Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hans-Georg Maaßen: „Es ist skandalös, dass Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor der Anhörung die Räumlichkeiten der Thüringer AfD-Fraktion aufgesucht und sich auch mit Björn Höcke persönlich getroffen hat. […]
König-Preuss: Vorgesehene rechtsstaatliche Schutzmechanismen unserer Verfassung ernst nehmen
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hape Kerkeling: „Hape Kerkeling bringt eine Perspektive in diese Anhörung ein, die juristische Gutachten nicht ersetzen können und auch nicht ersetzen sollen. Er spricht ausdrücklich nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre […]
König-Preuss: AfD-Verbotsverfahren hat Aussicht auf Erfolg
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Valentina Chiofalo, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): „Die Stellungnahme von Valentina Chiofalo für die Gesellschaft für Freiheitsrechte bringt eine außergewöhnlich breite Tatsachengrundlage in die Anhörung ein. Die GFF kommt zu dem Ergebnis, […]
König-Preuss: Planvolles Vorgehen mit legalen Mitteln kann verbotsrelevant sein
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz: „Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz macht einen entscheidenden verfassungsrechtlichen Punkt deutlich: Eine Partei muss nicht erst Gewalt anwenden oder offen zum Umsturz aufrufen, bevor Artikel 21 greift. Auch […]
König-Preuss: Hohe Hürden sind kein Argument gegen das Prüfverfahren
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme der Anzuhörenden Prof. Dr. Katrin Groh: „Prof. Dr. Kathrin Groh macht deutlich, dass die hohen Hürden eines Parteiverbots kein Argument dafür sind, die verfassungsrechtliche Prüfung gar nicht erst vorzunehmen. Nach ihrer Bewertung liegen […]
König-Preuss: Materiell-rechtliche Voraussetzungen für ein Verbot der AfD liegen vor
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Dr. Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte: „Dr. Cremer legte eine bemerkenswert eindeutige menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Analyse im Umfang von 88 Seiten vor. Das Institut kommt ausdrücklich zu dem Ergebnis, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein […]
König-Preuss: AfD-Rhetorik verwischt Debatte und verspottet Sorgen
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Dr. Christian Conrad: „Conrad bedient in seiner Stellungnahme die altbekannte AfD-Rhetorik. Er verharmlost die wichtige Debatte und versucht mit Floskeln, die berechtigten Sorgen um die Demokratie und die Gefährdung durch die […]
König-Preuss: Überprüfung der AfD ist kein politisches Erziehungsinstrument
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Chan-Jo Jun, Mitglied am Bayerischen Verfassungsgerichtshof: „Wir wollen mit unserem Antrag Licht ins Dunkel bringen und nicht tatenlos zusehen, wie sich demokratiefeindliche Ideologien ausbreiten. Jun machte zugleich deutlich: Ein Verbotsverfahren ist […]
König-Preuss: Grundgesetz bietet Instrumente zum Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte, diese dürfen nicht ungenutzt bleiben
Anlässlich der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Heute sollte die volle Aufmerksamkeit den Sachverständigen und Anzuhörenden gelten. Die Anhörung bietet die Möglichkeit, die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus rechtlicher und gesellschaftlicher Perspektive umfassend und sachlich zu beleuchten. Diese Debatte […]