Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleien Anfrage: Videoüberwachung (von Journalisten) durch zivile Beamte beim NPD-Openair in Gera

foto_gera_4juli2013Die vorliegende Anfrage ist ein Paradebeispiel für den manchmal vorherrschenden Aufklärungs- und Transparenz(un)willen bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen seitens des Innenministeriums. Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival “Rock für Deutschland” statt, zwei Tage zuvor errichten Neonazi-Gegner auf dem Festivalgelände ein Protestcamp. Die Polizei räumte dieses am 5. Juni. Im Umfeld der Räumung, so die Schilderung von Journalisten und anderen Anwesenden, hätten sich mehrere staatliche Dokumtationstrupps in zivil befunden. Diese hätten mehrfach auch erkennbare Medienvertreter mit Videokameras abgefilmt. Auf eine erste Kleine Anfrage von Katharina König hin wurden Dokumentationsmaßnahmen von zivilen polizeilichen Kräften bestritten bzw. erklärte die Landesregierung, dass sie davon nichts wüsste. Lediglich uniformierte Kräfte hätten die Räumung gefilmt, so die Antwort. Nach dem Einholen weiterer Zeugenaussagen und Personenbeschreibungen der angeblich nicht existenten Überwacher ohne Uniform folgte eine erneute Kleine Anfrage. Bei der Beantwortung muss die Landesregierung dann ein Geistesblitz getroffen haben, denn plötzlich räumt sie ein, dass im Einsatzraum “zwei zivile Dokumentationsteams, gestellt durch vier Polizeibeamte der Kriminalpolizeiinspektion Gera” mit Kameras befanden. Die Landesregierung erklärte, dass diese Beamten keine Aufnahmen angefertigt haben. Statt dessen hätten sie im Umfeld der Gegenkundgebung die Kameras nur “offen und aufnahmebereit in sogenannter Kameraposition” mitgeführt, um die “Verlaufsdokumentation und Bildübertragung” für die NPD-Veranstaltung am Folgetag zu trainieren. Sollte jemand am 5.6. den Eindruck gewonnen haben, er oder sie wäre [in einem Zeitraum von 3 Stunden] offen abgefilmt worden, so versichert die Landesregierung, dass “keine Aufzeichnungen” davon angefertigt wurden. Reine Übungszwecke! Davon abgesehen, dass die Polizei bekanntermaßen seit Jahren aus dem leerstehenden Haus hinter der Bahnhofswiese mit extra installierten Schwenkkameras die NPD-Veranstaltungen aus dem 4. OG überwacht, um den Verlauf auf diese (prädestinierte) Weise zu dokumentieren, ist die nun dargelegte Begründung der Landesregierung zum Einsatz der zivilen Dokumentationstrupps [gegenüber von Medienvertretern im Umfeld der Gegenkundgebung] sehr fragwürdig und wirkt eher wie eine fantasievolle Ausrede um mögliches Fehlverhalten zu kaschieren. Bleibt zu hoffen, dass die eingesetzten Kräfte nun ausreichend “trainiert” haben und sich auf die ihnen zugewiesenen Aufgaben konzentrieren können, damit es anlässlich der Aktivitäten rund um das RfD 2014 zu keinen ähnlichen Beschwerden kommt. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Anwendung der neuen PAG-Befugnisse Oktober bis Dezember 2013

polizei-thueringenAm 19. September 2013 hat der Thüringer Landtag der 5. Wahlperiode ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof im November 2012 entschieden hatte, dass das alte Polizeiaufgabengesetz überwiegend nicht mit der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar ist. Das neue Gesetz enthält auch neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Es erlaubt “Ein- griffe in informationstechnische Systeme” mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekom- munikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die Bestands- und Verkehrsdatenabfrage von IP-Adressen und Passwörtern sowie die Ortung gefährdeter Personen ohne Richtervorbehalt, die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catchern zur Mobiltelefon-Standortermittlung, Einsätze von verdeckten Ermittlern, die Abschaltung von Handynetzwerken und die Überwachung von Wohnungen und Telefonanschlüssen über mehrere Monate ohne jeden Straftatverdacht. Auf eine Kleine Anfrage antwortet die Landesregierung, dass für bestimmte Maßnahmen noch keine zahlenmäßigen Angaben gemacht werden können, da die Auswertung für das gesamte Jahr 2013 noch laufe, die Erhebung von Bestandsdaten würde grundsätzlich nicht statistisch erfasst. Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2013 verfügte die Thüringer Polizei jedoch weder über einen Staatstrojaner (Software für Eingriffe in informationstechnische Systeme, Quellen-TKÜ, Online- Durchsuchung etc.) noch wurde eine solche Software ausgeschrieben. “Eine Beschaffung ist derzeit nicht geplant”, so die Landesregierung. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

PM: Es gibt kein Superrecht des Staates auf Überwachung

katharina_koenig_kleinAls “notwendige und richtige Entscheidung” bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. “DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich aus, weil sie einen übermäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil unsere Gründe für diese Ablehnung als völlig zutreffend bestätigt.” Read the rest of this entry »

April 8th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur

banner_naziterrorZum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: “Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes: Bislang sind die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen ihrer faktischen und politischen Verantwortung ausgewichen. Damit muss Schluss sein. Jetzt müssen endlich die Landesparlamente von Hessen und Baden-Württemberg Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex auf den Weg bringen.” Read the rest of this entry »

März 31st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König beim Münchener NSU-Prozess

banner_naziterrorDie Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Andreas Rachhausen soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das unfallbeschädigte Fluchtautos aus Sachsen zurückgeholt haben. Damals leugnete er die Vorwürfe. Erst nach der NSU-Selbstenttarnung im Anschluss an den Banküberfall im November 2011 in Eisenach gestand R. während einer BKA-Vernehmung seine Beteiligung ein. Auch gab er dort an, den Auftrag zur Rückholung des Fluchtwagens vom ehemaligen Jenaer NPD-Chef Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Dieser wird beschuldigt, die Mordwaffe beschafft zu haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 25th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss

thumb_vsthueIn den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als “Promianwalt*” (u. a. “Es begann mit Glatteis”, in: Der Spiegel, 19. Juli 1999) bezeichnet wurde, vertrat mehrere Mitarbeiter des TLfV in beiden Ausschüssen. Der Anwalt hatte offenbar Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes. Auftritte von ihm sind u.a. in den Haskala-Tickern zu den Erfurter NSU-Untersuchungs-ausschüssen mit sächsischen Geheimdienstlern am 9.12.2013 sowie am 13.1.2013 protokolliert.  Mit einer Kleinen Anfrage hakte Katharina König bei der Landesregierung u.a. zur Finanzierung des Anwaltes nach. Diese hat mittlerweile geantwortet und gibt an, dass der Thüringer Verfassungsschutz in zwei Fällen ingesamt 7.041,25 Euro Anwaltskosten gezahlt in einem weiteren eine Deckungszusage in Höhe von 3000 erteilt hat. Daß heißt, dass der Thüringer Steuerzahler um bisher rund 10.000 € erleichertet wurde,  damit in den Ausschüssen, in denen das Zusammenwirken von Neonazis, V-Leuten und Staat untersucht und aufgeklärt werden soll, neben drei Geheimdienstlern ein Beistand saß, damit diese im Zweifelsfall nicht alles aussagen.  Der Innenminister schreibt, dass die Übernahme der Kosten des Rechtsbeistands – anteilig oder vollständig sich “mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe”. Aus Sicht der Abgeordneten ist diese Auslegung der Fürsorgepflicht rechtswidrig, die Linksfraktion wird dies juristisch prüfen lassen. Download der Anfrage-Antwort hier: Read the rest of this entry »
März 17th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Statt Jubel Anerkennung für ermittelnde Beamte (Ergebnisse BAO Zesar/PMK/PKS)

