Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen

banner_naziterror “Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten”, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). “Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Open-Data-Day: Freie Zugänglichkeit von staatlichen Daten

Bild: bpb (cc-by 3.0)

Anlässlich des Open-Data-Days am morgigen Samstag, den 21. Februar, weist die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, darauf hin, wie wichtig die freie Zugänglichkeit von Daten ist: „Ungeheure Schätze an Daten in ganz unterschiedlichen Bereichen liegen vielfach brach. Diese offen zugänglich und so erst wirklich nutzbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für die nahe Zukunft, bei der alle Ebenen der Politik gefragt sind.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

NSU-Aufklärung: Ungereimtheiten bei Spurensicherung

banner_naziterrorZum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: “Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil nicht mehr rekonstruiert werden können.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

DIE LINKE warnt vor Ende der verschlüsselten Kommunikation

cryptoAls „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist unverantwortlich und keineswegs ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit.“

„Die größten Bedrohungen für die Sicherheit bei Unternehmen oder auch staatlichen Stellen resultieren aus nicht oder nicht richtig eingesetzter Verschlüsselung. Wer sogar ein Ende der Verschlüsselung fordert, Read the rest of this entry »

Februar 12th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Safer Internet Day – Privatsphäre im Internet stärken

saferinternetAnlässlich des 12. Internationalen “Safer Internet Day” am morgigen Dienstag, 10. Februar, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Angesichts der Bedeutung des Internets als Lebensraum ist es zwingend notwendig, auf die missbräuchliche Verwendung unserer Daten hinzuweisen und die Privatsphäre durch geeignete Mittel zu schützen.” König weist auf die Möglichkeiten von Verschlüsselung bspw. durch TOR, PGP oder verschlüsseltes Instant Messaging hin. Mögen die open-source-Programme kryptisch klingen, erfüllen sie doch ihren Zweck, indem sie das Surf- und Kommunikationsverhalten vor Zugriffen schützen, so König, die auf entsprechende kostenfreie Programme und Anleitungen im Netz verweist. Weiterlesen:

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Februar 9th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Stärkung der Bundesdatenschutzaufsicht – nur Mindestmaß erreicht

Bura„Die Schaffung einer obersten Bundesbehörde des Beauftragten für Datenschutz, welche unabhängig vom Innenministerium agiert, ist ein Schritt in die richtige Richtung und daher durchaus zu begrüßen“, kommentiert die Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die heute vom Bundesrat abgesegnete Gesetzesnovelle zur Bundesdatenschutzaufsicht. Die Abgeordnete stellt jedoch fest: „Leider bleiben die Veränderungen im Datenschutz bereits bei diesem Mindestmaß stehen, welches von der Europäischen Union zwingend vorgeschrieben ist und schon seit langem hätte umgesetzt werden müssen.“ Read the rest of this entry »

Februar 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Buchenwald-Kranzniederlegung: AfD-Fraktionschef positioniert sich erneut im extrem rechten Spektrum

afd-thumb2 Vor einigen Tagen hat die AfD bereits die Grenzen des Erträglichen überschritten, als sie anlässlich des bevorstehenden internationalen Holocaust-Gedenktages in der Gedenkstätte Buchenwald einen Kranz niederlegen wollte, mit dem der Holocaust relativiert und die Opfer der Shoah und des Stalinismus gleichsetzt werden sollten. Auch die aufgrund der deutlichen Ablehnung durch die Gedenkstätte Buchenwald erfolgte Änderung des Kranzspruches lässt nicht erkennen, dass der AfD ein Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus auch nur im Ansatz wichtig wäre. “Die Teilnahme der AfD an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte ist allein schon deshalb eine unerträgliche Provokation”, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nun hat sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mit einem Interview in der Zeitschrift “Zuerst!” erneut im extrem rechten Spektrum positioniert. “Wenn Höcke am Dienstag bei der Veranstaltung in Buchenwald teilnehmen wird, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht für Überlebende des Konzentrations- und Vernichtungslagers”, so Katharina König. Am Freitag, 23.1.2015, veröffentlichte die extrem rechte Zeitschrift “Zuerst!” ein Interview mit Björn Höcke über Asylsuchende in Deutschland. Die “Zuerst!” entstand 2009 als Nachfolger der Neonazi-Zeitschrift “Nation Europa”, einer der wichtigsten Zeitungen der extrem rechten Szene in der Bundesrepublik, für die auch einst Tino Brandt, Chef des “Thüringer Heimatschutzes” arbeitete. Weiterlesen:

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Januar 25th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Neonazis & Hooligans am Samstag bei „Endgame“-Demo in Erfurt

endgameAnlässlich der für Samstag geplanten „Pegada/Endgame“-Demonstration in Erfurt erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Hinter den Abkürzungsakrobaten mit rotierendem Feindbild steckt eine krude Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern, die Pegida gerne noch radikaler ausrichten wollen.“ Eigentlich karikieren sich die „Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ (PEgaAdA) und die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ (EnDgAmE) selber, die gleichzeitige Mobilisierung durch die Gruppierung „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) sowie die Thüringer Neonazi-Szene steigert jedoch das von der Versammlung ausgehende Bedrohungspotential. „Inhaltlich bewegt sich dieser Kreis zwischen den teils geschichtsrevisionistischen und verschwörungstheoretischen Montagsmahnwachen, die man im letzten Jahr zum Beispiel in Erfurt oder in Saalfeld beobachten konnte, und der so genannten Reichsbürger-Szene, welche glaubt, dass Deutschland von den Vereinigten-Staaten besetzt sei, jedoch die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 fortbestehen müssten“, so König. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 22nd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Abgeordnete zollen Gedenkstättendirektor Respekt

buchenwaldDie Abgeordneten Katharina König (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bedanken sich für die konsequente und eindeutige Haltung des Stiftungsdirektors der Buchenwald-Gedenkstätte Volkhard Knigge. Dieser hatte es abgelehnt, dass die AfD einen Kranz zum Internationalen Holocaustgedenktag in Buchenwald niederlegt, da die Inschrift den Holocaust relativiere und die Opfer der Shoah und des Stalinismus gleichsetze. Der Versuch der AfD, die in ihrer Schrecklichkeit singulären Verbrechen der Shoah zu relativieren, stellt eine Verhöhnung der Millionen Opfer des Nationalsozialismus dar. Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz befreit, seit 1996 ist der 27. Januar bundesweiter Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, seit 2005 internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz-Birkenau ist angesichts der Millionen Opfer das Auftreten der AfD als purer Zynismus zu bewerten. (Foto: Wikipedia)

Januar 22nd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Weitere fremdenfeindliche Aktionen geplant – Protest notwendig (Saalfeld / Erfurt / Suhl)

Refugees_Welcome_Demo_Fluechtling_Asyl_politik“Die Proteste gegen vermeintliche Islamisierung und so genannte ‘Überfremdung’ Thüringens verleihen der Neonazi-Szene derzeit neuen Aufwind”, stellt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Am Beispiel der “Sügida”-Demonstration wurde deutlich, wie die Veranstaltung organisatorisch und hinsichtlich der Teilnehmerzahl von der extrem rechten Szene dominiert wurde. Mehrere Hundert Neonazis waren darunter, die Redner und Organisatoren bekannte Neonazis oder Volksverhetzer. Auch in anderen Städten gründen sich zumeist virtuell lokale Pegida-Ableger. Immer wieder ist zu beobachten, wie sich auch Neonazis an diese heften oder gar selber mitgründen. Bevor “Pegida” so viel Aufwind bekam, gab es in Köln “HoGeSa” (“Hooligans gegen Salafisten”), welche durch Ausschreitungen für Wirbel sorgten. Ein neu gegründeter Verein aus einem Teil des “HoGeSa”-Führungsteams namens “Gemeinsam-Stark-Deutschland” versteht sich als Weiterentwicklung von “HoGeSa” und “PEGIDA” und mobilisiert bundesweit zu einer rechten Hooligan-Demo für den 15. März in Erfurt. Sechs Wochen danach soll in Saalfeld eine überregionale Neonazi-Demonstration stattfinden, zu der mehrere Hundert Neonazis aus verschiedenen Bundesländern erwartet werden. Am 1. Mai planen Thüringer Neonazis und die rechte Partei “Der 3. Weg”, welche als Ersatzstruktur des inzwischen verbotenen “Freien Netz Süd” (Bayern) betrachtet werden kann, einen Aufmarsch in der Saalfelder Innenstadt, der sich ebenso gegen vermeintliche “Überfremdung” richtet. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 16th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Grundrechte nicht gegen Pseudo-Sicherheit tauschen – Vorratsdatenspeicherung ablehnen

katharina_koenig_klein„Merkels Machtwort für die Vorratsdatenspeicherung ist ein Machtwort für mehr Überwachung und gegen die Freiheit der Menschen in diesem Land. Es ist ein Machtwort gegen die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Maas bei seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu neuerlichen Vorschlägen von Unionspolitikern, das Ermittlungsinstrument wieder einzuführen. Read the rest of this entry »

Januar 15th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Neonazis und Volksverhetzer stecken hinter „SÜGIDA“; Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten

SuegidaAm kommenden Montag, 12. Januar, soll in Suhl die erste Demonstration eines Thüringer „Pegida“-Ablegers stattfinden. Als „Sügida“ wollen „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Hinter den Organisatoren und den Parolen steckt nichts anderes als plumper Ausländerhass, der nun lediglich neu verpackt unter dem ‚Pegida‘-Label in Szene gesetzt wird.“ Nach Kenntnis der Abgeordneten handelt es sich bei der Anmelderin des Aufmarsches um Yvonne W. Katharina König hat am Mittwoch die Anmelderin der Veranstaltung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in sieben Fällen bei der Kriminalpolizei Suhl angezeigt. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 8th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Regierungsfraktionen rufen zum Protest gegen „SÜGIDA“ am Montag in Suhl auf

7039c6940eFür den kommenden Montag, den 12. Januar, 18 Uhr in Suhl, rufen stellvertretend für die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sprecherinnen für Antifaschismus/Strategien gegen Rechtsextremismus Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protestveranstaltungen des Bündnisses „Südthüringen bleibt bunt“ zu beteiligen. Diana Lehmann, Landtagsabgeordnete der SPD, erklärt: „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Suhl haben sich in den letzten Monaten der Herausforderung, Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen, gestellt und dabei Menschlichkeit und Solidarität im Umgang mit ihnen bewiesen. Dies will die rassistische Vereinigung „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ negieren. Dem müssen und werden wir uns entgegenstellen.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 8th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Schutz und Solidarität für Flüchtlinge

rassismus_bekaempfen_web_02Mit großer Besorgnis nehmen die beiden LINKE-Abgeordneten Katharina König und Sabine Berninger den vom Thüringer Landeskriminalamt vermeldeten exorbitanten Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im vergangenen Jahr zur Kenntnis. „Jeder und jede, die vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu uns flieht, verdient unsere Gastfreundschaft, Solidarität und auch unseren Schutz. Daher müssen die zunehmenden Angriffe auch zu einer verstärkten Aufmerksamkeit seitens der Polizeibehörden führen, etwa durch häufigere Bestreifung der Unterkünfte.” Weiterlesen:  Read the rest of this entry »

