Staatstrojaner ist Gefahr für informationstechnische Sicherheit

„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet […]

Video zur Podiumsdiskussion: Abschluss des zweiten NSU-Bundetagsuntersuchungsausschuss

Zum Abschluss des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss stellte Petra Pau die Ergebnisse der Beweisaufnahme und die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE öffentlich zur Diskussion. Im Mittelpunkt: Die neonazistischen V-Leute der Verfassungsschutzämter, die rings um das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gruppiert waren, und die praktischen Auswirkungen der Leitlinie »Quellenschutz statt Strafverfolgung« bei der […]

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