„Viele Thüringer Kommunen stehen gerade vor enormen Herausforderungen, um eine gute Unterbringung für Geflüchtete bspw. aus Afghanistan und Syrien, aber auch viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, umzusetzen. Die Landesregierung hat bereits mehrere – auch von den Kommunen geforderte – Maßnahmen eingeleitet, um dabei mit allen Kräften zu unterstützen. Eine […]
Reaktion auf CDU Papier zur Flüchtlingspolitik
In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit […]
Kommunen erhalten demnächst mehr Geld für die Unterbringung Geflüchteter
Derzeit befindet sich eine Anpassung der Verordnung zur Erstattung der Unterbringungskosten für Geflüchtete in den letzten Zügen. Zwischen den beteiligten Thüringer Ministerien ist bereits Einvernehmen hergestellt, die Bewertung der Kommunen steht indes noch aus. Zur geplanten Anpassung der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung erklärt Katharina König Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen ist […]