screenshot-bao-pressemappeAnlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, einem Überblick über polizeilich bekannt gewordene Straftaten und den polizeilichen Ermittlungserfolg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: “Die Landesregierung sollte aus der im Bundesdurchschnitt vergleichbar hohen Aufklärungsquote allerdings nicht nur mediale Erfolgsmeldungen ableiten, sondern den ermittelnden Beamten Anerkennung zollen.” Tarifübernahme in das Besoldungsrecht, Beförderungs- und Entwicklungsperspektiven wären hier geeignete Maßnahmen. Die Tatsache, dass der Stellenplan im Landeshaushalt für die Thüringer Polizei nicht mit den tatsächlichen fachlich begründeten Dienstpostenplänen übereinstimmt, dokumentiere den dringenden Handlungsbedarf. “Ansonsten droht mit schwindender Motivation und Ausdünnung der Strukturen durch Stellenabbau, dass künftig die Kriminalitätsstatistik nicht mehr zur Erfolgsmeldung taugt”, so Kalich. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 12th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage

thumb_btmg-neonazisZum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.” Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. “Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts betrachte ich daher mit Sorge und hoffe auf eine Entscheidung, die den Rechten und Aufgaben der ParlamentarierInnen Rechnung trägt”, betont Frau König. Im Juli 2012 hatte Frau König die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Neonazi-Textilmodemarke “Ansgar Aryan” und dem dazugehörigen Vertrieb aus Oberhof befragt, weil das Unternehmen zunehmend Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen rechten Szene gewann. Auf die Frage, mit welchen Straftaten der neonazistische Unternehmer bislang auftauchte, listete die Landesregierung im Oktober 2012 in der Beantwortung sieben Einträge auf, darunter eine 4,5-jährige Haftstrafe wegen mehrerer schwerer Drogendelikte, kurz bevor er den Szenevertrieb aufbaute. Read the rest of this entry »

März 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Flüchtlinge willkommen heißen, rassistischen Protesten und Übergriffen Einhalt gebieten!

refugeesIn den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies ist auch in Thüringen zu beobachten. Allein von September bis November 2013 gab es 20 Veranstaltungen der rechten Szene gegen Flüchtlinge bzw. Asylbewerberunterkünfte.” Erst vor wenigen Wochen war es in Waltershausen zu einer Demonstration von ca. 70 Personen – unter diesen eindeutig Neonazis – in Waltershausen gekommen. Bürger und Bürgerinnen aus Waltershausen berichten von einer zunehmend rassistischen Stimmung. Ähnliches ist derzeit in allen  Kommunen Thüringens zu beobachten – sei es Jena oder im Landkreis  Saalfeld-Rudolstadt. Read the rest of this entry »

März 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel “Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu”: “Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität der 90er Jahre und die Rolle Zschäpes entgegenhalten zu können. Für den Thüringer Untersuchungsausschuss bedeutet die heutige Pressemeldung jedoch vor allem eins: erneut gibt es Belege für die nicht vorhandene Sensibilisierung ermittelnder Polizeibeamter in Bezug auf neonazistische Straftaten. Mehr noch, die auf der Hand liegenden Beweise für eine Beteiligung Zschäpes im konkreten Fall des Übergriffs im Jahr 1997 in einer Jenaer Diskothek scheinen damals bei den ermittelnden Polizeibeamten auf Gleichgültigkeit gestoßen zu sein.” Read the rest of this entry »

März 4th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Gefahr durch Neonazi-Immobilien: Sorgen ernst nehmen!

thumb_kirchheimZu der am Sonnabend stattfindenden Versteigerung des Bahnhofs in Oberhof erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Nach Hinweisen und geäußerten Sorgen von Bürgern und Bürgerinnen aus Oberhof sowie aufgrund der in den letzten Jahren in Thüringen bereits erfolgten Hausverkäufe an Neonazis und dem Entstehen extrem rechter Rückzugsorte, ist es geboten, mit Sensibilität in Bezug auf mögliche Neonazis bzw. Strohmänner als Käufer zu achten.” König verweist darauf, dass Objekte von Neonazis immer auch die Gefahr einer sich etablierenden Neonazi-Szene mit sich bringen. “Der gewalttätige Übergriff mit mehreren Verletzten in Ballstädt hat erst kürzlich gezeigt, welche schlimmen und schwerwiegenden Konsequenzen ein Verkauf an Neonazis zur Folge haben kann.” Read the rest of this entry »

Februar 27th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

PM: Am Bundesportal govdata.de beteiligen

Bild: bpb (cc-by 3.0)

Anlässlich des internationalen “Open Data Day” am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: “Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen werden.”

Die Netzpolitikerin stellt fest: “Transparenz ist wichtig für eine qualifizierte Teilhabe der Menschen am politischen Prozess. Offene Daten ermöglichen es, sich als Bürgerin und als Bürger umfassend über politische Entscheidungen, deren Hintergründe und Datengrundlagen informieren zu können. Damit bilden sie den notwendigen Rohstoff für eine funktionierende Demokratie. Es kann daher nicht sein, dass in einer Zeit, in der Internet und Computer den universellen Zugang zu Daten möglich machen, diese weiterhin nicht als Allgemeingut zur Verfügung stehen. Deshalb setzt sich DIE LINKE in Thüringen für Open Data ein.” Read the rest of this entry »

Februar 21st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Verhaftungen wegen Überfall in Ballstädt: Hauptverdächtiger ist Bindeglied zwischen Rechtsrock, Szenetreffs & Gewalt

wagn1“Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern”, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die “BAO Zesar” hat mittlerweile elf Durchsuchungen wegen Ballstädt durchgeführt, ermittelt gegen 13 Verdächtige und hatte zwischenzeitlich fünf Personen vorläufig festgenommen. Gegen einen wurde mittlerweile der Haftbefehl verkündet: Thomas Wagner, Bandleader der Rechtsrock-Gruppe “SKD” aus dem Raum Gotha/Crawinkel/Ballstädt. Nach Informationen von König ist Wagner bereits seit den 90er Jahren innerhalb der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und fällt immer wieder durch Straftaten mit Waffen, Beschaffungskriminalität und gewalttätigen Übergriffen auf. Der 38-jährige war mehrfach Mitglied von rechten Musikgruppen, zuletzt u.a. als Schlagzeuger, Bandleader und Texter aktiv. In einem der rassistischen und antisemitischen Liedtexte heißt es u.a.: “Jagt das Pack, raus aus jedem deutschen Gau. Ausländerpack und Synagogen raus raus raus! Wagner organisiert seit Jahren Räumlichkeiten für Szene-Treffen, u.a. Proberäume für rechte Musikprojekte und für Konzerte, er war auch Mitglied des neonazistischen Vereins “Toringi e.V.”, der unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege ebenfalls klandestine Rechtsrock-Konzerte veranstaltete. Weiterlesen:

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Februar 17th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Razzia & Festnahmen nach Überfall in Ballstädt – Druck auf Neonazi-Szene erhöht

crawinkel-gruppe-waffe1“Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben” erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach dem schweren Überfall durch 15 bis 20 Neonazis auf die Kirmesgesellschaft am 8. Februar 2014 wurden heute morgen mehrere Wohnungen in Thüringen durchsucht, darunter das rechte Szene-Objekt “Gelbes Haus” in Ballstädt. Vier Personen seien festgenommen worden.Nachdem die Neonazis fast eine Woche Zeit hatten, auch mögliches Belastungsmaterial verschwinden zu lassen, hofft die Abgeordnete, dass die Durchsuchungen dennoch erfolgreich waren und dass die Beweise ausreichen, um die neonazistischen Gewalttäter rechtskräftig verurteilen zu können. “Der Fall Ballstädt sollte eine Mahnung an die beteiligten Akteure aus der Thüringer Sicherheitsarchitektur sein, beim nächsten Mal gleich auf Hinweise zu einem neonazistischen Hintergrund zu achten und diese Anhaltspunkte auch in die Sofortmaßnahmen mit einfließen zu lassen” so die Abgeordnete, die auch auf die Kritik aus den Kreisen der Betroffenen verweist. Read the rest of this entry »

Februar 15th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

crawinkel-haus-wolleZum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: “Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.”. Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Referent dieser Behörde bei einer öffentlichen Veranstaltung in Friedrichroda neonazistische Strukturen in Thüringen und gerade auch in Ballstädt erneut verharmlost sowie Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt. Weiterlesen:

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Februar 9th, 2014 Tags: , , 3 Kommentare

