Die CDU vermeldet heute den Start ihrer neuen Webseite „funklochmelder.de“ und fordert mehr Engagement von staatlicher Seite, um Funklöcher zu reduzieren und den Breitbandausbau voranzutreiben. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Ralph Lenkert, technologiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, begrüßen, dass die CDU erkennt, dass der Markt nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Breitbandversorgung und Mobilfunk mit den Profitzielen unter einen Hut zu bringen: „Mike Mohring geht mit seiner CDU scheinheilig gegen Missstände an, denn mit der Entscheidung der Union 1994 die Deutsche Bundespost zu privatisieren, wurde die Telekommunikation den Interessen des Marktes und der privaten Gewinnlogik untergeordnet. Die daraus resultierenden Fehlentwicklungen im Ausbau werden seitdem mit immer mehr staatlichen Milliarden für das Schließen von Wirtschaftlichkeitslücken gefüllt.“
Ralph Lenkert betont in diesem Zusammenhang, dass eine flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten gemäß Artikel 87f des Grundgesetzes eine eindeutige Zuständigkeit des Bundes ist, welche dieser an private Dienstleister übertragen habe. „Der Spielraum der Länder ist beim Mobilfunk marginal. Um eine bessere Abdeckung mit Mobilfunk und Breitband in den ländlichen Räumen zu erreichen, hat DIE LINKE im Bundestag mehr Haushaltsmittel und strenge Vorgaben für Mobilfunkanbieter gefordert. Leider waren der CDU die ’schwarze Null‘, die Steigerung der Rüstungsausgaben und das Wohlwollen der Mobilfunkbetreiber wichtiger als die Schließung von Funklöchern. Statt Funklochmelder zu spielen, sollte Mike Mohring seine CDU im Bund zum Handeln bringen. Dort liegt die Verantwortung.“
Zudem unterstütze die Landesregierung gerade im Breitbandausbau massiv die Kommunen, ergänzt Katharina König-Preuss: „Die Thüringer Kommunen haben – unterstützt vom Breitbandkompetenzzentrum Thüringen – 175 Millionen Euro Bundesförderung im vergangenen Jahr beantragt. Die Landesregierung hat zugesichert, den kommunalen Eigenanteil für diese Förderprogramme zu übernehmen. Mit den dadurch angeschobenen 450 Millionen Euro Investitionen wird nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums eine flächendeckende Breitbandversorgung in Thüringen gewährleistet werden können.“