Die Linksfraktion lädt für Freitag, den 11. Oktober, zur netzpolitischen Sicherheits-Konferenz zum Thema „Von Maryland bis Thüringen, ob NSA oder PAG – Finger weg von unseren Daten!“ ein und möchte Perspektiven zum Datenschutz in den Bereichen Politik, Medien und Justiz miteinander verknüpfen. Im Anschluss findet eine Crypto-Party statt, bei der Verschlüsselungstechniken erlernt werden können. Mit den Enthüllungen zum weltweiten NSA-Überwachungsskandal, der Offenlegung der massiven Datenabschöpfung mittels Vorratsdatenspeicherung, Echtzeitüberwachung oder Trojanereinsätzen hat sich bestätigt, wovor Datenschützer und Computerexperten seit Jahren warnen: Gibt man staatlichen Behörden Überwachungsinstrumente in die Hand oder legalisiert diese gar per Gesetz, so wird davon über kurz oder lang auch reichlich Gebrauch gemacht. Auch Deutschland nimmt bei der digitalen Ausforschung seit Jahren eine unrühmliche Rolle ein, erinnert sei an die millionenfache Funkzellenüberwachung in Sachsen oder die Ausspähung von Abgeordneten und Journalisten in sozialen Netzwerken auch durch Behörden in Thüringen. Weiterlesen:
Es gibt Unmengen weitere kritischer Beispiele, doch nicht einmal der NSA-Skandal scheint im Freistaat Thüringen zu einem Umdenken zu führen, im Gegenteil. Am 19. September beschloss der Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches zahlreiche Überwachungsmethoden legalisiert. Dazu die LINKE Politikerin Katharina König: „Das von CDU und SPD verabschiedete PAG legalisiert hierzulande Überwachungsmöglichkeiten, über die Snowden im Zusammenhang mit NSA berichtet. Nach der Bundestagswahl droht nun auch deutschlandweit eine Ausweitung der Überwachung. Mit Staatstrojanern und Vorratsdatenspeicherung geht eine Aushöhlung der Grundrechte einher, die nicht widerstandslos hingenommen werden darf. Die Menschen sind angehalten, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung selbst zu verteidigen, wo staatliche Stellen dieses verletzen.“
Die Netzpolitikerin ist überzeugt, „Datenschutzrechte sind Grundrechte in einer digitalen Welt“, und sieht sich übrigens auch im Konsens mit den Datenschutzbeauftragten in Deutschland und europaweit. „Es ist nötig, den Menschen die entsprechenden Werkzeuge und Handlungsweisen an die Hand zu geben, die sie in die Lage versetzen, sich gegen die ausufernde staatliche Wissbegierde zur Wehr zu setzen.“
Die Fraktion DIE LINKE lädt daher am 11. Oktober zu einer dreiteiligen Veranstaltung in den Thüringer Landtag, Raum 201, ein.
16:00 Uhr: Eröffnung und Inputvortrag zu „Tracking und Anonymität“ im Web mit Jens Kubiziel, Autor von „Anonym im Netz“
16:30 Uhr: Podiumsdiskussion „Notwendigkeit (?) staatlicher Überwachung im Internet vs. Schutz der Privatsphäre“ mit: Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Maik Baumgärtner, investigativer Journalist u.a. für SPIEGEL und ARD, Autor von „Das Zwickauer Terror-Trio: Ereignisse, Szene, Hintergründe“, Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin aus Jena, die kürzlich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Funkzellenabfrage einreichte, Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Jens Kubiziel, IT-Sicherheitsberater
18:00 Uhr Crypto-Party. Praxisteil zur Datensicherheit. Es werden grundlegende Kenntnisse zu Verschlüsselungs -und Verschleierungstechniken vermittelt (Verschlüsseln von Dateien, Emails und Chatgesprächen, anonyme Surfen im Internet). Entsprechende Crypto-CDs mit Programmen & Anleitungen gibt es vor Ort. Interessierte sollten ihren eigenen Laptop zum Verschlüsseln mitbringen.
Der Eintritt ist kostenlos. Eine Anmeldung via Email an info@haskala.de oder per Telefon unter 03671 515489 bzw. Fax 03671 515488 ist wünschenswert. Flyer downloaden als PDF hier: [1MB Low / 5 MB High Version]