Sehr seltsame Post erhielt Katharina König heute vom Landgericht Dresden. Darin wird von einem Verfahren gegen die Abgeordnete wegen Landfriedensbruch gesprochen. Das ist schon etwas komisch. Frau König hat daher über ihre Anwältin die sächsische Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis spätestens Dienstag, den 22.1., für Klarheit bezüglich dieser Angelegenheit zu sorgen. In dem Schreiben wird die Staatsanwaltschaft Dresden auch […]
LKA-Jagd auf Klopapier-Dieb war rechtswidrig
Seit mehreren Wochen ist die Thüringer Polizei wegen unverhältnismäßig harter Mittel bei Ermittlungsverfahren in den Schlagzeilen. Erst kommt ans Licht, dass im Verfahren gegen den Saalfelder Polizeipersonalrat auch mehrere Abgeordnete und Journalisten ausgeforscht wurden, dann steht das LKA Thüringen in der Kritik, weil es die eigenen Kollegen wochenlang wegen privater Fahrten mit Dienstautos überwacht hatte. […]
Solidarität mit Tim!
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Ob Streifenschnitt oder Cross-Cut, am 13. Februar gehts wieder auf nach Dresden, gegen Nazis und den Sachsensumpf! Solidarität mit Tim und allen anderen, die wegen ihres Engagements gegen Rechts von der sächsischen Justiz kriminalisiert werden!
Neonazi-Szene in Kahla: Der Molotow-Cocktail-Werfer Sebastian Dahl und das Hausprojekt
In Kahla soll in diesem Jahr das Neonazi-Festival „Thüringentag der nationalen Jugend“ stattfinden. Wir möchten in den nächsten Monaten dazu beitragen, das örtliche Neonazi-Umfeld dort ein wenig mit zu beleuchten. In der heutigen Folge: Sebastian Dahl. Er attackierte im Jahr 2001 in Königs Wusterhausen (Brandenburg) zusammen mit zwei Mittätern die Bühne eines antirassistischen Festivals mit […]
Kommentar von Katharina: Hartes Urteil gegen Nazigegner / Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal
Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf […]
2013 – Naziveranstaltungen in Thüringen entgegentreten!
In den nächsten Wochen und Monaten gibt es auch in Thüringen wieder mehrere Neonazi-Veranstaltungen, darunter u.a. am 9. Februar einen Nazi-Trauermarsch in Weimar, welcher von den örtlichen „Autonomen Nationalisten“ und „Freien Kräften“ um Michel Fischer vorbereitet wird. Infos dazu gibt es in Kürze beim bgr Weimar. Am 16. Februar beabsichtigt die Thüringer NPD ihren Landesparteitag […]
Kleine Anfrage zur Streichung der Gemeinnützigkeit bei Erwähnung in Verfassungsschutzberichten
Im Sommer 2012 sorgte eine geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für überregionale Empörung, weil der Verfassungsschutz zukünftig allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollte. Nach umfangreichen Protesten konnte die Gesetzesverschärfung verhindert werden. Doch ein neuer Fall gibt weiter Anlass dazu, den entsprechenden § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung grundsätzlich einer kritischen Überprüfung […]
NSU-Unterstützerumfeld bereitet Neonazi-Festival vor
„Das neue Jahr hat gerade begonnen, da planen Thüringer Neonazis aus dem Unterstützer-Umfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern für den kommenden Sommer nahe Jena“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die Abgeordnete hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Hintergründen der Veranstaltung gestellt, die Antwort […]
Vortrag von Katharina König auf dem #29C3
Während das Haskala noch Weihnachtspause hat, ist Katharina König schon wieder unterwegs, um über den NSU und das V-Leute-System in Deutschland zu sprechen. Diesmal zusammen mit Heike Kleffner beim 29. Chaos Computer Congress in Hamburg. Das Video zum Vortrag steht (übrigens unter CC-by-nc-sa Lizenz) auf Youtube zur Verfügung: Weitere, natürlich hauptsächlich netzpolitisch interessante Videos vom 29C3 gibt […]
Online-Diskussionsforum muss Konsequenzen für die Politik haben
Zur Präsentation des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier werden für die Menschen in Thüringen Möglichkeiten der Mitwirkung geschaffen und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleich zu Beginn gibt es mit dem Thema Gleichstellung und den Gesetzentwürfen der Fraktion […]
In eigener Sache: Winterpause im Haskala
Ein ereignisreiches Jahr nähert sich dem Ende und das Haskala nutzt die Winterzeit für eine kleine Pause. Im Zeitraum vom 17.12.2012 bis 05.01.2013 entfallen die regulären Öffnungszeiten und das Büro bleibt geschlossen. Am Montag dem 7. Januar geht’s dann im neuen Jahr weiter. Der Gerichtsprozess gegen mehrere „NSU“-Mitglieder & -Unterstützer, die anstehenden Wahlen, die voraussichtliche […]
Linke fordert Untersuchungsausschuss in V-Mann-Affäre (Trinkaus)
In der V-Mann Affäre um den Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus fordert die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein enstprechender Antrag an das Parlament wurde bei einer separaten Fraktionssitzung heute einstimmig beschlossen und soll noch kurzfristig in die Plenardebatte eingebracht werden. Die Stimmen der Linksfraktion im Landtag dürften bereits ausreichen um den […]
