König-Preuss: Materiell-rechtliche Voraussetzungen für ein Verbot der AfD liegen vor

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Dr. Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte: „Dr. Cremer legte eine bemerkenswert eindeutige menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Analyse im Umfang von 88 Seiten vor. Das Institut kommt ausdrücklich zu dem Ergebnis, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein […]

Kleine Anfrage: Gründung der Thüringer „Generation Deutschland“

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Gründung der Thüringer „Generation Deutschland“.   Am 17. Januar 2026 wurde der Thüringer Verband der neuen extrem rechten AfD-Jugend „Generation Deutschland“ im Hotel „Tanne“ in der Stadt Ilmenau (Ilm-Kreis) gegründet. Die neue AfD-Jugend ist im Gegensatz zur vorgehenden aufgelösten extrem […]

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