Mit der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“ am 5. Februar 2016 hat DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie vielen anderen netzpolitisch aktiven und interessierten Gästen einen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die (Thüringer) Kommunen geworfen. Nun stehen als Dokumentation der Veranstaltung die Video-Mitschnitte der […]
Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex
Zur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE: „Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch […]
Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement
Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen. Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des […]