Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Abschiebungen aus Thüringen im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026. Mit einer Pressemitteilung unter dem Titel: „Abschiebungen mehr als verdoppelt! Thüringen setzt konsequent geltendes Recht durch“ informierte das Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz darüber, […]
König-Preuss: Leistungskürzungen für Geflüchtete rückgängig machen
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen gegen Geflüchtete. Das Urteil stellt klar, dass jedem Menschen in jeder Situation ein menschenwürdiger gesicherter Lebensstandard zusteht. Die deutsche Abschreckungs- und Vertreibungspolitik durch Leistungsentzug hat vom EuGH ein Stoppschild bekommen. Das gilt auch für die verschärften GEAS-Regelungen, die in Kraft treten sollen. Und das […]