Januar 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig

crawinkel-gruppe-waffe1 Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. “Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem ‘Gelben Haus’ in Ballstädt”, berichtet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es ist keine drei Wochen her, dass einer der Haupttäter des Übergriffs ein Szene-Konzert in der alten Bäckerei (“Gelbes Haus”), Hauptstraße 29 in Ballstädt organisierte. Bei der Auflösung der als “privaten Weihnachtsfeier” getarnten Veranstaltung am Abend zählte die Polizei 92 Neonazis, diverse Anzeigen wurden erstattet. Der Repression zum Trotz organisierten die Bewohner inzwischen ein erneutes Konzert, das gestern in Kirchheim stattfand. Auftreten sollten fünf Neonazi-Bands  aus mehreren Bundesländern – “Heiliges Reich”, “Frontfeuer”, “Tätervolk”, “Exzess” und “Treueorden”. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 28th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke festigt Brückenschlag nach Rechtsaußen

afd-thumb2Mit einem weiteren Interview in der “Sezession”, einer dem Spektrum der “Neuen Rechten” zuzuordnenden Zeitschrift, entlarve Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erneut “sein rechtspopulistisches Weltbild”, so Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wer die rassistischen und islamophoben Demonstrationen lobt und mit PEGIDA gar zusammenarbeiten will, mache deutlich, welches politische Ziel er verfolgt, betont König. Dass Höcke darüber hinaus an PEGIDA kritisiert, dass diese vermeintlich für die sexuelle Selbstbestimmung eintreten und ihnen “germanische Wurzeln” fehlen würden, “enttarnt das antiemanzipatorische, reaktionäre und rechtskonservative Weltbild der AfD”. König verweist auf die Erklärung des Zentralrates der Juden, welche PEGIDA als “brandgefährlich” kennzeichnet und deutlich macht, dass PEGIDA es ermögliche, Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen. “Angesichts aktueller Forderungen aus der CDU Thüringen zur Zusammenarbeit mit der AfD, ist es dringlicher denn je, jeglicher Form des Rassismus und Rechtspopulismus eine klare Absage zu erteilen. Wer mit der AfD kooperiert, macht Rassismus und Islamophobie hoffähig”, fügt Frau König hinzu.

Dezember 20th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Handschlag-Verweigerung gegenüber NPD-Mandatsträgern rechtlich zulässig

handshakeDie Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete. Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag zu verpflichten und lehnte seine Klage formal ab. Bereits am 26. August 2014 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (DS 5/8138) der LINKE-Abgeordneten Katharina König geantwortet, dass die Thüringer Kommunalordnung eine solche Pflicht nicht erkennen lasse. Wörtlich hieß es damals, es werde „seitens der Landesregierung für ausreichend erachtet, wenn das Gemeinderatsmitglied durch ausdrückliche Erklärung bestätigt und bekräftigt, dass es sich der besonderen Bedeutung des Ehrenamtes des Gemeinderatsmitgliedes bewusst ist und sich zur gewissenhaften Pflichterfüllung bereit erklärt. Eine Verpflichtung im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung setzt danach nicht zwingend einen ‚Handschlag‘ voraus. Eine diesbezügliche Bestätigung der Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder ist lediglich ordnungspolitischer Natur und zieht bei entsprechender Unterlassung weder den Amtsverlust des Gemeinderatsmitgliedes nach sich, noch liegt eine Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters vor“. Auch das Gericht bezog sich auf diese Ausführungen. Katharina König erklärt dazu: „Es ist gut, dass nun auch durch ein Gericht Rechtssicherheit dahingehend gegeben wurde, dass Landräte und Bürgermeister in Thüringen keine Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie Neonazis und vorbestraften Volksverhetzern den Handschlag bei der Vereidigung verweigern. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei künftigen Wahlen weitere kommunale Parlamente und deren VorsteherInnen mit dieser symbolischen Geste menschenverachtenden Gedankengut und rechten Straftätern die kalte Schulter zeigen.“ Auf die Frage, welche weiteren Städte und Gemeinden auf den Handschlag gegenüber NPD-Vertretern 2014 verzichteten, benannte die Landesregierung die Städte Greiz, Meiningen, Bad Frankenhausen sowie Ebeleben.

November 25th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Bundesweiter Vorlesetag: Katharina König liest vor Saalfelder Grundschulklassen

Die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE) unterstützte am 21. November den 11. bundesweiten Vorlesetag, von Stiftung Lesen, ZEIT und Deutsche Bahn. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, haben einen deutlich größeren Wortschatz und bessere Grammatikkenntnisse im Vergleich zu Gleichaltrigen mit wenig Vorleseerfahrung. Frau König beteiligte sich in diesem Jahr erneut an der Aktion und laß vor mehreren Grundschulklassen der “Caspar Aquila-Schule” in Saalfeld unter anderem aus Pipi Langstrumpf, Michel von Lönneberga und anderen Astrid Lindgren-Klassikern. Lieder, viele Kekse und die Übergabe einer Spende von 17 neuen Kinderbüchern an die Schulbibliothek rundeten den Vorlesetag mit rund 60 Jungen und Mädchen der ersten Klassen ab. “Beim Lesen entstehen Filme in eurem Kopf, es ist sogar viel besser als Fernsehen” gab die Abgeordnete den Kindern zu Beginn mit auf den Weg. “Es ist wichtig, eine lebendige Lesekultur zu fördern. Vorlesen ist nicht nur sinnvoll für die Entwicklung der Kinder, sondern macht auch sehr viel Spaß. Kinder, denen vorgelesen wird, lesen auch selber gerne” so Katharina König abschließend.

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November 21st, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Anklage gegen Tino Brandt – Verwicklungen zwischen Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität

diebar_rudolstadt01Anlässlich der Anklageerhebung gegen Tino Brandt u. a. wegen Förderung der Prostitution verweist Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf vielfältige Verwicklungen zwischen der Thüringer Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität: „Mit Tino Brandt steht bei weitem nicht der erste Thüringer Neonazi wegen Straftaten vor Gericht, die eher mit der organisierten Kriminalität denn mit Rassismus oder politischen Motiven in Verbindung stehen. Teile der Naziszene scheinen tief in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.“ So gebe es gegen Brandt und auch den ebenfalls bekannten Nazi Thomas Dienel Ermittlungen wegen des Verdachts des organisierten Versicherungsbetruges. Auch das Thema Prostitution spiele bei Nazikadern immer wieder eine Rolle. Erst im Mai seien mehrere ehemalige Kader des neonazistischen Thüringer Heimatschutzes, dem Brandt vorstand, wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter 1999 in Pößneck verurteilt worden. Das Geld aus dem Überfall soll in ein Bordell in Rudolstadt geflossen sein, das durch die Neonazis betrieben wurde. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

November 13th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Aufklärung des “Nationalsozialistischen Untergrundes” nicht beendet – Würdige Erinnerung und Gedenken nötig

banner_naziterrorAnlässlich des morgigen 4. November, dem 3. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Drei Jahre warten die Opferangehörigen auf Antworten, warum ihr Vater, ihr Bruder, ihr Ehemann oder auch ihre Tochter sterben mussten. Mit der Arbeit und dem Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses ist viel notwendige Aufklärungsarbeit geleistet worden, gleichzeitig sind jedoch mehrere Fragenkomplexe offen geblieben, welche einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss notwendig machen”, so König. Während deutschlandweit bisher eine Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bundesuntersuchungsausschuss versäumt wurde, stellt sich Thüringen der Verantwortung: In den Sondierungsgesprächen zwischen DIE LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN wurde neben der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses vereinbart, aufgrund der besonderen Verantwortung des Freistaates für die Entstehung des Terrornetzwerkes und den Fehlern bei der Fahndung, die Umsetzung der Folgerungen aus dem Thüringer Abschlussbericht zur Aufgabe der gesamten Landesregierung und Querschnittsaufgabe aller Behörden unter Rot-Rot-Grün zu machen. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

November 3rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Vorsicht, tweets!

Ich twittere. Mal mehr, mal weniger, mal pointiert, mal zugespitzt, mal zynisch, mal daneben, mal lustig, mal interessant, mal langweilig und bereits bekannt. Ich reagiere meistens auf replies. Und ja, ich rege mich per twitter auf bzw. habe in 140 Zeichen auch mal einen emotionalen Ausbruch. Passiert mir mehrfach. In letzter Zeit rege ich mich oft auf. Über häufig einseitige Berichterstattung zu Rot-Rot-Grün in Thüringen. Über tagein tagaus ähnliche Kommentare und immer wieder dieselben Personen, die von Journalisten zu den Gefahren einer rot-rot-grünen Koalition befragt werden.

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November 1st, 2014 Tags: , 1 Kommentar

Abschiebung von asylsuchenden Opfern im Strafverfahren unterbinden

thumb_abschiebungkinderDie mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) machte am 30. Oktober publik, dass nach einem mutmaßlich rassistisch-motivierten Angriff auf einen Asylbewerber in Greiz die zuständige Staatsanwaltschaft Gera einen Antrag abwies, den geschädigten Flüchtling vor einer Abschiebung zu bewahren. Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Dass nun am kommenden Dienstag der Betroffene und einzige Zeuge von einer Straftat, die sich in Thüringen ereignete, vor Abschluss des Strafverfahrens ins Ausland abgeschoben werden soll, ist der blanke Hohn für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.” Es sei unverständlich, wieso die Staatsanwaltschaft Gera nicht auf der Grundlage der Ermittlungen der Kriminalpolizei Gera, welche eigens eine Arbeitsgruppe einsetzte, um die drei Tatverdächtigen zu ermitteln, das Verfahren vernünftig mit allen Verfahrensbeteiligten zu Ende führt. Stattdessen gefährde man eine Verurteilung der Täter durch eine möglicherweise fehlende Zeugenaussage durch eine laufende Abschiebung. Read the rest of this entry »

Oktober 30th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Gewalttätige Demonstration von Hooligans & Neonazis in Köln: Thüringer NPD-Chef beteiligt

thumb_npd_thueringenZu den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration von 3.000 bis 5.000 Hooligans und Neonazis gestern in Köln erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Es wäre fatal, die Geschehnisse als bloße Gewalttätigkeiten von Fußball-Anhängern einzuordnen. Die Proteste wurden von zahlreichen Neonazis unterstützt. Die Demonstration war geprägt von klar rassistisch- und neonazistisch-motivierten Bedrohungen, Parolen und körperlichen Übergriffen auf Menschen, die nicht in das hasserfüllte Weltbild der Teilnehmer passten.” Wie der Linksfraktion bekannt wurde, sollen auch Gruppierungen bzw. Personen aus Thüringen an der Veranstaltung teilgenommen haben, darunter NPD-Funktionsträger aus Eisenach. Während der Demonstration sind hundertfach Parolen wie “Deutschland den Deutschen” oder “Ausländer raus” skandiert worden. Auch gab es Rufe wie “Hier marschiert der nationale Widerstand”, “Nationaler Sozialismus jetzt” oder “Frei, sozial, national”. Bei der Demonstration und danach ist es zu vielen gewalttätigen Übergriffen auf vermeintlich linke Gegendemonstranten und Ausländer, aber auch auf Pressevertreter und Sicherheitskräfte gekommen. 44 Polizisten sollen verletzt worden sein. Die Demonstration wurde am Nachmittag aufgelöst, doch die Gewalttätigkeiten haben sich noch über mehrere Stunden hingezogen. Unter den Teilnehmern des Demonstrationszuges “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) wurde auch Patrick Wieschke, Thüringer NPD-Landesvorsitzender, erkannt. Weiterlesen:

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Oktober 27th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare