung erkundigt sich Katharina u.a. nach der Zusammenarbeit von Neonazis in Thüringen und ausländischen […]
Anfrage: Freies Netz Kahla
Im Zusammenhang mit der im Februar 2011 von Rechtsextremen veranstalteten sogenannten „Aktionswoche ‚Vergesst niemals Dresden’“ sind in Kahla mehrfach Schmierereien begangen worden, zu denen sich das sogenannte Freie Netz Kahla (FNK) bekannt hat. Bereits im vergangenen Jahr ist das FNK durch rechtsextreme Schmierereien sowie weitere einschlägige Straftaten in der Stadt aufgefallen. Auch der Einbruch in […]