Auf Initiative von Rot-Rot-Grün wurden kürzlich ohne die Stimmen der CDU die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Damit werden zum einen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch aus unserer Region erheblich jährlich entlastet und zum anderen eine jahrelange Problembaustelle gelöst.“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Sie verweist darauf, dass seit 1991 die PDS und später DIE […]
Thüringer Volksbegehren „Kommunalabgaben“ immer noch blockiert
„Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen die Abwasser- […]