Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

eGovernment-Gesetz verabschiedet – Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen.

„Damit stellt sich Thüringen endlich zukunftsfähig auf. Die Kommunikation zwischen BürgerInnen und Behörden sowie zwischen Behörden untereinander kann zukünftig einfacher und alltagsnaher erfolgen. Das spart Wege, Zeit und ermöglicht mehr Teilhabe“, urteilen die netzpolitischen Sprecherinnen Madeleine Henfling, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Fraktion DIE LINKE, sowie der finanzpolitische Sprecher Dr. Werner Pidde, SPD-Fraktion.

Katharina König-Preuss: „Eine digitalisierte Verwaltung ist nicht über Nacht umsetzbar, umso wichtiger ist es, dass Thüringen nun endlich einen Fahrplan zur Umsetzung in Gesetzesform hat. Besonders wichtig finde ich vor diesem Hintergrund, dass wir Datenschutz und End-to-End verschlüsselte Kommunikation, offene Standards und freie Software (Open Source), sowie elektronische Beteiligungsverfahren deutlich in den Fokus rücken und stärken.“ Read the rest of this entry »

April 27th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar

 Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar im vergangenen Jahr nun ermittelt wird. Es ist begrüßenswert, dass von Thüringer Behörden die Finanzumsätze und Einnahmen der beiden bekannten Neonazi-Konzertorganisatoren nun genauer unter die Lupe genommen werden, um eine mögliche Steuerhinterziehung aufzuhellen. Immerhin kassierten die Neonazis durch die Instrumentalisierung des Versammlungsrechts für ihre Geschäfte hunderttausende Euros für Rechtsrock-Konzerte, da die Konzerte als politische Kundgebungen angemeldet werden.“

König-Preuss resümiert, dass alleine bei den drei großen Neonazi-Konzerten in Themar im Juli und Oktober 2017 insgesamt 8.150 Teilnehmer beteiligt waren. „Abzüglich einiger Redner, Ordner und Helfer, die keinen Eintritt bezahlten, dürften alleine über den Verkauf von Eintrittskarten im vergangenen Jahr in Themar rund 260.000 Euro zusammengekommen sein, nicht mitgerechnet sind der Verkauf von Alkohol und Speisen, CDs, T-Shirts, die vielen Verkaufsstände anderer Szenehändler auf dem Gelände usw.

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April 25th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise

Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event „Schild und Schwert“, welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem Wappenschild – auf den T-Shirts trug. Das Amtsgericht Görlitz stufte am Sonnabend, dem 21. April, per Beschluss dieses Logo als strafbar nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein.

Da Thorsten Heise als Inhaber des „WB-Verlages“ und des dazugehörigen Onlinehandels weitere Gegenstände mit diesem Logo verbreitet und verkauft, erstattete König-Preuss am Dienstag, dem 24. April, Strafanzeige gegen Thorsten Heise nach §86a und weiterer in Betracht kommender Straftatsbestände.
„Aus meiner Sicht stellt die Verwendung des Wappenschildes mit den zwei gekreuzten Stielgranaten eine Verherrlichung des III. Reiches und insbesondere Billigung der grausamen Taten der Sturmbrigade Dirlewanger bzw. der aus ihr hervorgegangenen 36. Waffen-Grenadier-Division der SS dar“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

April 25th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein

Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar in die Unterkunft der Geflüchteten eindrang und dort Menschen verletzte, entsetzen uns. Nach meiner Kenntnis handelt es sich bei den Tätern um mehrere Burschenschafter, die an einem Treffen in Kahla teilnahmen. Seit mehreren Jahren kommt es in Kahla immer wieder zu Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren, Migrationshintergrund haben oder nicht in das nationalistische und rassistische Weltbild von Neonazis und Rassisten passen.“

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April 19th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“

Die Abgeordnete weiter: „Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen Medien und Messengern muss eingeübt und erlernt werden. Dies gilt jedoch nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern vielfach auch für deren Eltern und andere Erwachsene. Deshalb behebt eine Anhebung der derzeit gültigen Altersbegrenzung nicht die grundsätzlichen Probleme, die insbesondere Whatsapp, aber auch alle ähnlichen Dienste im Hinblick auf den Datenschutz haben. Wichtig wäre vielmehr eine weitgehende Transparenz darüber, welche Daten eigentlich von dem Dienst verarbeitet und an wen weitergegeben werden. Die Möglichkeit, bestimmte Weitergaben effektiv zu unterbinden und Daten auch wirklich löschen zu können, wären aus datenschutzpolitischer Sicht wichtigere Maßnahmen.“ Read the rest of this entry »

April 16th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro

Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus – 2019 Auszahlung in gleicher Höhe – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur insbesondere auch an Schulen ein weiteres Mal abgebaut werden.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Read the rest of this entry »

April 6th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

PM: Demokratische Fraktionen im Thüringer Landtag positionieren sich parteiübergreifend gegen Antisemitismus

Im Thüringer Landtag wurde heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ eingebracht, debattiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien verwiesen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion:

„Auch im Jahr 2018 ist Antisemitismus Teil der deutschen Wirklichkeit und zieht sich quer durch die Gesellschaft. Im vergangenen Jahr wurden durch die Polizei bundesweit 1453 antisemitische Delikte erfasst, im Durchschnitt vier Straftaten pro Tag. Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungsformen ist wandelbar und manchmal nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Es ist daher wichtig, dass der Thüringer Landtag nun in die gemeinsame Diskussion tritt, um den verschiedenen antisemitischen Erscheinungsformen konsequent entgegentreten zu können.“

König-Preuss weiter: „Es ist notwendig, bei der Analyse des Antisemitismus sowohl die unterschiedlichen Formen als auch die dazugehörigen Akteure in den Blick zu nehmen: antisemitische Positionen von Neonazis und der AfD, deren Thüringer Fraktionsvorsitzender Höcke mit einer geschichtsrevisionistischen ‚Denkmal der Schande‘-Rede auch über die Grenzen der Republik bekannt wurde, antisemitische Einstellungen in der deutschen Mehrheitsbevölkerung, die jährlich bspw. vom Thüringen Monitor festgestellt werden, aber auch muslimischer Antisemitismus, Antisemitismus von links und weitere Facetten.“

„Egal ob Schändungen von jüdischen Friedhöfen, judenfeindliche Schmierereien, Holocaustleugnung, Beleidigungen und körperliche Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden, die Verwendung von ‚Jude‘ als Schimpfwort oder auch sekundärer Antisemitismus, das alles sind reale Probleme, denen wir begegnen müssen und wollen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dem hoffentlich auch die entsprechenden Maßnahmen folgen, wenn sich die demokratischen Fraktionen gemeinsam verständigen und mit dem Antrag ein eindeutiges Signal aussenden“, so die Abgeordnete.

In ihrer Rede wies König-Preuss u.a. darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen wegen des Singens des so genannten „U-Bahn-Liedes“ eingestellt hatte, da – so u.a. in der Begründung aufgeführt – „Das Wort Auschwitz (…) im Sinne einer Metapher nicht wesentlich anders verwendet werden (würde) als das Wort ‚Waterloo‘, das als sinnbildliche Bezeichnung für eine vernichtende Niederlage geläufig ist.“

„Wenn ein Staatsanwalt keine Volksverhetzung oder Billigung nationalsozialistischer Gewalttaten im Singen des U-Bahn-Liedes erkennen will, damit antisemitische Motivation negiert und derartige Äußerungen in der Konsequenz normalisiert, dann sind auch Justizbehörden gefordert, diesem entgegenzusteuern“, so König-Preuss. Der gemeinsame Antrag beinhalte logischerweise u.a. auch eine Forderung nach einer spezifischeren Erfassung antisemitischer Straftaten sowie Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Behörden zu Einordnung antisemitischer Straftaten.

März 23rd, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Weiterhin hohe Zahl von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Anlässlich der heutigen Vorstellungen der Jahresstatistik 2017 der Opferberatung „ezra“ sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit 149 Fällen und 220 Opfern ist die Zahl der bekanntgewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien ausgeht, aus denen gewaltförmige Attacken vor allem auf hier lebende Geflüchtete resultieren oder auf Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden“.

König-Preuss weiter: „Die hohe Zahl an Straftaten gegen Geflüchtete, insbesondere der Gewalttaten verdeutlicht, dass es ein aggressives, rassistisches und feindliches Klima gibt, das durch die Hassreden der AfD befeuert wird. Rechte Straftäter leiten auch daraus eine Legitimation für ihre menschenverachtenden Taten gegen Schutzbedürftige ab. Politiker wie Björn Höcke, die mit Reden und Postings im Netz diese Entwicklung permanent anheizen, tragen daher eine Mitverantwortung.“

Die meisten von „ezra“ erfassten Fälle wurden in Erfurt (40) und in Jena (18) registriert, in 103 Fällen war das Tatmotiv Rassismus. In Eisenach (9) ist vor allem die Zahl der Angriffe auf Nazigegner gestiegen. Read the rest of this entry »

März 8th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Informationen. Der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit, wie sich kontinuierlich zeigt. In diesem Jahr werden zusätzlich u.a. durch die in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung die Aufgaben und Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten steigen.

Neben dem gestiegenen Fallaufkommen, allein im Vergleich zum letzten Jahr ein Anstieg von knapp 50 Prozent, ist auch die Umsetzung der ab Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung eine große Herausforderung. Derzeit befindet sich eine umfangreiche Gesetzesnovelle der Landesregierung im Innen- und Kommunalausschuss, die Änderungen von 26 Einzelgesetzen vorsieht. König-Preuss weiter: Read the rest of this entry »

Februar 28th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt

Grünes Licht für die Eingemeindung von Saalfelder Höhe und Wittgendorf nach Saalfeld und für die Eingemeindung von Kamsdorf nach Unterwellenborn

„Mit der Einbringung des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes in den Landtag wird der Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere nochmals alle Gemeinden unserer Region, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, diesen konsequent fortzusetzen.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Neben der Eingemeindung der Saalfelder Höhe nach Saalfeld und der Eingemeindung von Kamsdorf nach Unterwellenborn sei im Zuge der Beratungen der rot-rot grünen Koalitionsfraktionen zusätzlich noch die Eingemeindung von Wittgendorf nach Saalfeld in das erste Neugliederungsgesetzverfahren aufgenommen worden.

„Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis für unsere Region.“, betont König-Preuss. Weitere Neugliederungsanträge, die bis 31. März 2018 gestellt werden, können mit Neuordnung zum 1. Januar 2019 rechnen. Anträge können auch danach gestellt werden, werden aber erst später umgesetzt. König-Preuss verweist nochmals auf die vom Thüringer Landtag am 3. Dezember 2017 beschlossenen Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden. Read the rest of this entry »

Februar 26th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr in Saalfeld-Rudolstadt kann davon profitieren

Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Saalfeld: „Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren in Saalfeld und Rudolstadt. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Rot-Rot-Grün erkennt diese wichtige Arbeit an und stärkt die Feuerwehr mit Millioneninvestitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung“.

Eine der großen Herausforderungen bleibe die Nachwuchsgewinnung, gerade im Ehrenamt, da hier der demografische Wandel nicht Halt macht. Binnen fünf Jahren hat sich die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt von 3.532 (in 2012) auf 2.517 in (2016) reduziert, was rund 1.015 Menschen weniger entspricht und im Vergleich zu anderen Regionen Thüringens den größten Verlust an aktiven Feuerwehrangehörigen darstellt. König-Preuss dazu: „Die rot-rot-grüne Koalition hat dieses Problem erkannt und gemeinsam mit dem Feuerwehrverband eine Mitgliederkampagne in Thüringen ins Leben gerufen, um neue Mitglieder zu gewinnen, dazu erhöhen wir auch dieses Jahr erneut die Gelder um zusätzliche 100.000 €, damit ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt werden kann, um die verschiedenen Maßnahmen noch besser abzustimmen. Für die Feuerwehrverbandsarbeit und die Mitgliedergewinnung der Feuerwehr sind im Haushalt 765.000 € für dieses und nächstes Jahr eingestellt.“ Read the rest of this entry »

Februar 5th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Digitalisierungsstrategie nächster Schritt zur Verankerung des wichtigen Querschnittthemas

„Die heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellte Landesstrategie verankert Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe über alle Ressorts. Nur so kann Digitalisierung gelingen, wenn wir in allen Behörden mit konkreten Projekten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Weg gewinnen.“ Mit diesen Worten begrüßt die Netzpolitikerin Katharina König-Preuss die heutige Präsentation der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft.

Die Netzpolitikerin verweist darauf, dass damit erstmalig eine Thüringer Landesregierung sich umfassend dieser Zukunftsfrage stellt: „Rot-Rot-Grün setzt nun endlich um, was unter den CDU-Vorgängerregierungen stets verschlafen wurde. Statt Digitalisierung nur mit Industrie 4.0 zu übersetzen, zeigen wir einen konsistenten Entwicklungspfad in den drei zentralen Bereichen digitale Landesentwicklung, Bildung und Forschung, sowie Wirtschaft und Arbeit 4.0. Read the rest of this entry »

Januar 30th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

PM: Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich

Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich

„Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Im Zuge der Beratungen habe die rot-rot-grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Den Modellrechnungen zufolge erhalte dabei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von 1,25 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen auch noch Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals mehr als einer Million Euro jeweils für die beiden Haushaltsjahre. Bereits durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erhalte der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt im kommenden Jahr über eine Million Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2017. Auch die Städte Saalfeld und Rudolstadt können sich über zusätzliche Investitionsmittel freuen. Saalfeld erhalte jeweils mehr als 825 000 Euro pro Jahr und Rudolstadt über 750 000 Euro. „Damit kann der vorhandene Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur unserer Region weiter abgebaut werden.“, betont die LINKEN-Abgeordnete. Read the rest of this entry »

Januar 22nd, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Demonstration in Erfurt: Versammlungsfreiheit nicht für Antisemitismus missbrauchen

Pressemitteilung Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag 

Am kommenden Samstag, den 16. Dezember 2017 findet nach Informationen, die den Abgeordneten Katharina König-Preuss und Stefan Gruhner, Vorsitzende des Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag vorliegen, ab 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Erfurter Hauptbahnhof statt, die den Protest gegen die angekündigte Verlegung der Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem anzeigen will.
Stefan Gruhner (1. Vorsitzender) und Katharina König-Preuss (2. Vorsitzende) erklären dazu: „Angesichts der zahlreichen hassgetriebenen antisemitischen Vorfälle bei ähnlichen Kundgebungen und Demonstrationen in den vergangenen Tagen hoffen wir, dass die Kundgebung in Erfurt und der damit verbundene legitime Protest nicht als Vorwand zur Verbreitung antisemitischer Stereotype und Drohungen benutzt werden. Das Verbrennen von Davidsternen erinnert an schlimmste Zeiten deutscher Geschichte. Parolen, die Hass säen, das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder gar den Mord an Juden implizieren, docken daran an. Das hohe Gut der Versammlungsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, um Antisemitismus zu verbreiten und den Hass auf Menschen jüdischen Glaubens zu schüren. Wir erwarten in diesen Fällen ein konsequentes Einschreiten durch Polizei und Ordnungsbehörden.“ 
 
Angesichts von an der Demonstration beteiligten Gruppen, die der BDS-Bewegung (einer internationalen Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will und von mehreren Wissenschaftlern als antisemitisch eingestuft wird) zuzurechnen sind, beabsichtigen die Abgeordneten Stefan Gruhner und Katharina König-Preuss mit dem Freundeskreis Israel eine entsprechende Veranstaltung zum Hintergrund, antisemitischer Motivation und Kritik an der BDS-Kampagne für das Jahr 2018 vorbereiten.
Dezember 14th, 2017 Tags: 0 Kommentare

E-Government wichtiger Baustein für zukunftsfähige Verwaltung

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“

Die Netzpolitikerin verweist darauf, dass gerade im internationalen Vergleich (z.B. Estland, Israel) Deutschland noch immer deutlich in den Fragen der Digitalisierung hinterherhinkt. Umso wichtiger sei es, „dass wir sehr entschieden den Weg der Digitalisierung in seiner gesamten Breite gehen. Dabei müssen Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger und Datenschutz im Mittelpunkt stehen. 2018 sollte das Thüringer Jahr der Digitalisierung werden, indem wir ergänzend zum E-Government-Gesetz den Breitbandausbau verwirklichen, das überfällige Read the rest of this entry »

November 9th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen

Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse zum Ort der Untergetauchten. Zum Thüringer Netzwerk gehörten nach bisherigen Kenntnissen auch zehn V-Leute unterschiedlicher Dienste.“ Darüber hinaus gebe es Hinweise auf mögliche weitere Unterstützer in zweistelliger Zahl, zu deren konkreten Handlungen jedoch bisher keine Belege existieren würden, so König-Preuss. 

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November 3rd, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Rechtes Terrornetzwerk „Combat 18“ bei RechtsRock-Konzert in Themar eingebunden

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte mit mehreren  Kleinen Anfragen die im Juli 2017 stattgefundenen RechtsRock-Konzerte in Themar detailliert thematisiert. Sie erklärt dazu: „Dass bei dem RechtsRock-Konzert am 15. Juli in Themar auch ‚Combat 18‘ in die Helferstrukturen eingebunden war, beweist erneut den Charakter der Veranstaltung: die Vernetzung der militanten Neonazi-Szene aus Deutschland und Europa.“ Bei Combat 18 handelt es sich um eine neonazistisch-terroristische Organisation, die als bewaffneter Arm von „Blood & Honour“ gegründet wurde und nach dem Prinzip des führerlosen Widerstands (Leaderless Resistance) – ähnlich wie der NSU – agiert, ergänzt König-Preuss. Blood & Honour wurde im Jahr 2000 in Deutschland verboten.

Angesichts der Beteiligung von „Combat 18“ und dem Fakt, dass am 15. Juli durch die aufgetretenen Bands der rechten Szene insgesamt 17 indizierte Lieder gesungen werden konnten, mit denen teils das III. Reich verherrlicht wurde, zeigt sich König-Preuss empört: „Eine pure Machtdemonstration der extrem rechten Szene, welche weder durch Auflagenbescheide noch durch das Agieren der Sicherheitsbehörden am Tag selber Repression erfuhr.“ So heißt es in der Antwort auf die Anfrage von König-Preuss: „Nachdem die Bands ‚Treueorden‘ und ‚Blutzeugen‘ indizierte Lieder präsentierten und außerdem Bandmitglieder von ‚Blutzeugen‘ auf der Bühne ‚Sieg Heil‘ gerufen hatten, wurde der Versammlungsleiter von der Polizei unmittelbar ermahnt. Die Polizei nahm Anzeigen auf, führte Beweissicherungen durch und unterband weitere Straftaten.“

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Oktober 24th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

W-Lan in Behörden: Freifunkinitiativen einbeziehen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zur Ausstattung von 200 Landesbehördenstandorten mit W-Lan-Hotspots: „Die heute von Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert bekannt gegebene Entscheidung, thüringenweit 200 Standorte von Ministerien und Landesbehörden mit W-Lan-Hotspots für Besucherinnen und Besucher auszustatten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings stellt sich mir dabei die Frage, warum hierbei kommerzielle Anbieter für viel Geld herangezogen werden sollen, anstatt mit den Thüringer Freifunkinitiativen zusammenzuarbeiten.“

König-Preuss verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Thüringer Landtags zum Antrag „Freifunk in Thüringen stärken“ (Ds. 6/1217), welcher einen klaren Fokus auf die Freifunkinitiativen und deren Zugang zu Landesimmobilien setzt. „Die von Ehrenamtlichen getragenen Freifunkinitiativen stellen schon heute ein nicht-kommerzielles W-Lan-Netz für alle Menschen zur Verfügung und brauchen zum weiteren Ausbau insbesondere den Zugang zu Gebäuden. Die Bemühungen, hier voranzukommen, scheitern bisher leider an den langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie, stattdessen soll nun scheinbar eine kommerzielle Lösung umgesetzt werden. Damit wird der partizipative Ansatz der Freifunkinitiativen konterkariert. Das kann meines Erachtens nicht unser Anspruch sein.“ Read the rest of this entry »

Oktober 23rd, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift.

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Oktober 16th, 2017 Tags: , 1 Kommentar

König-Preuss kritisiert Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz

In einem Interview mit dem online-portal thueringen24.de hat der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) zivilgesellschaftlichen Vereinen und wissenschaftlichen Institutionen unterstellt, dass sie mit Methoden und Mitteln arbeiten würden, die nicht rechtsstaatlich gedeckt wären und darüber hinaus erklärt, dass sie keiner haushaltsrechtlichen Kontrolle unterlägen. König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Die von wenig Sachkenntnis geprägte Darstellung des Verfassungsschutzpräsidenten gegenüber in Thüringen engagierten, hochkompetenten Vereinen ist geeignet, die Arbeit der Beratungsstelle MOBIT, der Opferberatung ezra, des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena oder auch des IDZ Jena zu diffamieren, dies weise ich aufs Schärfste zurück. Derartige Unterstellungen des VS-Präsidenten belegen nicht nur seine Ahnungslosigkeit bezüglich der Kontrollinstanzen seitens der finanzierenden Landes- und Bundesministerien oder auch der Kontrolle durch Gremien oder Aufsichtsräte, die konstitutiv von den Vereinen und Institutionen eingerichtet wurden (wie bspw. der wissenschaftliche Beirat beim IDZ oder der Vorstand von mobit), sie sind Indiz für eine fast schon feindliche Haltung des Verfassungsschutzes gegenüber Vereinen und Institutionen sowie der Zivilgesellschaft, welche sich gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.“

König-Preuss weiter: „Diverse Aktivitäten der extrem rechten Szene in Thüringen, seien es Konzerte oder neue Netzwerke, Kontakte und Verbindungen zwischen der AfD und Neonazis, aber auch eine fundierte Analyse der politischen Situation in Thüringen bezüglich der Entwicklung der extremen Rechten, wären ohne diese Vereine und Institutionen nicht bekannt.“

September 21st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: Übergriff durch AfD-Demonstrant auf Abgeordnete

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt: „Während der gestrigen AfD-Demonstration in Jena kam es zu mehreren Straftaten gegen die LINKE-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die den Aufzug beobachtete. Neben Beleidigungen und Aufrufen aus der Demo, sie ‚aufzuhängen‘, setzte ein Teilnehmer, der zuvor eine Fahne der AfD trug, einen der Aufrufe zu Straftaten in die Tat um und ging gewaltsam gegen die Abgeordnete vor. Nach diversen Beleidigungen versuchte er, unter Einsatz von Gewalt vehement das Handy der Abgeordneten zu rauben, die sich dagegen wehrte und den Raub vereitelte.“

Die Abgeordnete hatte zuvor versucht, Straftaten zu dokumentieren, nachdem bereits ein Journalist von Thüringen24.de tätlich attackiert wurde. Einige Teilnehmer der AfD skandierten während des Aufzuges „Hier regiert der nationale Widerstand“ und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Der etwa 40 bis 50 Jahre alte Täter, der gewaltsam gegen König-Preuss vorging, befand sich unter diesen und erklärte: „Ich bin AfD, ich bin AfD“.

König-Preuss hat heute bei der Staatsanwaltschaft und Polizei Strafanzeige wegen versuchten Raubes, Nötigung, Beleidigung und weiterer in Frage kommender Straftatbestände erstattet. Read the rest of this entry »

September 13th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen.

Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben die Angehörigen Klage gegen den Freistaat. Im damals einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl falscher oder nicht getroffener Entscheidungen der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zugelassen wurde. Unter anderem daraus leiten die Kläger die Verantwortlichkeit Thüringens ab.

Dorothea Marx (SPD-Fraktion), Katharina König-Preuss (Fraktion DIE LINKE) und Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglieder des 2. NSU-Untersuchungsausschusses, erklären dazu: „Wir würden uns eine gütliche Einigung im Gerichtsverfahren wünschen. Für uns geht es darum, dass aus der politischen Verantwortungsübernahme, welche mit dem Abschlussbericht der vergangenen Legislatur erfolgte, auch Konsequenzen gezogen werden, die für die Angehörigen spürbar werden.

Aus diesem Grund setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Schaffung und entsprechende finanzielle Ausstattung eines Entschädigungsfonds ein, welcher explizit für die Opferangehörigen, aber auch für die Betroffenen der Sprengstoffanschläge und Sparkassenüberfälle gedacht ist.“

August 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Ermittlungen nach Neonazi-Randalen in Apolda: Täter aus 12 Bundesländern

Am 1. Mai 2017 nahm die Polizei über 100 Neonazis, die in Apolda randaliert hatten, vorübergehend fest. Zu den Ermittlungen gibt es nun neue Erkenntnisse. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:

„Auf der Rückfahrt von einer Neonazi-Versammlung in Halle hatte sich eine bis zu 350 Personen starke Gruppe in Merseburg geteilt. 200 bis 250 Neonazis verließen dort den Bahnhof sowie ein kompletter Einsatzzug der Bundespolizei, der zur Begleitung vorgesehen war. Die übrigen 100 Neonazis fuhren ohne Begleitung der Bundespolizei nach Thüringen und trafen sich am Apoldaer Bahnhof mit weiteren per PKW Zugereisten, um dann eine ‚Spontandemonstration‘ durchzuführen, von der aus es erhebliche Angriffe auf die dortigen Einsatzkräfte der Thüringer Polizei gab. Von den über 100 Festgenommen stammt die Hälfte aus Thüringen, die andere Hälfte aus 11 weiteren Bundesländern. In den organisatorischen Ablauf eingebunden war laut der Thüringer Landesregierung die Neonazi-Gruppe ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ (AAK).“ Read the rest of this entry »

August 3rd, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare