Mit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Bestandsdaten (Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft) ersetzt die Bundesregierung die bisherige Regelung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut […]
Pressemitteilung: Software kollidiert mit Prinzipien des Rechtsstaats
„Dieses Vorgehen läutet das digitale Ende des Rechtsstaates in Deutschland ein“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, bestürzt Meldungen, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) den so genannten „Staatstrojaner“ FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft hat. „Die vorliegende Software dient nicht nur dem Ausspionieren vertraulicher Kommunikation. Sie ist auch so beschaffen, dass sie […]