Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Save the Internet

thumb_netzdrosselungAuch wenn die EU als politische Institution manchmal sehr bürger*innenfern wirkt, bietet sie doch sehr oft die Möglichkeit sich direkt in die Regulierungsprozesse einzubringen und die eigene Meinung in die Politik einfließen zu lassen. Noch bis zum Montag läuft zum Beispiel eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität im Internet, bei der jeder sich beteiligen kann und sollte. Worum es geht, ist recht einfach erklärt: Die Telekommunikationsanbieter wie Telekom oder Vodafone wollen gern unterschiedliche „Internets“ anbieten, um damit mehr Geld verdienen zu können. Dabei gibt es drei Ansatzpunkte:

  1. Die Überholspur („Spezialdienste“): Die Betreiber von Internetseiten und -diensten (Facebook, Twitter, Youtube, Snapchat, PokemonGo…) zahlen an die Telekommunikationsanbieter eine Extragebühr, so dass ihre Daten bevorzugt weitergeleitet werden. Das heißt, dass die Daten der anderen natürlich benachteiligt werden würden. Der Geldbeutel der Internetseite oder des Onlinegames usw entscheidet dann, in welcher Qualität und Geschwindigkeit übertragen wird — und damit zum Beispiel ob ein HD-Video ruckelfrei gestreamt oder ein Onlinespiel gespielt werden kann. Das führt natürlich zu einer Benachteiligung kleiner und vor allem neuer Anbieter von Diensten, die sich eine solche zusätzlichen Kosten nicht leisten können.
  2. Das Ausbremsen („Traffic Management“): Die Telekomdienste wollen bis zu einem gewissen Grad — wie tief genau, ist noch nicht klar — in euren Internetverkehr hineinschauen, um zu sehen, was ihr da so treibt im Internet. Bestimmte Sorten von Daten, wie etwa Torrent-Protokolle oder VoIP-Daten (also Internettelefonie), könnten dann, je nach dem wie sich der Telekomanbieter entscheidet, verlangsamt werden. Vielleicht verlangt der Telekomanbieter aber auch einfach nur eine Extra-Gebühr vom Nutzer, damit dieser außer Webseiten anzuschauen und Emails zu schreiben auch noch Musik oder Video streamen kann.
  3. Das Vorauswählen („Zero-Rating“): Die Telekomunikationsanbieter bündeln in ihre Verträge, vor allem bei der mobilen Nutzung, bestimmte Dienste, die nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden — zum Beispiel Spotify. Das klingt zunächst verlockend, aber halt nur, wenn man Spotify will. In Wirklichkeit wird damit der Internetanbieter zum Türsteher und kann kontrollieren, welche Dienste überhaupt eine Chance haben, genutzt zu werden. Denn jedes Konkurrenzprodukt, welches den gleichen Service wie Spotify bietet, wird für den Kunden teurer, weil er dafür ja die Daten berechnet bekommt. Aber natürlich ist Spotify nur ein Beispiel und auch hier kann man an Spiele, Video-Streaming und allerlei andere Dinge mehr denken.

Die Probleme sind hier nur grob skizziert. Aber wenn diese Dinge erlaubt werden, wie die Telekomanbieter dies fordern, dann wird das Internet ein anderes, noch mehr auf Großkonzerne zugeschnittenes werden. Nicht ohne Grund haben einige Länder, wie etwa die Niederlande, alle diese Dinge verboten. Doch über die EU-Ebene könnte nun doch alles wieder eingeführt werrden. Auf der Seite savetheinternet.eu könnt ihr euch darüber noch viel detailierter informieren. Dort könnt ihr euch auch direkt an der Konsultation beteiligen und einen Fragebogen ausfüllen, der dann direkt an das Gremium, welches über die Regeln der Netzneutralität berät und die Gesetzgebung vorbereitet, geschickt wird.

Juli 15th, 2016 Tags: 0 Kommentare