Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Anfrage: Abgeschaltete V-Leute

Ende Juli fragten Katharina sowie Martina Renner nach abgeschalteten V-Leuten beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nach, da Innenminister Geibert ausgesagt hatte, dass Thüringen “keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten” habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten des Freien Wort vom 21. Juni 2012 ist die Abschaltung von V-Leuten ein zumeist mehrmonatiger Prozess, bei der mehrere nachsorgende Treffen stattfinden und meist noch eine Einmalzahlung zum Ausgleich für in der Zukunft wegfallende Honorarzahlungen erfolgt.

Das Innenministerium hat nun “geantwortet”. dass die “Offenlegung dieses nachrichtendienstlichen Mittels die Arbeit des TLfV beeinträchtigen würde.” Aber lest selbst

August 30th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Rückzug, Austritt, Aufhören… Warum ein Ausstieg nicht immer ein Ausstieg ist

Ob als NPD-Bundesvorstandsmitglied oder als Freund einer deutschen Olympia-Sportlerin – in den letzten Wochen erlangten Neonazis, die keine Neonazis mehr sein wollen bundesweite Bedeutung in der deutschen Medienberichterstattung. Doch wann ist ein Ausstieg eigentlich ein Ausstieg und wie stellt man sicher, dass der oder die vermeintliche Ein-/Aus-/Umsteiger_in wirklich ausgestiegen ist und die Öffentlichkeit nicht an der Nase rumführt? Definitionen und Maßstäbe klaffen da weit auseinander: Für einige Zeitungen reicht bereits der formelle Austritt aus der NPD, für den Verfassungsschutz das Fernbleiben von der Naziszene. Die Aussteigerhilfe Exit geht einen Schritt weiter und rückt die “Überwindung der Weltanschauung” mit Gesprächen in den Mittelpunkt. Doch ein Rückzug aus der Naziszene wird damit nicht automatisch zum glaubhaften Ausstieg.

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August 9th, 2012 Tags: 2 Kommentare

Kundgebung zum 1. Jahrestag der Razzia gegen Lothar König / JG Stadtmitte Jena

Am 10. August 2012 jährt sich zum ersten Mal die Durchsuchung der Pfarrerdienstwohnung von Lothar König in Jena. Völlig unvermittelt und überfallartig besetzten ca 35 sächsische Polizeibeamte die Johannisstraße 14, das Wohnhaus der JG-Stadtmitte. Waren die im Juni 2011 bekannt gewordenen verdeckten Ermittlungen gegen Lothar König und mehr als 20 weitere Personen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach Paragraph 129 schon absurd, so verblüffte umso mehr die richterliche Begründung für die Hausdurchsuchung: “schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch” im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden. Die Empörung über das Vorgehen sächsischer Behörden und die Solidarisierung mit dem Betroffenen waren bewegend. Noch am Abend der Razzia fanden sich bis zu 600 Menschen spontan vor der JG in Jena ein, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Es folgte eine bundesweite Berichterstattung und mit ihr erstmals die Thematisierung de  Kriminalisierung antifaschistischen Engagements in Sachsen. Read the rest of this entry »

August 8th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

25. August: Bundesweite Antifa-Demo in Rostock – Rassismus tötet!

Am 25. August 2012 wird in Rostock im Gedenken an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vor zwanzig Jahren eine bundesweite Antifademo stattfinden. Aus Thüringen fährt ein Bus mit Zwischenstopps in Gotha, Erfurt und Jena, Karten erhaltet ihr hier.

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August 7th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Thüringer Volksbegehren “Kommunalabgaben” immer noch blockiert

“Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade”, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge abschaffen und stattdessen Investitionen über eine Infrastrukturabgabe finanzieren. Den Zulassungsantrag unterstützten rund 25.000 Bürger, obwohl nur 5.000 Unterstützerunterschriften nötig gewesen wären.

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August 7th, 2012 0 Kommentare

NPD-Deutschlandfahrt in Erfurt matt gesetzt


Weitere Videos gibt es im MDR-Thüringen Journal  (Link) und bei der TLZ (Link).

