Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, belegen die fortwährenden Strukturen von „Blood & Honour“ in Thüringen. „Obwohl das internationale Neonazi-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist, führen Thüringer Neonazis bis heute die Aktivitäten offenbar fort. Dies belegen u.a. […]
Am 1. Mai nach Gera!
Der DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt unterstützt die Veranstaltungen gegen den III.Weg in Gera am 1. Mai, indem er zwei Busse chartert. Deren Abfahrten sind in Rudolstadt (8:15 Uhr), Saalfeld (8:30 Uhr) und Pößneck (9:00 Uhr). Bitte meldet euch dafür so schnell es geht direkt beim DGB an: per Mail an: gera@dgb.de oder per Telefon an 0365/4364322. […]
Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!
Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als ‚Landolf Ladig‘ in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des […]
Kleine Anfrage „Combat 18“ und „Blood & Honour“ – Teil I
Diese Anfrage bezieht sich auf 2 vorangegangene Anfragen, in denen das Innenministerium unter anderem davon schrieb, dass es zu diesen beiden Organisationen „keine gefestigten Strukturen“ in Thüringen gebe. Zeitgleich spricht die Bundesregierung in einer an diese gestellte Anfragen davon, dass Mitglieder der „Combat 18“ bzw. „Blood & Honour“ Strukturen in Thüringen wohnen. Resultat ist, dass […]
Übergriffe auf Wahlkreisbüros in Eisenach und Leipzig
Am gestrigen Abend kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis. Sören Kohlhuber, ein bundesweit für seine Dokumentationen rechter Aufmärsche bekannte freie Journalist, las im „RosaLuxx.“ aus seinem aktuellen Buch „Retrofieber – Wenn […]
Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern
Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern. „Wir […]
„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen
In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das […]
Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen […]
Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses
Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der […]
Veranstaltungshinweis: Hoaxmap zu Gast im Haskala
Fake News, postfaktische Erklärungen oder einfach Lügen: Gerade im Zusammenhang mit Geflüchteten treten immer wieder Meldungen in den sozialen Medien auf, die bestenfalls als dummes Gerücht, schlimmstenfalls als bösartige Hetze gelten müssen. Seit nun mehr über einem Jahr sammelt das Projekt „Hoaxmap“ solche falschen Nachrichten zu Geflüchteten, die sich viral in sozialen Medien verbreitet haben […]
Neuer Höchstwert bei Opfern rechter Gewalt in Thüringen
Die Opferberatung ezra hat heute ihre Jahresstatistik 2016 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei […]
Rechte Straftaten 2014-2016
Seit Jahren stellt Katharina König-Preuss im Landtag regelmäßig Kleine Anfragen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen. Dazu gehören auch die Anfragen zu „rassistischen und rechtsextremistische Aktivitäten“, die vierteljährlich gestellt sowie als Jahresanfrage werden. Ihre Antworten bieten einen Überblick, welche Straftaten die Polizei in den Feldern „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ und „fremdenfeindliche Straftaten“ […]
Weitere Großkonzerte der Neonazi-Szene drohen Thüringen
Unter dem Namen „Turonen“ und „Garde 20“ tritt seit über einem Jahr eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen mit Lederkutten auf, die u.a. Rechtsrock-Konzerte organisiert. Im Landtag bestätigte die Landesregierung nun deren europaweite Kontakte. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Nun ist es offiziell, die neonazistische Rockerbande mit Treffpunkt in Ballstädt war für das […]
Thügida vor der Türe – Gegenveranstaltungen rund um den 18. Februar
Gerade standen die Thügidisten vor dem Haskala um ein paar Fotos zu schießen. Vermutlich waren sie auf dem Rückweg von ihrem Kooperationsgespräch für den 18. Februar. Denn für diesen Tag ruft Thügida zur Demonstration in Saalfeld auf. Aller Wahrscheinlichkeit nach, werden die Nazis auch dann vor unser Büro vorbei ziehen und ihren Krawall dort ablassen. […]
Kleine Anfrage Waffenfund bei Diebesgut-Razzia in Kahla
Am 26. Oktober 2016 wurden in Kahla Schreckschuss-, Airsoft, Gas- und Federdruckwaffen von der Polizei bei einer Durchsuchung festgestellt, auf den Waffen zu sehen: NS-Verherrlichung und Rassistische Slogans. Dazu stellte Katharina König-Preuss eine kleine Anfrage. Die wichtigste Information ist, dass ein Großteil der Beschuldigten bereits durch politisch motivierte Kriminalität – rechts – aufgefallen ist. Den […]
Konsequenzen aus NSU-Untersuchungsausschuss: Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit modernisiert
Zur heute vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vorgestellten Überarbeitung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der weiterentwickelten Ausrichtung des Landesprogramms setzt Rot-Rot-Grün gemeinsame Empfehlungen aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses um und hilft damit noch besser […]
#WeRemember
Abgeordnete und Vertreter der NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke
Anlässlich der gestrigen Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, […]
Pressemitteilung: Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten: „Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks wäre ein Verbot ein wichtiges politisches […]
Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis und Hooligans an Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz?
Am 11. Januar 2016 kam es in Leipzig zu einem schweren Übergriff von mehr als 200 Personen aus der rechten sowie der Hooligan-Szene auf den alternativ geprägten Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 (Jahrestag der Legida-Aufmärsche in Leipzig), bei dem massiven Sachschäden kam. In ein Döner-Restaurant sei laut MDR sogar eine Kugelbombe geworfen worden. Nachdem […]
Neue „Neonazi-Bruderschaft“ in Thüringen, Ballstädt-Angeklagte involviert
Auf eine Kleine Anfrage von Katharina König bestätigt die Landesregierung die Existenz einer neuen Neonazi-Organisation in Thüringen, die als sogenannte „Bruderschaft“ mit rockerähnlichen Kutten auftritt. „Die Gruppe mit dem Namen ‚Turonen‘ bzw. ‚Garde 20‘ ist ein neonazistisches Netzwerk, das schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert und sich um die Ballstädter Neonazi-Szene sammelt. Mehrere Mitglieder der […]
Facebook als Hetze-Lieferant?
Was mach ich als AfD eigentlich, wenn ich mal wieder gegen Ausländer hetzen will, aber es eigentlich nichts zu hetzen gibt? Na klar, ich guck auf Facebook nach, was die Gerüchteküche so hetzt. Das funktioniert bestimmt prima, denn so kann man den ganzen Unmut der Menschen auf der Straße doch gleich mal in die parlamentarische […]
UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)
Am Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes […]