Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an Bundes- und Landesregierungen und die europäische Gemeinschaft, ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen für eine humanitäre Asylpolitik zu ergreifen. In Deutschland und Europa müsse ein grundlegender Wandel hin zu […]
Die Linke legt Sondervotum im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ vor
Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische […]
Der Anerkennung des Völkermordes an Êzîdinnen und Êzîden muss ein Bleiberecht folgen
Im Bundestag wurde heute der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014″ auch mit den Stimmen der Linksfraktion beschlossen. „Mit dem Beschluss wurde ein notwendiges, ein richtiges Zeichen gesetzt: Die grausamen Verbrechen an den Êzîdinnen und Êzîden sind […]