August 7th, 2012 0 Kommentare

Broschüre: “Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen” zum Download

Neonazis nutzen heut zu Tage verschiedene Medien, um ihre Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen. Zeitungen oder Zeitschriften sind immer noch ein beliebtes Mittel, um Sympathisant_innen an die rechte Szene zu binden. In ihnen wird auf unterschiedlichste Art und Weise gegen vermeintliche „Ausländer_innen“, gegen Antifaschist_innen, linke Politiker_innen und Gewerkschafter_innen gehetzt und eine Weltverschwörung von Israel und den USA konstruiert. Die ver.di Jugend und das Apabiz haben eine neue Arbeitshilfe im Kampf gegen die extremen Rechten entwickelt. Die Broschüre „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ stellt im ersten Teil die wichtigsten Printmedien der extremen Rechten vor, sowie einige, die eine „Scharnierfunktion“ zwischen der extremen Rechten und Rechtskonservativen einnehmen. Im zweiten Teil findet ihr dann die Handlungshinweise und Praxistipps, um Schritt für Schritt aktiv zu werden. Die Broschüre kann  [hier] heruntergeladen werden.

August 6th, 2012 Tags: 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Immobilienkauf durch Angehörige der rechten Szene in Uhlstädt?

Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit wurde Katharina König im Mai darauf aufmerksam gemacht, dass das ehemalige Bahnhofsgebäude Uhlstädt (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) möglicherweise an Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Szene verkauft wurde. Katharina erkundigte sich bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage. Die Antwort ist nun eingetroffen. Der Hauskäufer selber sei nicht in der Neonazi-Szene auffällig geworden, er sei jedoch tatsächlich mit dem ehemaligen Chef vom Thüringer Heimatschutz (THS), Tino Brandt verwandt und selbst in das Betrugsverfahren vom März 2012 involviert, bei dem u.a. ehemaligen V-Männern ein Millionenbetrug vorgeworfen wird. Ob die Betrugsgelder zur Uhlstätter Hausfinanzierung genutzt wurden, wird mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht beantwortet. Die Antwort ist hier einsehbar.

August 6th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage zu Polizeiaktion bei “Reichsbürgern” in Saalfeld

Am 4. Juni 2012 fand nach Internetberichten eine polizeiliche Maßnahme in Saalfeld statt. Auf einem Youtube-Video (i) ist zu sehen, wie Angehörige einer Gruppierung “Republik Freies Deutschland” gegen den Polizeieinsatz rebellieren und darüber sprechen, das Grundstück mit Waffengewalt gegen die Beamten zu verteidigen. Am Geländeeingang weht eine Fahne des “Deutschen Reichs” in den Farben Schwarz-Weiß-Rot. Einzelne Beamte tragen dem Video nach Maschinenpistolen. Zwei Tage zuvor soll auf dem gleichen Gelände ein Treffen der Gruppierung stattgefunden haben, welche in ihrem Auftreten den sogenannten “Reichsbürgern” bzw. der “Kommisarischen Reichsregierung” ähnelt, welche die Bundesrepublik nur als völkerrechtliches Provisorium betrachtet und sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ausgibt. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage “Polizeiliche Maßnahme am 4. Juni 2012 in Saalfeld” bei der Landesregierung nach den Hintergründen der Aktion.

August 6th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazi-Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt

Am 13. Juli 2012 fand ein Naziüberfall auf Besucher und Betreiber des Erfurter Kunsthauses statt, bei dem mehreren Personen verletzt wurden. Die Angreifer-Gruppe soll erst mit neonazistischen und antisemitischen Parolen sowie “Sieg-Heil”-Rufen provoziert haben, anschließend seien mehrere Besucher auf brutale Art und Weise attackiert worden. Die Erfurter Polizei wollte zunächst nichts von einem neonazistischen Tatzusammenhang wissen. Auf Nachfrage der “Thüringer Allgemeinen” sagte die Polizei zunächst , dass “derzeit nicht von einer Verbindung zur rechtsextremen Szene ausgegangen werde”. Warum die Polizei erst nach dem dritten oder vierten Notruf eintraf und ob Zusammenhänge mit den anderen Naziüberfällen der vergangenen Wochen in Erfurt bestehen, sind einige der Fragen, auf die sich Katharina König nun in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Antworten erhofft.

August 6th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Proteste gegen NPD-Deutschlandfahrt in Thüringen

Seit über einer Woche fährt die NPD im Rahmen ihrer bundesweiten Aktionstour mit einem LKW verschiedene Städte an, um dort Kundgebungen abzuhalten, um gegen die EU-Politik und den Euro mit rassistisch gespickter Hetze zu wettern. Bisher mit eher mäßigen Erfolg. An kaum einem Ort konnten die Neoanzis mehr als 20 Anhänger auf sich vereinen. Auch in Thüringen plant die Partei mindestens zwei Stopps am 3. August 6. August 2012. Mittags in Erfurt und nachmittags in Gera. Gegen die braune Kaffeefahrt am kommenden Freitag regt sich bereits Widerstand.

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August 6th, 2012 Tags: , 0 Kommentare