Der Bundestag hat heute den Abschlussbericht des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss vorgelegt. Ihr findet das (sehr große) Dokument hier (PDF, 1798 Seiten). Die Voten der einzelnen Fraktionen sind auf den Seiten 11393-1285 aufgeführt. Die ersten 24 Seiten sind Inhaltverzeichnis.
Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt aussetzen!
Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar […]
König-Preuss: Überwachungsgesetz tritt in Kraft, jetzt noch Prepaid-Handy kaufen!
Am 1. Juli treten Regelungen eines neuen Überwachungsgesetzes in Kraft, die neben der Vorratsdatenspeicherung auch eine Zwangsidentifikation und Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen und SIM-Karten vorsehen. Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Freiheitsrechte abgebaut, die Beobachtung der Menschen durch anlasslose […]