Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

29. August Dresden, Demonstration: Heute die Pogrome von morgen verhindern. Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassist_innen!

refugeesDie rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht! Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf. Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen. Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist_innen am 23.8. brutal durchgegriffen. Entgegen der Einpferchung von Geflüchteten in katastrophalen Unterbringungen, kämpfen wir für angstfreie und menschenwürdige Lebensbedingungen und Bleiberecht. Bereits jetzt organisieren tausende Menschen die Unterstützung für Geflüchtete an zahlreichen Orten, was der Staat in bewusster Planlosigkeit nicht getan hat. Es ist an der Zeit, dass alle Menschen aufbegehren, die diese Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mittragen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Nazigewalt und rassistische Hetze wehren. Dresden ist ein zentraler politischer Ort für diese Auseinandersetzung. Es ist an uns.

Demonstration Sa. 29.8. 14 Uhr Hauptbahnhof Dresden.

August 26th, 2015 Tags: 1 Kommentar

Die Saat von PEGIDA geht auf?
Wer Genozide unterstützt und kriegerische Flächenbrände sät, braucht in der Flüchtlingsfrage kein Gutmenschentum heucheln. Der Krieg in Syrien, das Chaos in Libyen, der IS-Terror in der Levante und der Vernichtungsfeldzug Kiews im Osten der Ukraine sind nur ein paar Beispiele dafür, welche Auswirkungen die Außenpolitik Deutschlands und der anderen NATO-Staaten hat. Krieg, Gewalt, Terror. Eine Spur der Verwüstung und der Vernichtung von Menschenleben aus geopolitischem Kalkül überzieht ganze Regionen wie ein infernaler Flächenbrand.

Dieses rassistische Nato- Pack hat kein Recht Menschen, die gegen die Natokriege und für Russlands Friedenspolitik sind als Rassisten oder Nazis zu beschimpfen.

Es sind keine Flüchtlinge, es sind Natovertriebene die jetzt in Massen zu uns kommen. Und so sollte man als Linke sie auch benennen, damit jeder weiß wer die Schuld an dem Elend dieser Menschen hat.

Oligarchen- Freunden, Faschismus- Leugner, Libyen- Bomber usw. laufen jetzt in Heidenau und anderswo auf und beschimpfen Menschen als Pack, Rassisten oder Nazis, die diese Natokriege satt haben. Und die Linke steht auf der Seite dieses rassistischen Natopacks?

Linke sind dann links, wenn sie die wahren Ursachen für dieses unsägliche Leid von Menschen aussprechen, dem Natokriegern Widerstand entgegensetzen und nicht die Kollateralschäden der Natokriege als Saat von Pegida, Legida oder AfD bezeichnen. Das gefällt nur den Nato- Kriegstreibern, ehrlichen Menschen nicht.

Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die rassistische Hetze wehren. Richtig, also Demo gegen Nato und Deutschland raus aus der Nato rufen und nicht Nazis raus! Die rassistischen Nato- Kriegstreiber in SPD, Grüne und allen anderen Parteien denken sonst sie sind damit nicht gemeint.


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