„Die CDU muss sich klar von den Vereinnahmungsversuchen der AfD zu einem blau-braun-schwarzen Schulterschluss abgrenzen. Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Die AfD hatte schon 2015 erklärt, dass sie das nicht wolle, und verschärft seitdem ihren rassistischen Kurs gegen Migrant:innen. Seit 2015 gibt es zahlreiche positive Beispiele gelingender Integration, umso menschenverachtender ist es, […]
Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik muss Maßstab sein
Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik und der Debatte einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Ministerpräsident:innen dem Vorschlag von Bodo Ramelow und damit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik anschließen. Es braucht Bleibeperspektiven anstelle zunehmender Entrechtung von Menschen. Einer weiteren Einschränkung des Asylrechts […]