LINKE-Abgeordnete unterstützt Forderung nach Zugang ins Internet (WLAN Saalfeld-Beulwitz)

beulwitz2Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt. “Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer wieder vorkommenden Verlegungen und Abschiebungen der Flüchtlinge die Internetversorgung sonst einem permanenten Ausfall-Risiko ausgesetzt wäre”. Die Abgeordnete kritisiert die teils fremdenfeindlichen Ressentiments und Ausfälle, die sich aufgrund der Berichterstattung ansammeln. “Ich hoffe, dass Angaben der Presse über eine vermeintlichen Forderung der Flüchtlinge zur kostenlosen Internetnutzung richtig gestellt werden. Gerne stelle ich dafür auch eine Kopie der Originalpetition zur Verfügung. Mir ist schleierhaft, warum in der Presse berichtet wird, Flüchtlinge würden eine kostenfreie WLAN-Nutzung fordern. Keiner der Asylsuchenden hat einen Anspruch darauf erhoben. In der Petition, die mir vorliegt, bitten sie schlicht um die Bereitstellung eines Internet-Zugangs”, sagt König. Dies sei bisher von der Hausverwaltung verweigert worden, obwohl die Asylsuchenden bereits angeboten hatten, sich an den monatlichen Fixkosten zu beteiligen. Read the rest of this entry »

Februar 7th, 2014 Tags: , , , 3 Kommentare

Privatsphäre so bedroht wie nie

kameraAnlässlich des morgigen “International Day of Privacy” erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: “Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein.” “Auch in Deutschland bestehen Gefahren für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit”, so König weiter. Erst gestern habe sich Innenminister Thomas de Maizière erneut zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und die SPD sei kompromissbereit. “Die Vorratsdatenspeicherung dringt in die privatesten Bereiche der Lebensführung ein: Mit wem und wo habe ich die Nacht verbracht, wie oft war ich beim Psychiater und habe ich Kirche, Synagoge oder Moschee besucht – alles lässt sich noch nach Monaten genauestens feststellen”, skizziert die Netzpolitikerin, die Konsequenzen der umfangreichen Speicherung von Verbindungsdaten. Die Praxis der Funkzellenabfrage zeige schon heute, “wie zehntausende Menschen zu Verdächtigen gemacht werden, nur weil sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren”. Read the rest of this entry »

Januar 31st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Klaus Zeh (CDU) sorgt für ungeheuerlichen Affront gegenüber allen, die sich gegen Neonazismus engagieren

thumb_ndhAls einen “ungeheuerlichen Affront gegenüber all denen, die seit Jahren engagiert gegen Neonazismus und Faschismus kämpfen”, bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, das Agieren des Nordhäuser Oberbürgermeisters Klaus Zeh (CDU). “Eine demokratische Gedenkkultur und die erinnernde Mahnung an die alliierten Bombenangriffe zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf deutsche Städte diskutiert man nicht mit denjenigen, die unter dem Schlagwort ‘Bombenholocaust’ die Revision der Geschichte anstreben und die Vernichtung der Juden durch den deutschen Nationalsozialismus leugnen”, stellt Katharina König klar. Der Oberbürgermeister Klaus Zeh hatte Stadträte, Schulleiter und das Bündnis gegen Rechts zu einer Diskussion zum Thema “Gedenkkultur in Vorbereitung des Gedenkens der Zerstörung der Stadt Nordhausen” eingeladen. Gekommen waren unter anderem auch drei nicht geladene Neonazis. Unter diesen Bedingungen lehnte das Bündnis gegen Rechts eine weitere Teilnahme ab und verließ die Veranstaltung. Oberbürgermeister Zeh sah aber keine Veranlassung, die Teilnahme nicht geladener Neonazis zu beenden und beteiligte diese an der Veranstaltung.

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Januar 24th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung (Update 27.1., 13:30)

nick-greger-1 “Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde”, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. “Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte aufgesucht und ihm gedroht wurde, nicht zu einem Brandenburger Verfassungsschutz-Spitzel vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen, dann wäre dies ein weiterer Skandal in der Reihe von staatlichen Vertuschungsversuchen beim NSU-Komplex”, so die Abgeordnete, die namens ihrer Fraktion auch die Thüringer Sicherheitsbehörden zur Aufklärung auffordert. Read the rest of this entry »

Januar 24th, 2014 Tags: , , , , , 3 Kommentare

DIE LINKE unterstützt Demonstration

DIE LINKE unterstützt Demonstration “Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!”

