Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

DIE LINKE fordert Sondersitzung des Untersuchungsausschusses

ua_jakstat Zur Vorabmeldung von Report Mainz, dass der jetzige LKA Präsident Werner Jakstat die Fahndung nach dem heute als „NSU“ bekannten Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gezielt verhindert hätte, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: „In der Untersuchungsausschusssitzung am 5. Dezember wurde Herr Jakstat explizit von mir befragt, ob er jemals in die Fahndungsmaßnahmen eingegriffen habe und Ermittlungen gestoppt hätte. Herr Jakstat erklärte dazu, dass alles nach Kräften getan worden sei, um das Trio zu finden. Auf damaligen Vorhalt, dass im nun von Report Mainz aufgedeckten Fall keinerlei Ermittlungen stattgefunden hätten, hingegen bei allen anderen Maßnahmen in den Akten entsprechende Maßnahmen der Polizei nachvollziehbar wären, konnte Herr Jakstat nur ausführen, dass sich ihm dies nicht erkläre. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob er jemals in die Ermittlungen eingegriffen habe, verneinte er.“
Bereits im Untersuchungsausschuss habe sich die Frage gestellt, ob Herr Jakstat die Wahrheit sagt. „Die sehr engagierten Ermittlungen des LKA, welches über Jahre versuchte, das Trio zu finden und jedem noch so kleinen Hinweis nachging, fanden nach Aktenlage in Bezug auf den Hinweis des Zeugen Seehrich nicht statt. Hinzu kommt, dass in einem Abschlussbericht, der durch Herrn Jakstat im September 2003 an das Innenministerium gesendet wurde, die Aussage des Zeugen Seehrich als ,nicht schlüssig‘ dargestellt wurde“, so Frau König.

Dies verwundert, so König, da der Zeuge einerseits Bekannter von Böhnhardt gewesen sei und allein aus diesem Grund entsprechende Ermittlungen hätten eingeleitet werden müssen, andererseits der Zeuge seitens eines Polizeibeamten als glaubwürdig und zuverlässig beschrieben wurde.

„Der Hinweis auf die Schweiz hätte nicht nur aus heutiger Sicht Anlass für weitere Ermittlungen sein müssen, bereits vor 2003 gab es mehrere Hinweise auf Kontakte des untergetauchten Trios in die Schweiz“, so König. Eingeleitete Fahndungsmaßnahmen aufgrund dieser Zeugenaussage hätten die eintretende Verjährung zumindest unterbrochen und so die Einstellung des Verfahrens und damit der polizeilichen Suche nach dem Trio um Jahre verschoben.

„Ausgehend von der jetzt durch Report Mainz recherchierten eidesstattlichen Erklärung ist es zwingend geboten, Herrn Werner Jakstat erneut in den Thüringer Untersuchungsausschuss vorzuladen. Zusätzlich sollte der Ausschuss die damals ermittelnden Polizisten befragen. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss werden sich angesichts des engen Zeitplanes des Ausschusses für eine Sondersitzung Anfang des Jahres 2014 einsetzen“, so König.

Hier geht es zum Haskala Ticker: Untersuchungsausschuss-Sitzung mit Werner Jakstat am 5. Dezember 2013.

Dezember 10th, 2013 Tags: , , , 2 Kommentare

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[…] sehen. Ein Statement der Fraktion Die Linke im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss dazu gibt es hier, die Meldung der SPD Fraktion hier und die der Grünen hier. Die Mitteilung des LKA Thüringen dazu […]


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