„Es ist zynisch und menschenrechtswidrig, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem Sturz des Assad-Regimes die Bearbeitung syrischer Asylanträge stoppt. Mit Menschenrechten und Menschenleben darf nicht taktiert werden“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Nach rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien müssen die Verfahren weitergeführt werden.“ Trotz des […]
König-Preuss übt scharfe Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Während die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angesichts […]