Video zur Podiumsdiskussion „Wem gehört das Netz?“
Am Freitag, dem 7.12., diskutierten im Rahmen der LiMAregional in Erfurt bei Radio F.R.E.I. Johannes Ponader (@JohannesPonader) von den Piraten, Reinhard Schramm von der TU Ilmenau und Bodo Ramelow (@bodoramelow) über das wichtige Thema: „Wem gehört das Netz?“. Die facettenreiche Podiumsrunde könnt ihr euch jetzt auch auf YouTube auf dem Channel der Landtagsfraktion DIE LINKE in […]
Onlinearbeit der Fraktion die LINKE
Der regionale Fernsehsender Salve TV informiert in einem aktuellen Bericht über die Onlinearbeit – insbesondere die Nutzung von Internet, sozialen Netzwerken und modernen Kommunikationsmitteln als Interaktionsinstrumente – in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Ein Team des Senders hatte dazu unter anderem während der Landtagssitzung am 23. November 2012 umfangreich in der Linksfraktion gedreht. […]
Livestream der Fraktionssitzung der Linken
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird während ihrer morgigen Fraktionssitzung Ralf-Dieter May, Geschäftsführer des Eobanus Verlags Erfurt, begrüßen. In der Fraktionssitzung, zu der Medienvertreter herzlich eingeladen sind, wird Herr May einen Vortrag zum Thema „Analyse der Präsentation der Thüringer Gemeinden im Internet“ halten, der anschließend diskutiert wird. Vortrag und Diskussion werden per Livestream […]
Einladung zur Gründung der LAG Netzpolitik
Die Digitalisierung und technische Vernetzung der Gesellschaft stellen uns vor Aufgaben, die in ihrer Tragweite noch gar nicht abzusehen sind. Allen voran gerät mit der digitalen Kopie zunehmend auch der Eigentumsbegriff und auf diesem aufbauend auch die klassische Vorstellung von Arbeit und Lohn ins Wanken. Die Urheberrechtsdebatte und die breite gesellschaftliche Diskussion über ein Grundeinkommen […]
Wer blockiert hier eigentlich wen? Vortrag & Diskussion zu Versammlungsverboten und anderen Grundrechtseinschränkungen
Nächste Woche Freitag, 7. Dezember 2012 ab 18 Uhr im Haskala: Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und mittlerweile auch die europäische Schuldenkrise sind für eine Reihe an Protestaktionen in den letzten Monaten und Jahren verantwortlich. Die Kritik an der Einrichtung von Rettungsschirmen zum Schutz der Banken und an der Umverteilung des […]
Einladung zu den letzten beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen 2012
Anfang nächster Woche finden die letzten beiden Untersuchungsausschuss Sitzungen in diesem Jahr statt, zu denen wir euch herzlich einladen wollen. Es geht natürlich um den NSU, die Neonazi-Szene in Thüringen und das Behördenversagen, am Montag jedoch auch noch um den Verdacht der Aktenvernichtung beim LKA, der im Anschluss an die letzten Ausschusssitzungen aufgekommen ist. […]
Antwort auf Anfrage: Neonazistischer Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt
Am 13. Juli 2012 wurde die Ausstellung „miss painting“ im Erfurter Kunsthaus von einer Gruppe Neonazis brutal überfallen, mehrere Besucher, der Kurator und eine Polizistin wurden dabei verletzt. In der ersten Pressemitteilung der Erfurter Polizei fand sich kein Hinweis auf einen neonazistischen Tatzusammenhang. Hier heißt es schlicht, es sei „aus bisher nicht bekannten Gründen“ zu […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?
Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel vom der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Katharina König hatte daher eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um mehr […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kontrollen bei Cannabis-Konsumenten in Jena
Im Sommer hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, da die Jenaer Polizei in einem Zeitungsinterview darüber berichtete, dass im Jahr 2012 verstärkt die Drogenszene durchleuchtet werden solle. Die erhöhte Polizeipräsenz und das Kontrollaufkommen war auch in Jena spürbar, laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen bei mehreren […]
Kleine Anfrage: Gaststätte mit Neonazi-Verbindungen in Jena
Die Gaststätte BeSie in Jena hat offensichtlich Verbindungen zur Neonazi-Szene. Die Betreiber des Lokals hatten Fotos ihrer Besucher auf der Internetseite eingestellt, auf denen Neonazis keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen. Zu sehen waren u.a. Bilder mit unter Textilien, auf denen für das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ sowie dessen militanten Arm „Combat 18“ geworben wird, […]
Kleine Anfrage: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen?
Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen „Kameradschaften Aache er Land“, „Kameradschaft Hamm“ und der „Nationale Widerstand Dortmund“ durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch recht schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Juli 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“, innerhalb weniger Wochen auch ein Landesverband der Partei […]