Zur am Freitag geplanten Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Aktivierung der Kameras auf dem Anger überschreitet die Landesregierung eine weitere Schwelle hin zum Überwachungsstaat. Wenn öffentliche Plätze, auf denen regelmäßig politische Kundgebungen, Demonstrationen oder symbolische Aktionen […]
Regierung täuscht Öffentlichkeit – Videoüberwachung am Anger ist Angriff auf Grundrechte und Demokratie
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst […]