Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Manning-Schuldspruch nicht überraschend, aber doch zutiefst enttäuschend

wikileaksZum umfangreichen Schuldspruch der US-amerikanischen Militärjustiz im Fall Bradley Manning erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass „das Urteil leider nicht überrascht und doch zutiefst enttäuschend ist“. Die Abgeordnete weiter: „Wenn in einem Staat Menschen zu Verbrechern gemacht und eingesperrt werden, weil sie Unrecht ans Licht gebracht haben, bleibt die Frage nach dem demokratisch-freiheitlichen Verständnis und inwieweit zumindest in diesem Zusammenhang überhaupt noch von diesem zu sprechen ist.“ „Auch wenn der schwerwiegendste Anklagepunkt, dem Feind zu helfen, fallen gelassen wurde, ist das Urteil daher alles andere als ein Grund zur Freude“ ,meint die Netzpolitikerin und betont: „Voraussetzungen für Demokratie sind Transparenz und Öffentlichkeit und die Möglichkeit, auch über unangenehme Dinge zu berichten. Und es darf einfach kein Verbrechen sein, über Verbrechen zu informieren, wie Manning das getan hat.“
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Juli 30th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst

thumb_vsthueAngesichts des Positionspapiers “Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind” von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: “In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, das aus den Zeiten der Blockkonfrontation stammt und keinen republikanischen Staatsbegriff kennt, unfähig die tatsächlichen Gefahren durch den Neonazismus für die Unversehrtheit aller hier lebenden Menschen, aber auch für die Demokratie, adäquat zu erkennen, noch entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben. Er ist weder quantitativ noch qualitativ in der Lage, die aktuelle Entwicklung der extremen Rechten von der Einstellungsebene, über die Kommunikation bis zur Handlungs- und Organisationsebene zu reflketieren. Hier steht die Extremismusdoktrin im Weg bzw. fehlt das wissenschaftliche methodische Wissen der Beamten im Apparat. Read the rest of this entry »

Juli 28th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Werbung für Thüringen als IT-Standort

intershopAuf der netzpolitischen Konferenz “re:publica” waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auch Berlin war, sozusagen als Gastgeberland, deutlich sichtbar vertreten. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es gibt in Deutschland, aber auch international, eine ganze Reihe solcher und ähnlicher Veranstaltungen, inklusive verschiedener Messen im IT-Bereich. Thüringen sieht sich selbst als Standort der Medien-, Unterhaltungs- und Kreativwirtschaft. Das Land verfügt über Forschungseinrichtungen im Bereich der Informationstechnik, die auch international hoch angesehen sind. In Jena haben mehrere größere und kleinere Firmen der Branche ihren Hauptsitz. Die IT-Wirtschaft gehört zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftszweigen. Wichtig für die positive Entwicklung in der IT-Branche in Thüringen ist nach Aussage der Landesregierung auch “eine positive Standortwahrnehmung in den überregionalen und internationalen Märkten” (vgl. Drucksache 5/4696). Katharina König befragt daher die Landesregierung nun zu Werbemaßnahmen für Thüringen als IT-Standort.  Download der Anfrage hier.
Juli 25th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am rechten Bereich agiert

volk-steht-auf-ns-propagandaKatharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zur Verwendung der Nazi-Parole “Ein Volk steht auf” durch die Junge Union in deren Magazin “nJUspaper”: “Es ist nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am bzw. im rechten Bereich agiert und versucht, dadurch Aufmerksamkeit zu erregen.” Dass diese Formulierung durch den JU-Chef Gruhner, der selber Geschichte studiert hat, mit den Worten “Mir war das so nicht bekannt” abgetan wird, offenbart nicht nur die Geschichtslosigkeit des studierten Historikers Gruhner, sondern auch erneut die Anschlussfähigkeit von Teilen der Jungen Union an den rechten Rand.” Read the rest of this entry »

Juli 24th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Ausstieg aus Rechtsextremismus langfristig fördern

landesprogrammZur Finanzierung des “Thüringer Beratungsdienstes – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt” des drudel 11 e.V. durch das Thüringer Sozialministerium aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bis zum Jahresende erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: “Der Schritt des Sozialministeriums, den Erhalt des Aussteigerprogramms unabhängig von einer Kofinanzierung durch den Bund für das Jahr 2013 zu sichern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Arbeit mit Menschen, die sich aus der rechten Szene lösen wollen und deren Angehörigen, ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut und bedarf der staatlichen Unterstützung und Förderung.”
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Juli 24th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Verfassungsschutz im Tiefschlaf – Gefahr durch „Reichsbürgerbewegung“ unterschätzt / Antwort auf Anfrage

thumb_reichsbuerger“Die Berichterstattung des Thüringer Verfassungsschutzes zum Phänomen der ,Reichsbürger’ mutet angesichts der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage außerordentlich dürr an”, stellte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Seit Jahren berichtet der Inlandsgeheimdienst nur über eine einzelne Gruppierung in Thüringen, die der Auffassung sei, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe und die gelegentlich Treffen mit ca. 40 Personen, meist von außerhalb, an einem Ort nahe Eisenach organisierte. Nach den jetzigen Angaben des Innenministeriums wurden den Behörden jedoch über ein Dutzend Namen verschiedener solcher Gruppierungen in Thüringen bekannt und 90 bis 140 Personen würden dem hiesigen “Reichsbürger”-Spektrum aktuell zugeordnet. Allein in den letzten zweieinhalb Jahren hat es in Thüringen knapp 25 Veranstaltungen gegeben und fast 80 Straftaten seien den “Reichsbürgern” vorgeworfen worden. Einige von ihnen besitzen Schusswaffen, andere gaben sich rechtswidrig mit Ausweisen und Uniformteilen als Polizeibeamte aus. Read the rest of this entry »

Juli 23rd, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Konsequenzen nach rassistischen Übergriff in Arnstadt gefordert

fightracismBestürzt reagieren die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Katharina König, auf den nun bekannt gewordenen Übergriff zweier Neonazis auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. Nach Informationen u.a. des mdr hatten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr am frühen Sonntagmorgen das Asylbewerberheim in Arnstadt mit Feuerwerkskörpern angegriffen und die BewohnerInnen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft sowie den Hitlergruß gezeigt. Read the rest of this entry »

Juli 22nd, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Täter des rassistisch motivierten Mordes in Bayern entstammen Thüringer Neonazi-Szene

foto-kaufbeurenLinke kritisiert fehlende Sensibilisierung im Umgang mit neonazistischer Gewalt

Mit Entsetzen reagiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den brutalen Angriff von sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Thüringer Neonazis, während eines Volksfestes in Kaufbeuren (Bayern), der für einen Menschen tödlich endete. Erneut wird deutlich, dass Neonazis in Kauf nehmen, für ihre Ideologie zu morden, sagt die Abgeordnete und verweist auf die neonazistischen Hintergründe der zwei Hauptverdächtigen Falk H. (36) und Markus V. (22) aus Meiningen. Read the rest of this entry »

Juli 21st, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

[Verschoben] 26. Juli: Workshop zu Internetsicherheit & Datenverschlüsselung im Haskala

digi Workshop fällt krankheitsbedingt aus. Nachholtermin geben wir noch bekannt. Erste Tipps zum Thema für Interessierte gibt es hier. / Die täglich neuen Berichte um die Überwachungsprogramme Prism & Tempora zeigen nur ein weiteres mal, wie wichtig der Schutz der persönlichen Daten auch in der digitalen Welt ist. Katharina König hatte bereits am 10. Juli im Thüringer Landtag zur Debatte um die Entüllungen von Edward Snowden auf die Frage, wie dieser Schutz zu organisieren sei, geantwortet, dass man sich dabei nicht auf staatliche Stellen verlassen könne und bereits einige Möglichkeiten angesprochen, um der NSA, dem GCHQ aber auch den hiesigen Geheimdiensten die massive Überwachung der Bevölkerung zu erschweren. Am kommenden Freitag dem 26. Juli laden wir ins Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala ein, um einige Schutzmechanismen praktisch vorzustellen und direkt am eigenen Computer/Notebook entsprechende Möglichkeiten & freie Software auszuprobieren. Themen u.a.: Verschlüsselung von Dateien, Festplatten und Emails, anonymes Surfen, verschlüsseltes Instant-Messaging, Alternativen zu Skype, eine sichere Handynutzung und das Verhalten in Sozialen Netzwerken. Wir bitten alle Interessierten, falls vorhanden den eigenen Laptop mitzubringen und sich vorher via info@haskala.de anzumelden. Beginn: 18 Uhr in der Saalstraße 38, natürlich kostenfrei. Außerdem rufen wir dazu auf, am Tag darauf, Samstag dem 27. Juli, auf die Straße zu gehen und an den bundesweiten Protesten gegen die Bespitzelung teilzunehmen.

Juli 19th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

NSU-Watch unterstützen!

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Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen“ recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum NSU. Diese stellt NSU-watch auf www.nsu-watch.info der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die unabhängige Beobachtungsstelle wurde von antifaschistischen Projekten aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die extreme Rechte beobachten. Den Aufruf weiterlesen. Zur Webseite: www.nsu-watch.info.

Juli 15th, 2013 1 Kommentar

Landtagsdebatte um Enthüllungen von Snowden

Kurz vor der Sommerpause des Parlaments gab es am Mittwoch, dem 10. Juli,im THüringer Landtag  eine Aussprache zu den Enthüllungen von Snowden zur massiven Dauerüberwachung durch die USA und Großbritannien. Katharina König hat dabei darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Bespitzelung der Bevölkerung jede bekannte Dimension sprengt und damit auch die Stasi-Aktivitäten noch weit in den Schatten stellt. Außerdem sei nicht mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, so lange sich Geheimdienste auch in Deutschland nahezu unkontrolliert an den Daten bedienen und etwa der BND erst 100 Millionen € zum Ausbau seiner technischen Überwachungseinrichtungen gefordert hat. Der Redebeitrag von Katharina König und das Statement der Landesregierung seht ihr hier im Video.

Die Beiträge der anderen Fraktionen könnt ihr hier ansehen.

Juli 15th, 2013 Tags: , , 1 Kommentar

Kleine Anfrage: Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde?

aufmarsch-1-juni-2013Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg ein Neonazi-Aufmarsch mit knapp 600 Teilnehmern statt, darunter auch mehrere Angehörige der rechten Szene aus Thüringen. Auf der Rückfahrt sollen ca. 30 Thüringer Neonazis in ein Einkaufszentrum in Magdeburg eingedrungen sein, während dort zur gleichen Zeit unter großer Publikumsbeteiligung eine Autogrammstunde der zwei prominenten Sänger und Castingshow-Teilnehmer (DSDS) Lisa Wohlgemuth und Marco Angelini stattfand. Dort soll es zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, in deren Folge dann Neonazis auch jugendliche DSDS-Fans verprügelt hätten, dabei seien Fahnenstangen, Regenschirme und Reizgas zum Einsatz gekommen, ein Mann sei mit einer Flasche am Kopf verletzt worden. Während dem Übergriff sollen auch “fremdenfeindliche” Parolen gerufen worden sein. Nach Darstellung von anwesenden Zeugen hätte die Polizei vor Ort angeblich keine Personalien der Angreifer erhoben, diese hätten stattdessen im Anschluss noch einen Einkaufsmarkt aufgesucht und seien dann weiter Richtung Erfurt gereist. Im Nachhinein habe die örtliche Kriminalpolizei Ermittlungen wegen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitet. Im Internet eingestellte Bilder der Demonstration am 1. Juni 2013 in Wolfsburg belegen, dass dort auch rund 30 Neonazis aus Thüringen beteiligt waren, darunter auch solche aus dem Raum Weimar/Weimarer Land, Eichsfeld und Nordhausen. Katharina König befrag nun die Thüringer Landesregierung zu Einzelheiten und polizeilichen Maßnahmen mit einer Kleinen Anfrage. Download hier.