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, wird am kommenden Samstag an der von in Thüringen lebenden Roma initiierten Demonstration *Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!* in Erfurt teilnehmen und solidarisiert sich mit den Roma und ihren Forderungen. “Die Lebenssituation der Roma ist weltweit gekennzeichnet durch Diskriminierung und Entwürdigung, die zumeist zu Lebensbedingungen führen, die existenziell bedrohlich sind. Auch in der Bundesrepublik sind die Roma antiziganistischen Einstellungen ausgesetzt, wie erst unlängst der Debattenbeitrag einer CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag zeigte”, so Berninger. Die LINKE-Abgeordnete erinnert daran, dass auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Landtag über einen Abschiebestopp für Roma diskutierte, CDU und SPD sich einer humanitären Lösung aber verweigerten. “Die Lebensbedingungen der geflüchteten Roma in ihren Herkunftsländern zwingen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu reagieren. Es müssen eine sichere humanitäre Aufnahme garantiert und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Diskriminierung der Roma grundlegend zu überwinden”, sagt Sabine Berninger abschließend.

Die Demonstration *Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!* findet am Samstag, 25. Januar 2014, 13 Uhr, in Erfurt, beginnend am Hauptbahnhof, statt.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Etablierung neonazistischer Zentren begegnen

Kein Bock auf Nazis!Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, warnt davor, die Etablierung neonazistischer Zentren stillschweigend hinzunehmen. “Wenn am kommenden Samstag in Erfurt mit Udo Voigt, dem NPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, ein Vertreter des Schulterschlusses zwischen der neonazistischen Partei und der freien militanten Neonaziszene auftritt, und ebenso mit einem NPD-Bürgerbüro voraussichtlich ein Dauertreffpunkt der freien Kameradschaftsszene in Erfurt eröffnet werden soll, kann dies als Versuch der NPD verstanden werden, sich für das Wahljahr 2014 in Stellung zu bringen. Das Vorhaben, sich als scheinbar normaler Bestandteil eines politischen Spektrums im Wahlkampf zu etablieren, muss auf den Widerstand sowohl der Zivilgesellschaft als auch der Parteien stoßen. Es darf nicht nicht zur Normalität gehören, wenn sich neonazistische Ideologie in öffentlichen und gesellschaftlichen Räumen ausbreitet,” so König. Read the rest of this entry »

Januar 22nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

DIE LINKE unterstützt Forderung nach besserem Schutz der Privatsphäre

netzmastenMit “völliger Zustimmung” reagiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, auf die Pressemitteilung der Thüringer Anwaltskammer, die sich um den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation besorgt zeigt. Frau König erklärt: “Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, unbemerkt und unkontrolliert mit Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten und Ärzten, zu kommunizieren. Nur so ist ein angstfreies Leben möglich.” Gerade die Snowden-Enthüllungen würden zeigen, dass dieser freie Austausch nicht mehr ohne weiteres gegeben ist. “Der vertrauensvolle Kontakt ist nicht mehr möglich, wenn befürchtet werden muss, dass Geheimdienste ständig mithören bzw. mitlesen. Das ist einer Demokratie nicht würdig und unterhöhlt den Gedanken der Meinungsfreiheit ebenso wie den der Rechtsstaatlichkeit”, so Frau König.

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Januar 20th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

DIE LINKE warnt vor weiterer Radikalisierung der NPD

npdlasterZum am Sonnabend in Kirchheim stattgefundenen NPD-Bundesparteitag erklären Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen: “Es ist bezeichnend, mit welcher Präsenz heute namhafte Vertreter der militanten neonazistischen Kameradschaftsszene zum Bundesparteitag nach Kirchheim anreisten. Ausgehend davon ist eine weitere Radikalisierung der NPD zu erwarten.” Mit der Wahl von Udo Voigt auf Listenplatz 1 zur Europawahl bestätige die neonazistische Partei erneut “ihre Scharnierfunktion zwischen einem extrem militanten und gewalttätigen Kameradschaftsflügel bis hin zu völkischen extremen Rechten und Altnazis. Voigt gibt der weiteren Radikalisierung der NPD ein Gesicht”, unterstricht Frau  König.
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Januar 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare