Prüfvorgang gegen Sie wegen Verleumdung u.a. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe unter dem Aktenzeichen ………….. einen Prüfvorgang gegen Sie angelegt. Der Prüfvorgang beruht auf der Strafanzeige eines Polizeibeamten gegen Sie vom 15.06.2010, welcher am gleichen Tag Strafantrag gestellt hat. Nach dem Anzeigevorbringen fanden am 12.06.2010 in Pößneck der „Thüringentag der nationalen Jugend“ sowie mehrere […]
Koenig stimmt eigener Immunitaetsaufhebung zu
LINKE-Landtagsabgeordnete stimmt eigener Immunitätsaufhebung zu König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den […]