„Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach dem schweren Überfall durch 15 bis 20 Neonazis auf die Kirmesgesellschaft am 8. Februar 2014 wurden heute morgen mehrere Wohnungen in Thüringen durchsucht, darunter das rechte Szene-Objekt „Gelbes Haus“ in Ballstädt. Vier Personen seien festgenommen worden.Nachdem die Neonazis fast eine Woche Zeit hatten, auch mögliches Belastungsmaterial verschwinden zu lassen, hofft die Abgeordnete, dass die Durchsuchungen dennoch erfolgreich waren und dass die Beweise ausreichen, um die neonazistischen Gewalttäter rechtskräftig verurteilen zu können. „Der Fall Ballstädt sollte eine Mahnung an die beteiligten Akteure aus der Thüringer Sicherheitsarchitektur sein, beim nächsten Mal gleich auf Hinweise zu einem neonazistischen Hintergrund zu achten und diese Anhaltspunkte auch in die Sofortmaßnahmen mit einfließen zu lassen“ so die Abgeordnete, die auch auf die Kritik aus den Kreisen der Betroffenen verweist.
„Immobilien in den Händen von Neonazis kristallisieren sich gerade in Thüringen häufig als Vernetzungs-, Veranstaltungs- und Treffpunkt für die Szene heraus. Hier können die extrem rechten Anhänger nicht nur ihrer Ideologie freien Lauf lassen, von diesen Objekten gehen auch immer wieder Bedrohungen und Übergriffe aus“, so die Abgeordnete. Frau König macht darauf aufmerksam, dass einige der Bewohner von der 2012 durch Neonazis in Ballstädt erworbenen Immobilie bereits in der Vergangenheit an organisierten Überfällen aus Szeneobjekten beteiligt waren. „Zum Beispiel war der jetzt nach Ballstädt gezogene Saalfelder NPD-Direktkandidat bereits 2002 im ersten Jahr der Eröffnung des „Braunen Hauses“ in Jena bei einem militanten Überfall auf Nazigegner vor dem Haus beteiligt, er prügelte mit einem Schlagstock auf seine Opfer ein.
„Andere der heutigen Bewohner bzw. das Umfeld der Neonazi-Immobilie in Ballstädt waren auch am 1. Oktober 2005 bei einem Übergriff aus einem Szene-Objekt in Gotha heraus beteiligt, damals attackierten 38 Neonazis neun Menschen, teils vietnamesischer Herkunft, mit Zaunslatten und Totschlägern“, informiert die Abgeordnete.
Die Abgeordnete dankt der Polizei, insbesondere der BAO Zesar, für ihre Arbeit in den letzten Tagen, ergänzt aber auch, dass es im Fall von Ballstädt noch keine Entwarnung geben kann. „Wenn vier der mutmaßlichen Schläger vom Wochenende gefasst wurden, laufen etwa zehn weitere momentan frei herum“, so König. Neben der Auswertung der Asservate gelte es jetzt, auch die weiteren Tatverdächtigen zu ermitteln. Die Abgeordnete hofft, dass die BallstädterInnen auch weiterhin Schutz und Unterstützung erhalten.
Siehe auch: Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt (Haskala)