Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Neuigkeiten von der LKA-Klopapieraffäre (RFID-Chips)

letztesblatt_screenshot2Mehrfach hatten wir schon von der Thüringer LKA-Klopapier-Affäre berichtet. Das Landeskriminalamt schaffte während der akribischen Fahndung nach dem Jenaer NSU-Trio einem Klopapier-Dieb in der eigenen Behörde zusätzliche Überwachungstechnik an, verwanzte Klopapier-Rollen mit RFID-Chips, setzte Videoüberwachung und einen Staatsschützer zum Auffinden [des verlorengegangenen Papiers] ein. Alleine die RFID-Technik hat 4.600 Euro gekostet, 2.000 solcher Chips liegen seit 2011 ungenutzt im LKA rum. Sowohl Innenministerium als auch LKA versicherten damals (auch dem  MDR) dass die Technik für andere Ermittlungen eingesetzt werden würde. Wie sich auf eine neue Anfrage hin jetzt ergab, war das nicht der Fall und das Zeug verstaubt nun ungenutzt in den Räumlichkeiten der Polizei.  Download der Anfrage-Antwort hier. Weitere Berichte dazu bei uns: 1,2,3,4,5, ein erstes Video in dem die Fahndung nach dem Klopapier-Räuber rekonstruiert wurde, gibt es hier. Wer sinnvolle Verwendungsvorschläge hat kann sich gerne an das Thüringer LKA wenden. Das Thüringen Journal hat nochmal mit einem Beitrag nachgelegt:

April 11th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreide(spray) in Thüringen

kreide In Jena wurde vor kurzem eine Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König möchte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine Anfrage zur rechtlichen Beurteilung eingereicht. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden. Die Antwort für wird für Mitte April 2014 erwartet.

März 27th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss

thumb_vsthueIn den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als “Promianwalt*” (u. a. “Es begann mit Glatteis”, in: Der Spiegel, 19. Juli 1999) bezeichnet wurde, vertrat mehrere Mitarbeiter des TLfV in beiden Ausschüssen. Der Anwalt hatte offenbar Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes. Auftritte von ihm sind u.a. in den Haskala-Tickern zu den Erfurter NSU-Untersuchungs-ausschüssen mit sächsischen Geheimdienstlern am 9.12.2013 sowie am 13.1.2013 protokolliert.  Mit einer Kleinen Anfrage hakte Katharina König bei der Landesregierung u.a. zur Finanzierung des Anwaltes nach. Diese hat mittlerweile geantwortet und gibt an, dass der Thüringer Verfassungsschutz in zwei Fällen ingesamt 7.041,25 Euro Anwaltskosten gezahlt in einem weiteren eine Deckungszusage in Höhe von 3000 erteilt hat. Daß heißt, dass der Thüringer Steuerzahler um bisher rund 10.000 € erleichertet wurde,  damit in den Ausschüssen, in denen das Zusammenwirken von Neonazis, V-Leuten und Staat untersucht und aufgeklärt werden soll, neben drei Geheimdienstlern ein Beistand saß, damit diese im Zweifelsfall nicht alles aussagen.  Der Innenminister schreibt, dass die Übernahme der Kosten des Rechtsbeistands – anteilig oder vollständig sich “mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe”. Aus Sicht der Abgeordneten ist diese Auslegung der Fürsorgepflicht rechtswidrig, die Linksfraktion wird dies juristisch prüfen lassen. Download der Anfrage-Antwort hier: Read the rest of this entry »
März 17th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung (Update 27.1., 13:30)

nick-greger-1 “Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde”, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. “Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte aufgesucht und ihm gedroht wurde, nicht zu einem Brandenburger Verfassungsschutz-Spitzel vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen, dann wäre dies ein weiterer Skandal in der Reihe von staatlichen Vertuschungsversuchen beim NSU-Komplex”, so die Abgeordnete, die namens ihrer Fraktion auch die Thüringer Sicherheitsbehörden zur Aufklärung auffordert. Read the rest of this entry »

