Zum umfangreichen Schuldspruch der US-amerikanischen Militärjustiz im Fall Bradley Manning erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass „das Urteil leider nicht überrascht und doch zutiefst enttäuschend ist“. Die Abgeordnete weiter: „Wenn in einem Staat Menschen zu Verbrechern gemacht und eingesperrt werden, weil sie Unrecht ans Licht gebracht haben, bleibt die Frage […]
LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst
Angesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, […]
Kleine Anfrage: Werbung für Thüringen als IT-Standort
Auf der netzpolitischen Konferenz „re:publica“ waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auch Berlin war, sozusagen als Gastgeberland, deutlich sichtbar vertreten. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es […]
Nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am rechten Bereich agiert
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zur Verwendung der Nazi-Parole „Ein Volk steht auf“ durch die Junge Union in deren Magazin „nJUspaper“: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am bzw. im rechten Bereich agiert und versucht, dadurch Aufmerksamkeit zu erregen.“ Dass diese Formulierung durch den JU-Chef Gruhner, […]
Ausstieg aus Rechtsextremismus langfristig fördern
Zur Finanzierung des „Thüringer Beratungsdienstes – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt“ des drudel 11 e.V. durch das Thüringer Sozialministerium aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bis zum Jahresende erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Der Schritt des Sozialministeriums, den Erhalt des Aussteigerprogramms unabhängig von einer Kofinanzierung durch den […]
Verfassungsschutz im Tiefschlaf – Gefahr durch „Reichsbürgerbewegung“ unterschätzt / Antwort auf Anfrage
„Die Berichterstattung des Thüringer Verfassungsschutzes zum Phänomen der ,Reichsbürger‘ mutet angesichts der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage außerordentlich dürr an“, stellte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Seit Jahren berichtet der Inlandsgeheimdienst nur über eine einzelne Gruppierung in Thüringen, die der Auffassung sei, dass das Deutsche Reich in den Grenzen […]
Konsequenzen nach rassistischen Übergriff in Arnstadt gefordert
Bestürzt reagieren die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Katharina König, auf den nun bekannt gewordenen Übergriff zweier Neonazis auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. Nach Informationen u.a. des mdr hatten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr am frühen Sonntagmorgen das Asylbewerberheim in Arnstadt mit Feuerwerkskörpern angegriffen und die BewohnerInnen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft sowie den Hitlergruß gezeigt.
Täter des rassistisch motivierten Mordes in Bayern entstammen Thüringer Neonazi-Szene
Linke kritisiert fehlende Sensibilisierung im Umgang mit neonazistischer Gewalt Mit Entsetzen reagiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den brutalen Angriff von sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Thüringer Neonazis, während eines Volksfestes in Kaufbeuren (Bayern), der für einen Menschen tödlich endete. Erneut wird deutlich, dass Neonazis in […]
[Verschoben] 26. Juli: Workshop zu Internetsicherheit & Datenverschlüsselung im Haskala
Workshop fällt krankheitsbedingt aus. Nachholtermin geben wir noch bekannt. Erste Tipps zum Thema für Interessierte gibt es hier. / Die täglich neuen Berichte um die Überwachungsprogramme Prism & Tempora zeigen nur ein weiteres mal, wie wichtig der Schutz der persönlichen Daten auch in der digitalen Welt ist. Katharina König hatte bereits am 10. Juli im […]
NSU-Watch unterstützen!
Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen“ recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum NSU. Diese stellt NSU-watch auf www.nsu-watch.info der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die unabhängige Beobachtungsstelle wurde von antifaschistischen Projekten aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die seit mehr als zwei […]
Landtagsdebatte um Enthüllungen von Snowden
Kurz vor der Sommerpause des Parlaments gab es am Mittwoch, dem 10. Juli,im THüringer Landtag eine Aussprache zu den Enthüllungen von Snowden zur massiven Dauerüberwachung durch die USA und Großbritannien. Katharina König hat dabei darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Bespitzelung der Bevölkerung jede bekannte Dimension sprengt und damit auch die Stasi-Aktivitäten noch weit in […]
Kleine Anfrage: Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde?
Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg ein Neonazi-Aufmarsch mit knapp 600 Teilnehmern statt, darunter auch mehrere Angehörige der rechten Szene aus Thüringen. Auf der Rückfahrt sollen ca. 30 Thüringer Neonazis in ein Einkaufszentrum in Magdeburg eingedrungen sein, während dort zur gleichen Zeit unter großer Publikumsbeteiligung eine Autogrammstunde der zwei prominenten Sänger und Castingshow-Teilnehmer […]
In eigener Sache: Sommerpause
Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala ist in der Sommerpause. Vom 05. bis 23. August 2012 entfallen die regulären Öffnungszeiten. Zur Kontaktaufnahme in dieser Zeit bitte per Email an uns wenden. Das Haskala wünscht ihnen und euch einen schönen Urlaub 🙂
Camp gegen Nazi-Festival geräumt / Fotos
Im Vorfeld des diesjährigen Hassmusik-Festivals „Rock für Deutschland“ in Gera besetzten bis zu 50 Nazigegner_innen am Nachmittag des 4. Juli 2013 das vorgesehene Veranstaltungsgelände der Nazis vor dem Hauptbahnhof in Gera. 10 Zelte wurden errichtet und mehrere Transparente an einem leerstehenden Haus angebracht. Die Versammlungsbehörde genehmigte das Camp bis zum 5. Juli um 6 Uhr […]
Raider heißt jetzt Twix – Neusprech der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung
„Irreführende Wortklauberei“ nennt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die Meldung, die CDU hätte sich im Rahmen der Diskussion um die NSA-Enthüllungen von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschiedet. „Es mag zwar sein, dass im Wahlprogramm der CDU das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt. An der Tatsache, dass auch die […]
Auf nach Gera: Ab Freitagmorgen 5.00 Uhr Hauptbahnhof! Camp auf Nazigelände errichtet!
Für kommenden Samstag planen Neonazis in Gera ihr jährliches Rechtsrock-Festival „Rock für Deutschland“. Bereits heute haben Nazigegner_innen das Festivalgelände, die Wiese vor dem Hauptbahnhof besetzt. Die ersten 10 Zelte stehen schon, ca. 50 Leute sind gekommen. Ein leerstehendes Haus wurde mit Transparenten geschmückt. Die Polizei rückte nach fast 2h. Sie hatte kurz daruf zunächst die […]
Prozess gegen Lothar König