Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der Hausdurchsuchungen, die sich nach Polizeiangaben nicht gegen […]
Kein Schlussstrich! – Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München
Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum […]