Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Liebe NutzerInnen und BesucherInnen,

 

vom 19.12.2011 – 09.01.2012 ist das Haskala geschlossen

Wir wünschen euch ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Bis dahin,

eurer Haskala-Team

Dezember 16th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Rechtswidrige Ermittlungen wegen Protesten in Dresden

Pünktlich zum Start der bundesweiten Mobilisierung gegen Naziaufmärsche und Geschichtsrevisionismus im Februar 2012 in Dresden wurde nun gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König Anklage erhoben. Er habe  laut Anklageschrift bei den Protesten in diesem Jahr unter anderem durch das Abspielen von “Musik mit aggressiven anheizenden Rhythmen” DemonstrantInnen zur Gewalt aufwiegelt. Ein halbes Jahr nach den Demonstrationen am 19.02.2011 wurden Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruch und “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gegen Lothar bekannt, die sächsische Justiz fiel seither durch eine ganze Reihe an umstrittenen und rechtswidrigen Maßnahmen auf. Funkzellenabfragen, massenhafte Ermittlungsverfahren und mehrere Razzias gehörten dazu. Wie nun bekannt wurde, scheint die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen Katharina König rechtswidrig ermittelt zu haben. Einige Telefonate wurden abgehört, aufgezeichnet und aktenkundig erfasst, sowie im Vorfeld der Antinazi-Proteste eine Observation angeordnet. Der Berliner Anwalt Johannes Eisenberg hat Strafanzeige erstattet, da die Dresdner Behörden scheinbar die parlamentarische Immunität umgangen und auch nur unter einem Vorwand gegen den Pfarrer ermittelt hätten. Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow stellte dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung, welche hier abgerufen werden kann.

 

Staatsanwaltschaft Dresden

Dezember 14th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Aufruf zu Protestaktionen / VS aufloesen!

Die entscheidende Spur der Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber  Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Read the rest of this entry »

Dezember 14th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Donnerstag im Haskala: Die Entschwoerungstheorie

Donnerstag 8.12.2011 ab 19 Uhr im Haskala: Vortrag mit dem Autor Daniel Kulla!

Konsequente Verschwörungstheorien, wie sie sich derzeit im Internet entfalten, können helfen einzusehen, daß praktisch alle Menschen beständig ihre Interessen verfolgen.

Ideologisches Verschwörungsdenken – der Konspirationismus – dient hingegen politischen Gruppen dazu, sich selbst als uneigennützig und interessenfrei darzustellen, den verschwörerischen Feind jedoch der Verfolgung seiner Interessen und damit der Störung einer vermeintlich harmonischen Ordnung zu bezichtigen.

Konspirationismus gedeiht am besten als Staatsideologie, wie vor allem an der deutschen Geschichte der vergangenen zwei Jahrhunderte zu zeigen sein wird.

 

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Dezember 6th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Podiumsdiskussion am 5. Dezember in Jena / 20 Uhr

Am Montagabend wird im Jenaer Theaterhaus eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Zorniger Engel debattiert“ stattfinden. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter, Katharina König, der Winzerlaer Streetworker „Kaktus“ und Andere werden mit dem aspekte-Redaktionsleiter Christhard Läpple über die Auswirkungen des ZDF-Beitrags mit dem Autor  Steven Uhly vom vergangenen Freitag sprechen. Die Stadt Jena war darin unter anderem als „Teil der ostdeutschen Angstzone“ bezeichnet worden. Beginn ab 20 Uhr, Einlass ab 19.30 Uhr. Die Veranstaltung wurde von JenaTV aufgezeichnet und kann hier angeschaut werden.

Dezember 5th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Interview Jungle World: “Wo war damals der Aufschrei?”

Katharina König ist seit 2009 Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag und antifapolitische Sprecherin der Partei. Im Juli 2010 hatte eine Gruppe Neonazis einen Anschlag auf sie geplant. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen. Ein weiteres Mal festgenommen wurden sie wenig später, als sie von einem Kameradschaftsabend in Zschadraß kamen, auf dem, wie die sächsische Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der »Linken« erklärte, der Chef der in den siebziger und achtziger Jahren aktiven »Wehrsportgruppe Hoffmann«, Karl-Heinz Hoffman, aufgetreten war. Die Staatsanwaltschaft Gera leitete Ermittlungen ein und sprach von einer militanten »rechtsextremen Zelle«. Verhaftet wurde niemand. Ein Interview der linken Wochenzeitschrift Jungle World mit Katharina König.

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Dezember 5th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Katharina ueber Jenaer Naziszene und Alltagsrassismus

Die »Debatte« um den rechtsextremen Terror steuert schnell auf vermeintliche gesetzliche Lösungen zu: Verbot der NPD und Schaffung einer neuen zentralen Datei für Rechtsextremisten. Doch wie stichhaltig lässt sich die Partei tatsächlich mit dem Terror-Trio in Verbindung bringen? Und wäre so das Rassismus-Problem gelöst? Die Jenaer Landtagsabgeordnete Katharina König, intime Kennerin der Szene, hat Zweifel: Das Problem liege in den 56 Prozent der Thüringer, die Deutschland für »überfremdet« halten. Ein Interview mit der Tageszeitung “Neues Deutschland”.

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Dezember 5th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Verurteilte Straftaeter in der NPD kein Ausnahmefall

„Die heutige Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord zeigt wie eng die Verstrickungen der NPD zu militanten und terroristischen Strukturen des organisierten Neonazismus in Thüringen sind. Aber Ralf Wohlleben ist längst nicht der einzige NPD-Funktionär, der vor ideologisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung keinen Halt macht“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtskräftigen Verurteilungen von kommunalen Mandatsträgern der extremen Rechten.

Danach sind 10 der 25 Mandatsträger in insgesamt 29 Fällen rechtskräftig verurteilt, darunter in 12 Fällen zu Freiheits- und Jugendstrafen. Zu den Straftatbeständen gehören Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und unerlaubter Besitz einer verbotenen Waffe.

„Es ist offensichtlich, die NPD ist kein legalistischer Arm des Rechtsextremismus, sondern das organisatorische Becken für Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, die politisch motivierten Straftätern nicht nur Unterschlupf bietet, sondern ein politisches Betätigungsfeld verschafft“, so Renner.

Die Antwort der kleinen Anfrage gibt es hier.

Dezember 5th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare