Zur Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl auf dem Gelände dvon Ver.di und des Jugendbüros filler hat Katharina nun eine Mündliche Anfrage gestellt, welche in der kommenden Woche in der Landtagssitzung seitens des Innenministeriums beantwortet wird. Unter anderem fragt Katharina nach dem konkreten Anlass der polizeilichen Maßnahme, wie die Landesregierung die Maßnahme vor dem Hintergrund der nach Polizeiaufgabengesetz […]
Polizei im filler?
Pressemitteilung der DGB – Jugend Thüringen zum Vorfall mit Polizeibeteiligung auf dem Gelände der Gewerkschaft Ver.di und dem offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend „filler“ vom 30. März 2011 Am 30. März 2011 gegen 20.15 Uhr drangen mehrere Polizeibeamte ohne Durchsuchungsbefehl auf das Gelände der Gewerkschaft Ver.di in der Schillerstaße 44 in Erfurt ein und verlangten von […]
2. Mahnwache gegen Atomenergie in Saalfeld
Rund 50 Bürger beteiligten sich gestern Nachmittag auf dem Saalfelder Marktplatz an der zweiten Mahnwache gegen Atomenergie. Saalfeld. Als Farce betrachtete es Bernd Hecker vom DGB, dass die Bundesregierung zum Thema eine Ethik-Kommission eingesetzt hat. Nach Fukushima brauche es keines weiteren Beweises, was die Mehrheit der Menschen wolle. Zweifel an der Ehrlichkeit der Regierung Merkel […]