Rechtswidrige Ermittlungen wegen Protesten in Dresden

Pünktlich zum Start der bundesweiten Mobilisierung gegen Naziaufmärsche und Geschichtsrevisionismus im Februar 2012 in Dresden wurde nun gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König Anklage erhoben. Er habe  laut Anklageschrift bei den Protesten in diesem Jahr unter anderem durch das Abspielen von „Musik mit aggressiven anheizenden Rhythmen“ DemonstrantInnen zur Gewalt aufwiegelt. Ein halbes Jahr nach den […]

Aufruf zu Protestaktionen / VS aufloesen!

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber  Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer […]

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