Morgen soll in Kahla der „Thüringentag der nationalen Jugend“ stattfinden, verschiedene Protestaktionen sind in Vorbereitung. Infos gibt es auf www.tourismus-kahla.de Verschiedene Kundgebungen sind angemeldet, eine Übersicht mit den relevanten Orten, Nummern und Zeiten gibt es hier als Download. Das Infotelefon ist am Samstag unter 0157-36151153 zu erreichen, der Ermittlungausschuss bei Festnahmen unter 0157-85248808. Auf Twitter […]
Livestream zum Bundesparteitag
Vom 14. bis 16. Juni 2013 findet in der sächsischen Landeshauptstadt der Dresdner Parteitag der LINKEN statt. Auf der Internetseite der Bundespartei wird für die Dauer des Parteitags ein Livestream in zwei Versionen angeboten – mit und ohne Gebärdendolmetscher. Ihr findet die Streams hier.
Polizeiaufgabengesetz: Koalition verweigert Anhörung zum LINKE-Antrag
Als „unwürdiges Verhalten“ bezeichnet Katharina König, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU, den umfangreichen Änderungsantrag der Linksfraktion zum Polizeiaufgabengesetz nicht zur Anhörung zu geben. „Die Koalition dokumentiert wieder einmal, wie ernst ihr an demokratischer Beratung gelegen ist. Die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr sind regelmäßig mit […]