König-Preuss: Justizausschuss startet Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren

Zum heutigen Auftakt der Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Justizausschuss erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag diese umfassende parlamentarische Anhörung auf den Weg gebracht haben und dabei Unterstützer wie Skeptiker zu Wort kamen. Die Anhörung hat aus unserer Sicht eindrucksvoll bestätigt, dass die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vorliegen, wie zahlreiche Expert:innen und Experten dargelegt haben. Besonders bedeutsam ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das anhand offizieller Parteiquellen unter anderem mehr als 220 Belege für Forderungen nach Strafverfolgung politischer Gegner wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen dokumentiert, darunter gegen 20 namentlich genannte Politikerinnen und Politiker. Damit wurde ein eigenständiger Angriff auf das Demokratieprinzip herausgearbeitet.“

Auch zentrale Bedenken wurden in der Anhörung aufgegriffen: Der Kölner Eilbeschluss ist kein Parteiverbotsurteil, die Größe einer Partei schafft keine Immunität und über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Professor Schwarz hat es auf den Punkt gebracht: Wer bereits vor Antragstellung Gewissheit über den Ausgang verlangt, macht das Parteiverbotsverfahren zu einem ‚fürchterlich stumpfen Schwert‘, das wahrscheinlich nie gezogen würde. Statt einer Erfolgsgarantie braucht es eine belastbare Begründung und auch die Risiken weiteren Abwartens müssen berücksichtigt werden. Mit der heutigen Sitzung startete die parlamentarische Auswertung der umfangreichen Erkenntnisse aus schriftlicher und mündlicher Anhörung, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 20. Januar 2027 fortgesetzt und gegebenenfalls abgeschlossen werden könnte.“

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