Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten“ und die Erklärung, dass man Integration […]
Schutz für verfolgte Minderheiten aus Syrien – Fraktion Die Linke bringt Landesaufnahmeprogramm in den Landtag ein
Zur kommenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Lage in Syrien ist dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Für viele […]
Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Halle
„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Thüringen in nur fünf Jahren von […]