Gestoppte Unterkunft für Geflüchtete in Leinefelde – als Gesellschaft nicht einschüchtern lassen

Anlässlich aktueller Berichte von Thüringer Allgemeine und MDR erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass in ein bereits unterschriebener Mietvertrag für eine leerstehende und beheizbare Halle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen jetzt wegen massiver rassistischer Anfeindungen und rechter Hetze vom Landkreis zurückgezogen wurde, ist ein Armutszeugnis für unsere vermeintlich zivilisierte, aufgeklärte Gesellschaft. Während die Temperaturen fallen und der Kreml im Osten Europas Wohnhäuser und Energieinfrastruktur bombardieren lässt und zugleich zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer auf ein Dach über dem Kopf und Schutz angewiesen sind, wird im Eichsfeld eine dringend benötigte Unterbringungsmöglichkeit vereitelt und das nur, weil einige Menschen, die hier in Sicherheit leben, voller Hass agieren und andere wegen ihrer Herkunft ausgrenzen wollen.“

Der Vorfall reiht sich ein in die antiziganistische und rassistische Stimmungsmache auch in anderen Orten Thüringens, wie bspw. in und , auf die König-Preuss bereits in den letzten Wochen hinwies. Die Abgeordnete weiter: „Dieser aktuelle Höhepunkt in einer Entwicklung birgt die enorme Gefahr, dass an rechte Hetzer das Signal ausgesendet wird: ‚Ihr müsst nur laut genug, aggressiv genug oder kriminell genug auf die Barrikaden gehen, dann werden sich eure rassistischen Ziele auch erfüllen‘. Diesen Fehler aus den 1990er Jahren kann sich unsere Gesellschaft kein zweites Mal erlauben. Landrat Werner Hennig (CDU) und alle in der Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung Aktiven, die sich für die Unterbringung einsetzen, haben unsere Solidarität. Parteiübergreifend müssen wir hier zusammenstehen und deutlich machen, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist. Wir stehen in einer humanitären Verantwortung, jenen, die Schutz vor Verfolgung suchen, auch diesen Schutz zu gewähren – auch trotz etwaiger Anfeindungen durch wenige, aber sehr laute Akteure. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht einschüchtern lassen. Jeder und jede ist aufgefordert, rassistischer Stimmungsmache – wie aktuell in Leinefelde – zu widersprechen, Solidarität und Haltung zu zeigen.“

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