Januar 24th, 2014 Tags: , , , , , 3 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013

thumb_konzertNeonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Proberäumen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 13 Bands aufgelistet. In einem als “VS-NfD” eingestuften, und damit nicht öffentlichen Anhang werden weniger als eine Hand voll bereits aus rechten Zusammenhängen bekannte Bands als “Verdachtsfälle” eingestuft. Proberäume sind der Regierung einer in Apolda, drei in Gera, einer in Schwarza, einer in Erfurt, zwei im Bereich Crawinkel und einer in Sonneberg bekannt. Download der Anfrage hier: DS 5/7036.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen

ansgar_lunikoffNeonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Auch für den Vertrieb der Tonträger und die Werbung für Konzerte sind Strukturen nötig und vorhanden. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zu rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen. Diese listet 15 bzw. 19 Vertriebsstrukturen auf, darunter zwei in Südthüringen, drei in Nordthüringen, 4 in Gera, zwei in Erfurt und je eine in Apolda und Eisenach. Als Fanzines, also Szenemagazine sind derzeit “Stolz & Stil” (Postfachadresse in Sömmerda) und “Ablaze” (Postfachadresse in Meiningen bis Ende 2012) erfasst. Download der Anfrage hier: DS 5/6981.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn

thumb_schmiedefeldDie Gemeinde Schmiedefeld im Kreis Saalfeld-Rudolstadt steht mit ihrer prekären finanziellen Lage nicht allein. Wie andere Kommunen steht auch Schmiedefeld knapp vor der Zwangsverwaltung. Für den bevorstehenden Winter kann die Gemeinde voraussichtlich nur noch das Schneeschieben, nicht aber das Ausbringen von Streugut finanzieren. Damit ist eine Verkehrssicherheit, insbesondere auf den stark abschüssigen Straßen der Gemeinde nicht gewährleistet. Die Gemeinde hat beim Land eine Finanzhilfe von 500.000 Euro beantragt, das Geld sei aber noch nicht ausgereicht worden und verzögere sich weiter. In der lokalen Presse war davon die Rede, dass die noch nicht erfolgte Zuwendung einerseits “mit der Trägheit der Landesverwaltung zu tun [habe], aber auch ganz viel mit der Unfähigkeit oder dem nicht vorhandenen Willen der handelnden Kommunalpolitiker.” (Ostthüringer Zeitung Lokalteil Saalfeld, 13. November 2013). Bisher vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzepte seien mehrfach zurückgewiesen worden. Katharina König fragte deswegen bei der Landesregierung nach. Deren Antwort ist mittlerweile eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7118. (Bild: Wikipedia)

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfragen: Schulsozialarbeit in Thüringen

thumb_schuleIn mehreren Thüringer Kommunen werden über die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” sowie seit dem Jahr 2013 über das “Landesprogramm Schulsozialarbeit” Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Katharina König fragt nun mit drei Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verteilung bzw. Finanzierung von Personalstellen, Schulsozialarbeiterinnen in Thüringen, Konzepten zur Einbindung in den Schulen, nach den Trägern und anderem. Download der Anfragen hier: KA 3559 (Teil 1), KA 3560 (Teil 2) und KA 3561 (Teil 3).

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?

thumb_blutordenSeit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens “Blutorden Saalfeld” aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der “Schwarzen Sonne”, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte November ist auch ein neues Internetprojekt der extremen Rechten unter dem Namen “Renn- steiglichter” aktiv. Die Gruppe gibt es sowohl als Internetseite/Blog wie auch als Gruppe in einem sozialen Netzwerk. Beim Initiator könnte es sich der Autorenbezeichnungen nach um einen Angehörigen des “Freien Netzes Saalfeld” handeln, der bereits die “Freiheit für Wolle”-Kampagne als Unterstützung für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben ins Leben rief. Auf der Homepage finden sich neben Beiträgen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) auch Werbung für die extrem rechte “Europäische Aktion” und ein Solidaritätsbanner für Ralf Wohlleben. Katharina König befragt deswegen die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen. Download der Anfrage: KA 3623.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Immobilien der rechten Szene Thüringens

thumb_kirchheimWährend die Zahl der Immobilien von Angehörigen der rechten Szene Thüringens durch hiesige Behörden bislang auf fünf beziffert wurden, berichtete das Bundesinnenministerium in einer Bundestagsanfrage von 27 Objekten in Thüringen. Katharina König fragte deswegen zu dieser Diskrepanz bei der Landesregierung nach. Diese hat mittlerweile auch geantwortet und widerspricht der Bundesregierung in Teilen, ein Teil der Objekte würde nur zu privaten Zwecken (Wohnen) genutzt und nicht für Veranstaltungen. In einer leider als “VS-Vertraulich” eingestuften, also nicht öffentlichen Tabelle im Anhang werden die 27 Objekte aufgelistet. Neben den bekannten Immobilien befinden sich überwiegend Gaststätten, Wohnhäuser und Rocker-Treffpunkte im gesamten Thüringer Raum, die den letzten Jahren für Neonazi-Treffen und Veranstaltungen genutzt wurden. Mindestens 7 der 27 Objekte in Thüringen seien auch im Eigentum von Szeneangehörigen. Download der Anfrage hier: DS 5/7076.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage: Nur ein Imageschaden durch die öffentliche Darstellung? (BSG Wismut Gera)

nazis_fussballIn der Erklärung über den Rücktritt des Vorsitzenden des Sportvereins BSG Wismut Gera teilt der Verein mit, “durch die öffentliche Darstellung im Zusammenhang mit … als erstem Vorsitzenden, … ist dem Geraer Traditionsverein … ein Imageschaden entstanden”. Der Verein bezieht sich hier offensichtlich auf Medienberichte, die “Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, seine zwielichtigen Kompagnons im Kampfsport- klub und seine gewalttätige Vergangenheit” sowie seine Affinität zu “Nazi-Codes” eingehen. Solche Berichte waren kürzlich u.a. in der TAZ und der Zeit zu lesen. Die Beratungsstelle MOBIT verweist darauf, dass der ehemalige Vorsitzende auch weiterhin für das Sponsoring zuständig ist und sein Unternehmen weiterhin den Sicherheitsdienst stellt. Für den Stadtsportbund Gera äußerte dessen Vizepräsident, dass geprüft werden müsse, ob “wegen einer einzelnen Person ein gesamter Sportverein in Misskredit gebracht werden dürfe”. Die TAZ berichtet u. a. über ein aus dem Vorstand des Vereins ausgetretenes Vereinsmitglied, das mit dem als Vorsitzender Zurückgetretenem 2010 in den Vorstand gekommen sei. Dieses Vereinsmitglied, das noch heute bei Wismut als Nachwuchsleiter firmiert, gehe, so die TAZ, “’weniger verklausuliert als … zu Werke. Er hat Trainingseinheiten, berichten Insider, mit ‘Heil Hitler’ begonnen und mit ‘Sieg Heil!’ beendet. Bei einem Jugendturnier beschimpfte er gegnerische Mannschaften als ‘Judenschweine.’” Katharina König fragte deswegen nach der Reaktion bzw. Maßnahmen der Landesregierung zum Verein “BSG Wismut Gera”. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/ 7075.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel?

nazisgothawaffen1Am 12. oder 13. Dezember 2013 soll es Crawinkel eine Polizeiaktion auf dem Grundstück der “Hausgemeinschaft Jonastal” in der Bahnhofstraße gegeben haben. In dem Haus, welches von Neonazis erworben wurde, fanden auch im Jahr 2013 mehrfach Konzerte der rechten Szene statt. Am 29. August 2013 wurde das Objekt im Rahmen der Ermittlungen gegen die kriminelle und extrem rechte Gruppierung “Objekt 21″ in Österreich durchsucht. Bei der Maßnahme Mitte Dezember 2013 soll das Gelände von der Polizei abgeriegelt und ausgeleuchtet worden sein, Polizeibeamte hätten es schließlich intensiv mit Metalldetektor-Geräten überprüft, so die Beschreibungen von Augenzeugen. Katharina König möchte mit einer Kleinen Anfrage mehr über die Hintergründe und einen möglichen Waffenbesitz der dort wohnenden Neonazis erfahren: KA 3619.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis am “Live-H8″-Konzert am 12. Oktober 2013

rachhausen_konzert2Am 12. Oktober 2013 veranstaltete der bekannte NPD-Funktionär Patrick S. im mittelfränkischen Landkreis Neustadt/Aisch ein Rechtsrock- Konzert unter dem Namen “Live-H8″ mit rund 1.000 Besuchern. Auch die aus Oberhof stammende Neonazi-Bekleidungsmarke “Ansgar Aryan” bewarb das Konzert und kündigte auf ihrer Homepage im Vorfeld einen eigenen Verkaufsstand auf dem Konzertgelände an. S. war im Sommer 2013 als Verantwortlicher im Impressum von “Ansgar Aryan” eingetragen und präsentiert sich aktuell als Ansprechpartner im gleichnamigen Blog zum Online-Shop. Der Organisator S. betreibt ebenso ein Webradio unter dem Namen “FSN” und bezeichnete in der Sendung vom 20. Oktober die Veranstaltung als das “geilste Rechtsrock-Konzert seit 1945″. Zum Konzert sollen auch Gruppen mit Angehörigen der rechten Szene Thüringens angereist sein. Katharina König fragt die Landesregierung, in wiefern Thüringer Neonazis bei dem Konzert eingebunden waren und welche weiteren Kenntnisse sie über das Wirken von Patrick S. in Thüringen hat.  Download der Anfrage hier: KA 3629.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie “Örtliche Jugendförderung”

jugendwahl1Die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” vom 21. Dezember 2005 zuletzt geändert am 7. Dezember 2010 welche vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erlassen wurde, fasst die Richtlinien Jugendpauschale, Schulsozialarbeit an Berufsschulen, außerschulische Jugendarbeit und andere Förderungen der örtlichen Jugendarbeit zusammen. Aus den Mitteln dieser Richtlinie sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Maßnahmen der Jugendhilfe umsetzen. Ab dem Jahr 2010 wurden die Mittel für die “Örtliche Jugendförderung” um ca. 300.000 Euro auf elf Millionen Euro erhöht. Katharina König fragt mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach, wie viele Mittel den Kreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stehen, in welcher Höhe Eigenmittel investiert werden und welche Kommunen nicht alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel abrufen werden. Download der Anfrage hier: KA 3617.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Explosion in Ellrich

thumb_ellrichAm 16. Oktober 2013 verunglückte ein junger Mann in Ellrich bei Nordhausen, als ein beim Aufräumen eines Schuppens hinter einer Verkleidung gefundener Gegenstand in seiner Hand explodierte. Katharina König befragte die Landesregierung mit einer kurzen Kleinen Anfrage, nach den Erkenntnissen zur Art und Herkunft des explodierten Gegenstands sowie über den für die Lagerung Verantwortlichen. Diese hat mittlerweile geantwortet, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Ermittlungen führe und die  Überreste des noch nicht näher definierbaren detonierten Gegenstandes dem Thüringer Landeskriminalamt zur Untersuchung übergeben wurden, weswegen noch keine näheren Angaben gemacht werden könnten. Das ist auch schon Inhalt der ganzen Antwort, Download hier DS 5/7079. (Foto: Wikipedia)

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013

thumb_nazisvolkstrauertagIn mehreren Thüringer Orten führten Neonazis sogenannte “Heldengedenken” anlässlich des Volkstrauertags um den 17. November 2013 herum durch. So gab es beispielsweise in Friedrichroda und Eisfeld Aufzüge, in anderen Orten Kranzniederlegungen. In den vergangenen Jahren haben Angehörige der rechten Szene nicht nur eigene Kundgebungen organisiert, sondern beteiligten sich auch an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei einem Aufmarsch von 200 Neonazis unter dem Motto “Heldengedenken 2013″ am 16. November 2013 im bayerischen Wunsiedel sollen ebenso rechte Reisegruppen aus Thüringen angereist sein. Katharina König fragt deswegen die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen mit einer Kleinen Anfrage. Download: KA 3614.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Erhebliche Beeinträchtigung des Schulablaufs durch Propagandaauftritt der neonazistischen NPD

npdlasterAm 18. September 2013 veranstaltete die neonazistische NPD mit etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Kundgebung vor einer Schule in Jena mit Beiträgen über eine Lautsprecheranlage. Die Kundgebung und insbesondere die in einer besonders großen Lautstärke gehaltenen Redebeiträge beeinflussten den Schulablauf in der unmittelbar an das Versammlungsgelände grenzenden Schule erheblich. So musste aufgrund der Lärmbelästigung sowie der zwangsläufig wahrzunehmende Inhalt der Redebeiträge der Funktionsträger der neonazistischen NPD der Unterricht unter- und abgebrochen werden. Katharina König fragte daher bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach. Diese antwortete u.a. dass wegen der Blockade des eigentlichen Platzes und des kurzfristigen Ausweichens der NPD auf einen Alternativplatz keine Messtechnik nicht zur Verfügung stand und zunächst auch keine Auflagen bzgl. eines störungsfreien Schulbetriebes erlassen wurden, da sich am eigentlichen (1.) Versammlungsort keine Schule befand. Nach § 56 Abs. 3 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) ist eine Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen in der Schule und auf dem Schulgelände grundsätzlich nicht zulässig. Ein Verbot für politische Werbung außerhalb des unmittelbaren schulischen Bereichs könne daraus nicht zwangsläufig abgeleitet werden, jedoch müsse in Fällen, “in denen durch Wahlwerbung und entsprechende Veranstaltungen der Schulbetrieb angrenzender Schulen gestört werde” gegebenenfalls auch eine Verlegung der Versammlung geprüft werden, so die Regierung. Antwort der Anfrage hier downloaden:DS 5/6999.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: “Alternative für Deutschland” und extreme Rechte?

thumb_afdAuf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David K. auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführt. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (Exakt, 16. Oktober 2013, Greiz: Neonazis organisieren Bürgerinitiative) schätzte der polizeiliche Staatsschutz ihn “jahrelang als Rechtsextremisten” ein. Laut den Behörden gehörte er “zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour”. Im llm-Kreis ist laut Medienberichten (u.a. taz, 7. Mai 2013, Anti-Euro-Partei mit alten Rechten) der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul L. Mitglied der AfD. Und in Erfurt wirbt seit Juni 2013 regelmäßig der Verein “Pro Erfurt” auf seiner Facebook-Seite für Veranstaltungen der AfD und die Wahl der Partei. Katharina König fragt deswegen bei der Landesregierung nach Erkenntnissen zum Zusammenwirken zwischen AfD und Thüringer Neonazis, Holocaust-Leugnern und der Partei “Die Freiheit”.  Download der Anfrage hier: KA 3573.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Anfrage an DSB: Weitergabe von Daten eines Fahrzeugnutzers an den Fahrzeugvermieter durch die Polizei

thumb_burschentag-demoAm 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der “Deutschen Burschenschaft”, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Im Nachgang kontrollierte die Polizei auch den Lautsprecherwagen auf einer Landstraße und schwärzte die Fahrerinnen des Miet-KFZ bei dem Mietwagenunternehmen an, wie durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage belegt wurde. Die Begründung: Polizisten hätten beobachtet, wie auf dem Dach des KFZ eine Euro-Palette + Lautsprecher von einer Person bei der Demo befestigt wurden, man wollte dem Mietunternehmen nur den Tipp geben, das Dach mal zu prüfen, um eventuelle Rechtsansprüche wegen möglicher Schäden geltend machen zu können. Katharina König fragte deswegen beim Thüringer Datenschutzbeauftragten nach, welcher u.a. antwortete dass die formellen Vorraussetzungen für eine Übermittlung an eine nichtöffentliche Stelle zwar vorliegen, aber er bei dieser Maßnahme die notwendige “konkrete Gefahr” nicht erkenne. Diese wäre jedoch notwendig für die Anwendbarkeit der entsprechenden Rechtsgrundlage, §12 Abs 1. Thüringer Polizeiaufgabengesetz notwendig gewesen. Download der Anfrage hier: DS 5/6923

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte

greizNach Recherchen des Formats “Report Mainz” gab es mit Stand von Ende Oktober 2013 in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Auch habe man 21 gewalttätige Übergriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte registriert. Wie andere Beobachterinnen und Beobachter mitteilten, wurden allein in den vergangenen drei Monaten sieben Flüchtlingsunterkünfte mit Brandsätzen attackiert. In mehreren Städten entwickelten sich Proteste gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete. Nicht selten werden diese Proteste von Neonazis unter dem Deckmantel von “Bürgerinitiativen” organisiert. Im thüringischen Greiz werden die Fackelmärsche von Bürgerinnen und Bürgern und Anhängern der rechten Szene durch eine bekannte regionale Größe aus dem militanten Neo- nazi-Milieu angeführt. Im 40 Kilometer entfernten Schneeberg in Sachsen organisiert die NPD die Aufzüge. Thüringer Neonazis beteiligten sich Herbst bzw. Ende 2013 auch bei entsprechenden Protestmärschen in anderen Bundesländern, so zum Beispiel in Berlin und in Sachsen. Katharina König fragt daher mit einer Kleinen Anfrage nach Details zur Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte nach. Download der Anfrage hier: KA 3534.

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Kleine Anfrage: Nachgefragt: Partei “Die Rechte” mit Verbindungen nach Thüringen?

thumb_dierechteMit der Drucksache 5/5377 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage “Partei ‘Die Rechte’ mit Verbindungen nach Thüringen?” im Dezember 2012, dass bislang keine Erkenntnisse über die Gründung eines Landesverbands oder anderer Strukturen der Partei “Die Rechte” in Thüringen vorliegen. Zwischenzeitlich gab es mehrere Vorkommnisse mit “Die Rechte” Bezug nach Thüringen u.a. eine Demonstration in Berlin, Berichte über Kooperationen mit “Die Rechte” Anhängern in Thüringen und über die Planung eines Landesverbandes. Auch ein ehemaliger bekannter NPD-Funktionär aus Gera, der mal einen der größten deutschen Szene-Vertriebe führte tritt mittlerweile unter dem Label von “Die Rechte” auf und gibt vor, für die Partei aktiv zu sein. Katharina König fragt deswegen erneut mit einer Kleinen Anfrage nach. Download hier: KA 3533.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage. Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen

gesamtAm 11. November 2013 wurden am Landgericht Gera fünf Männer wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Geldboten 1999 in Pößneck verurteilt. Dabei wurden ca. 78.000 Deutsche Mark und eine Schusswaffe durch fünf Deutsche aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt/Pößneck und drei Menschen aus Litauen erbeutet. Die deutschen Täter stammen aus der Neonazi-Szene, mehrere von ihnen waren im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv. Die Tatverdächtigen wurden erst 2011 bekannt, nachdem der ehemalige Vorsitzende der Thüringer NPD-Jugendorganisation “JN” gegenüber Ermittlungsbehörden seine ehemaligen Weggefährten belastete. Mit dem Geld aus dem Raub übernahmen die Neonazis nach 1999 das Bordell “Blue Velvet” in Rudolstadt. Vor dem Landgericht Gera berichteten sie über gegenseitige Bordellbesuche und den Tausch von Prostituierten mit den Tätern aus Litauen. Der mittlerweile verstorbene Haupttäter Andrej V. war damals Elitepolizist einer SEK-Einheit in Litauen und “nebenbei” im Bereich des Prostitutionsgewerbes aktiv. Einige der Neonazis aus der Saaleregion sollen vor dem Überfall bereits in Vilnius/Litauen bei einer oder mehreren Bordell-”Partys” von V. gewesen sein. Mindestens zwei von ihnen waren später auch an einer “gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Hehlerei” beteiligt. Sie fuhren gestohlene Fahrzeuge von Thüringen nach Vilnius/Litauen und später nach Russland. Im am 4. November 2011 ausgebrannten vom NSU genutzten Wohnmobil fand die Polizei neben den Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die DNA einer unbekannten männlichen Spur. Sie führt möglicherweise nach Litauen, wie eine Zeitung berichtete. Katharina König fragt deswegen nun bei der Landesregierung über weitere Verbindungen in das Land nach: KA 3532.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Verfassungsschützer als Autor in den “Burschenschaftlichen Blättern”?

thumb_burschentagIm öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Ar-tikels “Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach” ist, der in der Zeitschrift “Burschenschaftliche Blätter” 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des “Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz” (TLfV) und war dort nach eigener Aussage u. a. für die redaktionelle Erstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts des TLfV zuständig.Die “Burschenschaftlichen Blätter” sind das offizielle Verbandsorgan der “Deutschen Burschenschaft” (DB), in deren Mitgliedsbünden sich auch zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD sowie andere Organisationen der extremen Rechten finden. Katharina König befragt die Landesregierung u.a. ob sie über diese Umstände Kenntnis hatte, ob weitere Verfassungsschutzmitarbeiter in derartigen Publikationen aktiv wurden und ob sie der Meinung ist, dass ein solches Umfeld geeignet für einen TLfV-Mitarbeiter sei. Download der Anfrage hier: KA 3528.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare