Kleine Anfrage: Straftaten bei Versammlungen und Sondernutzungen der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Straftaten bei Versammlungen und Sondernutzungen der nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften Partei „Alternative für Deutschland“.   Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen hat den Thüringer Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ […]

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