Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Die Beamten waren auf der Suche nach Fotos der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt, es wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! Die Arbeitsräume […]
Nicht nur in Dresden – auch in Weimar „Trauermarsch“ von Nazis geplant
Route der Nazis: Hauptbahnhof > Carl-August-Allee > Karl-Liebknecht-Straße > Goetheplatz (Kundgebung) > Schwanseestraße, Fuldaer Straße > Ernst-Thälmann-Straße > Schopenhauer Straße> Bahnhof (Stand 25.1.). Treffpunkt für Gegenaktivitäten 9:30 Uhr HBF. Infos gibts auch beim http://www.bgr-weimar.de/.
Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren
Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Der Zeitung liegt in dem Zusammenhang ein Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 18. April 2001 über ein Telefonat mit einem Berliner Oberstaatsanwalt vor, worin der Beamte mitteilt „dass nach der in Berlin […]
Kleine Anfrage: Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv?
Auf der Webseite der Neonazi-Gruppe „Freies Netz Saalfeld“ wurde am 4. Januar 2013 vor aktuellen Aktivitäten vom V-Mann Tino Brandt innerhalb der rechten Szene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewarnt. Der Veröffentlichung nach soll es angeblich am 22. Dezember 2012 eine Geburtstagsfeier „mit patriotischer Musik“ in der „Hinterhofkneipe ‚Truck & Country Saloon‘ in der ‚Schwarzburger Straße‘ in […]
Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen
Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. „Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen“. Wenngleich die Aktenlieferung nach Berlin keinerlei Klarnamen enthielt, wurde auch in anderen Zusammenhängen in […]
Kleine Anfrage: Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt
Katharina König hatte die Landesregierung über Hintergründe zur Durchsuchung eines Facebook-Accounts bei einem Saalfelder Polizisten befragt. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier einsehbar. Nach Aussagen der Landesregierung seien dessen Smartphones in einem Verfahren wegen angeblichen Geheimnisverrat am 17. Januar 2012 beschlagnahmt und am 18. Januar 2012 in den „Flugmodus“ geschaltet worden wodurch „jegliche Online- […]
Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?
Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]
Kleine Anfrage: Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung über Datenabfragen Thüringer Behörden bei Onlinediensten wie Google, Facebook, Skype und Twitter. Der Fall des Saalfelder Polizisten Reiner Kräuter hatte bereits für Aufmerksamkeit gesorgt, da bei ihm auch private Bereiche seines Facebook-Profils von Ermittlern durchsucht wurden. Katharina möchte u.a. wissen, welche Thüringer Behörden wie […]
Inhaftierter NSU-Helfer wegen Saalfelder Neonazi in andere Haftanstalt verlegt
Vor einigen Tagen hatten wir bereits über die weitere Unterstützung für den NSU-Helfer Ralf Wohlleben aus der militanten Thüringer Neonazi-Szene berichtet. Der ehemalige Jenaer NPD-Chef erfährt nicht nur durch die gewalttätige Gothaer Rechtsrock-Band „SKD“ , sondern auch durch den NPD-Landtagskandidaten des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt (2009) Steffen Richter besondere Hilfe. Richter, der gleichzeitig führender Aktivist der Neonazigruppe […]