Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren: NPD-Verbot würde Neonazi-Strukturen enorm schwächen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, betont: „Ein hoffentlich erfolgreiches NPD-Verbot ändert allerdings nichts an konkreten Bedrohungen, rassistischen Ausschreitungen und zunehmenden neonazistischen Aktivitäten.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es längst diverse Ersatzstrukturen gibt, welche massiv von […]

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