Juli 12th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

In eigener Sache: Sommerpause

Das Jugend- und Wahlkrhaskala_interneisbüro Haskala ist in der Sommerpause. Vom 05. bis 23. August 2012 entfallen die regulären Öffnungszeiten.  Zur Kontaktaufnahme in dieser Zeit bitte per Email an uns wenden. Das Haskala wünscht ihnen und euch einen schönen Urlaub :-)

Juli 5th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Camp gegen Nazi-Festival geräumt / Fotos

Im Vorfeld des diesjährigen Hassmusik-Festivals “Rock für Deutschland” in Gera besetzten bis zu 50 Nazigegner_innen am Nachmittag des 4. Juli 2013 das vorgesehene Veranstaltungsgelände der Nazis vor dem Hauptbahnhof in Gera. 10 Zelte wurden errichtet und mehrere Transparente an einem leerstehenden Haus angebracht. Die Versammlungsbehörde genehmigte das Camp bis zum 5. Juli um 6 Uhr und die Polizei räumte die verbliebenen 25 Camper wenige Stunden danach. Die Nazis hatten für den gleichen Tag um 13 Uhr ihren Aufbaubeginn angekündigt. Am 6. Juli soll das rechte Großkonzert dann beginnen, verschiedene Proteste wurden angekündigt. Einige Fotos der beiden Tage findet ihr im Haskala-Flickr Stream.

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Juli 5th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Raider heißt jetzt Twix – Neusprech der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung

katharina_koenig_klein„Irreführende Wortklauberei“ nennt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die Meldung, die CDU hätte sich im Rahmen der Diskussion um die NSA-Enthüllungen von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschiedet. „Es mag zwar sein, dass im Wahlprogramm der CDU das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt. An der Tatsache, dass auch die CDU weiter munter Daten sammeln möchte, ändert das nichts. Die CDU steht weiterhin zur Umsetzung der umfangreichen Datenspeicherung“, kritisiert die LINKE-Abgeordnete.

„Wenn die CDU nun von *Mindestspeicherfristen* redet, meint sie faktisch die massenweise Speicherung von Verbindungsdaten aus den Kommunikationsvorgängen der Menschen in diesem Land Read the rest of this entry »

Juli 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Auf nach Gera: Ab Freitagmorgen 5.00 Uhr Hauptbahnhof! Camp auf Nazigelände errichtet!

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Für kommenden Samstag planen Neonazis in Gera ihr jährliches Rechtsrock-Festival “Rock für Deutschland”. Bereits heute haben Nazigegner_innen das Festivalgelände, die Wiese vor dem Hauptbahnhof besetzt. Die ersten 10 Zelte stehen schon, ca. 50 Leute sind gekommen. Ein leerstehendes Haus wurde mit Transparenten geschmückt. Die Polizei rückte nach fast 2h. Sie hatte kurz daruf zunächst die Auflösung binnen einer halben Stunde verlangt, das Camp wurde danach angemeldet und ist bis Freitag 6.00 Uhr mit Teilnehmerbegrenzung genehmigt. Kommt vorbei, unterstützt die Protestierer! Wer Lust & Zeit hat: Besonders ab Freitagmorgen 5 Uhr am Hauptbahnhof Gera! Die Nazis wollen wenige Stunden später an selber Stelle mit dem Aufbau der Bühne für ihr rechtes Hassmusik-Festival beginnen. Infos zu den Protesten gibt es unter www.gera-nazifrei.com oder auf Facebook.

Juli 4th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Prozess gegen Lothar König

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Juli 1st, 2013 0 Kommentare

Jetzt vollständig – Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 1. Juli 2013 / Erfurt

ua_aktenschrankAm Montag dem 1. Juli 2013 geht es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss um die frühere Zusammenarbeit zwischen sächsischen und thüringischen Behörden. Zeugen: Der damalige Präsident des thüringischen LKA, der frühere Leiter der sächsischen SoKo Rex, der ehemalige Vizepräsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und der damalige Abteilungsleiter Rechtsextremismus des sächsischen LfV. Inhaltlich geht es den Informationsaustausch nach dem Abtauchen des Trios und dem Zusammenwirken bei der Fahndung. Beginn ab 9 Uhr. Wir tickern an dieser Stelle wieder aus dem Ausschuss.

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Juli 1st, 2013 Tags: , 4 Kommentare