Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

sticksAls „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden und den Menschen im Freistaat zu ermöglichen. Das ist mehr als erfreulich.“ Die Abgeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass es einen großen, fraktionsübergreifenden Zuspruch zum Antrag der LINKEN gab, auch wenn durch den Justizausschuss kleinere Änderungen am Ursprungsantrag vorgenommen wurden. „Eine sichere Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Stellen und Behörden ist auch auf elektronischem Wege wichtig. Dass dies nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit zu sehen ist, sondern auch die Vertraulichkeit mit einschließen muss, ist nun offenbar auch bei allen Fraktionen im Thüringer Landtag angekommen.“

Vom technischen Aspekt sei es bedeutsam, dass eine echte End-to-End-Verschlüsselung umgesetzt wird. Die Netzpolitikerin erklärt dazu: „Alle Maßnahmen nützen nichts, wenn auch nur an einer Stelle der Kommunikation zwischen Behörde und Bürger Inhalte unverschlüsselt und offen vorliegen. Nur wenn vom Sender bis zum Empfänger kein anderer Zugriff auf die Inhalte möglich ist, ist eine wirkliche Vertraulichkeit gegeben. Die allseits propagierte De-Mail erfüllt diese Anforderung nicht.“

„Wichtig ist auch, dass an möglichst vielen Stellen auf die Möglichkeiten zur verschlüsselten Kommunikation hingewiesen wird. Dass die Hinweise auf den Webseiten der Landesregierung auftauchen, ist wichtig, und es wäre richtiger gewesen, dies auch auf die Internetauftritte der untergeordneten Stellen auszuweiten. Dies wurde leider durch den Justizausschuss geändert“, so Frau König.

Es bleibe nun abzuwarten, wann und wie die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. „Der Verweis auf das IT-Konzept der Landesregierung lässt befürchten, dass die derzeitige Landesregierung diese Maßnahmen weiter verschleppen wird“, stellt die LINKE-Abgeordnete fest und kündigt an: „Wir werden als Fraktion DIE LINKE weiter an der Umsetzung arbeiten und jegliche Maßnahmen zur Sensibilisierung von Bürgern für verschlüsselte Kommunikation, anonymisiertes Surfen sowie Verschlüsselung von Rechnern und Datenträgern weiter unterstützen.“

Ursprungsantrag / Geänderter Antrag.

Mai 22nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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