Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Während die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angesichts […]
Kleine Anfrage: Folgen der Bezahlkarte in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu den Folgen der Bezahlkarte in Thüringen. Am 14. März 2024 wurde auf der Website der Stadt Erfurt eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters veröffentlicht, in welcher dieser erklärte, nun die Einführung der Bezahlkarte in Eigenregie zu prüfen und nicht auf die […]