Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Ticker der beiden NSU-Untersuchungs-ausschuss Sitzungen 27.3. & 31.3. vollständig

ua_hoffmannDie vollständigen Ticker der beiden letzten NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen vom 27. März 2014 und vom 31. März 2014 sind nun online. Damit endet auch die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses in Thüringen. Die Mitglieder verständigen sich in den kommenden Wochen und Monaten über einen Abschluss- oder weiteren Zwischenbericht, im Herbst wird es eventuell ein Sonderplenum im Thüringer Landtag geben. Der am 14.9.2014 neugewählte Landtag entscheidet dann über die Einsetzung eines 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses.

- Ticker Donnerstag 27.03.2014 (59. Sitzung, Zeugen: Zielfahnder Wunderlich, Innenminister Geibert, Staatsanwalt Schultz), Themen u.a. Identifizierung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach dem 4.11.2011, Fahnder hatten keine Lust auf Vater Mundlos, setzten deswegen Familie Zschäpe auf Familie Mundlos bei der Suche an; Thüringer Zielfahndung suchte am 6.11. in Zwickau nach Zschäpe, hätte sie aber mangels Haftbefehl nicht direkt festnehmen können; Ärger wegen ‘zufälligen’ Besuch vom Unterschlupf des Trios; Zschäpes letzte Worte im Zellen-Trakt der Jenaer Polizeiinspektion am 8.11.2011 (sei durch ganz Deutschland mit der Bahn gefahren, von Leipzig bis Bremen…); Thüringer Innenminister habe seit Auffliegen des NSU 1/3 Arbeitszeit nur mit NSU zu tun, an manchen Tagen auch 80%; dementiert Äußerungen wonach er Report Mainz-Polizeiinformant auf Thüringer LKA-Versammlung (300-400 Personen) im Dezember 2013 als “Verräterschwein” bezeichnet habe (wäre nicht sein Vokabular), ein arbeitsschädigender Denunziant der sich schämen sollte sei aber wahrscheinlicher; Geibert erklärt das Thüringer Polizisten stets Kritik und andere Auffassung äußern dürften, ohne dafür Nachteile zu kassieren; Aktenchaos bei der Staatsanwaltschaft Gera um die Jahrtausendwende und ein vergessenes Verfahren gegen Beate Zschäpe: statt die Ermittlungen 2003 einzustellen hätte man bis 2005 nach ihr fahnden können, Böhnhardt hätte gar bis 2007 verhaftet werden können. Hier gehts zum vollständigen Ticker.

- Ticker Montag 31.03.2014 (60. Sitzung, Zeugen: Polizeidirektor Menzel, Journalist Wichmann, Polizeipressesprecher Ehrenreich, Polizist Mayer, Polizist Seeland) Themen u.a. keine Rußpartikel bei Leichenobduktion in den Lungen von Mundlos & Böhnhardt gefunden; 4.000 Asservate aus Wohnmobil rausgefischt, inkl. pinken Kinderschuhen Gr. 34; Diskussion über Abschleppen des Tatortes (Wohnmobil) und Gefahr eines “rumkullerns” von Patronenhülsen und Leichen auf der Fahrt durch Eisenach im Fahrzeuginneren; Details zur Tatortarbeit/Spurensicherung, Waffenanalyse und Identifizierung der Toten; Frage der (Un-)Möglichkeit eines 3. Täters in Eisenach; Fund der Polizeiwaffen im Wohnmobilschutt & Auswertung; Kritik an der Zielfahndung; Nazis hörten im Polizeifunk vermutlich die sich annähernden Polizisten mit; Phantombildzeichner von Thüringen nach Sachsen mit Heli eingeflogen; wie aus “3 Schüssen” plötzlich “2 Knallgeräusche” in den Akten werden; Ermittler fragten bis heute nicht bei Fernsehteam nach Material an, welches brennenden Wohnwagen filmte; Polizei erwartete ab Herbst 2011 weiteren Banküberfall im Raum Eisenach/Gotha und bereitete sich mit Kräfteplanung darauf vor; vor den Schüssen im Wohnmobil hat Polizist ein “Stuhl rücken” im Inneren gehört; Zeuge der die Polizei auf die Spur des NSU/Wohnmobils brachte und sich Kennzeichen merkte erhielt angeblich bis heute nicht die volle Belohnung; Polizist untersagte Feuerwehr-Einsatzleiter das Fotografieren vom Wohnmobil und beschlagnahmte dessen Aufnahmen, Fotos nicht in Akten auffindbar und Leiter der Sonderkommission zum NSU-Wohnmobil in Eisenach trennte die Rechner vom Thüringer Polizeinetz “EPS-web”, damit nicht alle Polizisten von den Ermittlungsergebnissen Wind bekommen oder die Presse davon erfährt. Hier gehts zum vollständigen Ticker.

Ältere Tickerprotokolle haben wir an dieser Stelle aufgelistet.

April 6th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 31.03.2014

ua_schirrmacherAm 31.03.2014 findet die vorerst letzte Zeugenbefragung durch den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 statt. Es geht an diesem tag ausschließlich um die Ereignisse am 04.11.2011 in Eisenach, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erneut einen Banküberfall verübten, von der Polizei schließlich entdeckt und erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Beginnend mit dem damaligen Einsatzleiter und Leiter der PD Gotha will der Ausschuss klären, was sich an diesem Tag um den Wohnwagen, in dem sich die beiden Leichen befunden haben sollen, abspielte. Dazu werden am Nachmittag dann nacheinander zuerst ein vor Ort anwesender Journalist, der damalige Polizeipressesprecher der PD Gotha sowie die beiden Polizisten, die zuerst am Wohnwagen anlangten gehört werden. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr. Wir berichten wieder vom Ausschuss-Geschehen und von den Äußerungen der Zeugen. [Freigeschaltet: 6. April 2014] Read the rest of this entry »

März 31st, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 27.3.2014

ua-hackbartAm Donnerstag dem 27. März 2014 findet die vorerst vorletzte Zeugenbefragung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Themenschwerpunkte sind die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Mundlos & Böhnhardt am 4.11.2011 in Eisenach, Fragen zur Verjährung sowie ein Vorfall vor drei Monaten in der Personalversammlung des LKA Thüringen. Die heutigen Zeugen stammen aus der Thüringer Zielfahndung und der Staatsanwaltschaft Gera. Nach zahlreichen ehemaligen Innenministern wird auch erstmals der aktuelle Innenminister Jörg Geibert als Zeuge angehört werden. Wir berichten an dieser Stelle wieder über das Geschehen und die Äußerungen im Ausschuss. [Freigeschaltet am 6.4.2014] Read the rest of this entry »

März 27th, 2014 Tags: , 2 Kommentare

Einladungen für (vorerst) letzte Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen

ua_hoffmannAufgrund der Osterferien finden die nächsten regulären Ausschusstermine bereits im März statt. Am 27.03.2014 werden dafür wieder Zeugen gehört. Den Anfang macht ab 9:00 Uhr der langjährige Zielfahnder des Thüringer LKA. Diesmal soll er jedoch nicht zur Suche nach dem Trio befragt werden, sondern über die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach am 04.11.2011 Auskunft geben. Hieran soll er maßgeblichen Anteil gehabt haben. Nach dem Mittag soll dann der Innenminister Stellung nehmen zu seinen Aussagen vor der Personalversammlung des LKA im Dezember des letzten Jahres. Damals hatte ein Medienbeitrag den auf einer Aussage eines LKA-Beamten fußenden Verdacht aufkommen lassen, der heutige LKA-Präsident Jakstat habe 2003 die Suche nach dem Trio aktiv gebremst. Im Anschluss daran hatte der Innenminister dieses Thema auf der Personalversammlung angesprochen. Ob hierbei die Grenze zur Zeugenbeeinflussung überschritten worden ist, soll die Befragung klären.
Den Abschluss macht ein verantwortlicher Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera, von dem sich der Ausschuss die Klärung einiger offener Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung  der Suchmaßnahmen nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erhofft. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 25th, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss

thumb_vsthueIn den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als “Promianwalt*” (u. a. “Es begann mit Glatteis”, in: Der Spiegel, 19. Juli 1999) bezeichnet wurde, vertrat mehrere Mitarbeiter des TLfV in beiden Ausschüssen. Der Anwalt hatte offenbar Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes. Auftritte von ihm sind u.a. in den Haskala-Tickern zu den Erfurter NSU-Untersuchungs-ausschüssen mit sächsischen Geheimdienstlern am 9.12.2013 sowie am 13.1.2013 protokolliert.  Mit einer Kleinen Anfrage hakte Katharina König bei der Landesregierung u.a. zur Finanzierung des Anwaltes nach. Diese hat mittlerweile geantwortet und gibt an, dass der Thüringer Verfassungsschutz in zwei Fällen ingesamt 7.041,25 Euro Anwaltskosten gezahlt in einem weiteren eine Deckungszusage in Höhe von 3000 erteilt hat. Daß heißt, dass der Thüringer Steuerzahler um bisher rund 10.000 € erleichertet wurde,  damit in den Ausschüssen, in denen das Zusammenwirken von Neonazis, V-Leuten und Staat untersucht und aufgeklärt werden soll, neben drei Geheimdienstlern ein Beistand saß, damit diese im Zweifelsfall nicht alles aussagen.  Der Innenminister schreibt, dass die Übernahme der Kosten des Rechtsbeistands – anteilig oder vollständig sich “mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe”. Aus Sicht der Abgeordneten ist diese Auslegung der Fürsorgepflicht rechtswidrig, die Linksfraktion wird dies juristisch prüfen lassen. Download der Anfrage-Antwort hier: Read the rest of this entry »
März 17th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Jetzt vollständig: Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.3.2014 (u.a. Komplex Kiesewetter-Mord + Eisenach)

ua_zeuge2Nach der Sitzung am Donnerstag mit dem Onkel der ermordeten Polizistin Michéle Kiesewetter soll am Montag dem 10.3.2014 dessen ehemalige Lebensgefährtin vernommen werden, die als Polizistin arbeitete und wegen Kontakten in die rechte Szene suspendiert wurde. Von ihr erhofft sich der Untersuchungsausschuss Aufschluss hinsichtlich der Frage, ob dienstliche oder private Kontakte Kiesewetters oder ihres unmittelbaren Umfelds zum THS oder gar dem Trio selbst bestanden. Am Nachmittag widmet sich der Ausschuss erstmalig den Ereignissen in Eisenach im November 2011 und vernimmt einen LKA-Beamten und einen ehemalige Verfassungsschutzbeamten, die beide in die Suche nach dem Trio involviert waren und offenbar frühzeitig nach Auffinden der Leichen in Eisenach von dem leitenden Ermittlungsbeamten kontaktiert und einbezogen wurden. Sie sollen zu den Umständen ihrer Kontaktierung und ihren daran anknüpfenden Aktivitäten berichten. Wir tickern hier wieder vom Geschehen im Ausschuss. [Freigeschaltet am 12.3.2014, 16.00 Uhr] Themen u.a. Ex-Lebensgefährtin von Kiesewetter Onkel legt familiäre Verbindungen zur rechten Szene offen; Computer, den die ermordete Polizisten gelegentlich nutzte wurde von Ermittlern nicht auf Spuren im Mordfall Kiesewetter überprüft, liegt bis heute unausgewertet in Schleiz; Zeugin berichtet über dubiose Auseinandersetzung von Michel Kiesewetter Monate vor dem Mord in Oberweißbach mit unbekannten Personen & 3 KFZ sowie von Auseinandersetzung beim Kiesewetter Onkel; Tochter des Onkels mit Verbindungen zur rechte Szene im Raum Sonneberg, Freund ggf. Blood & Honour-Mitglied; Onkel nahm Durchsuchungsakten vor Razzien mit nach Hause; Zeugin vor BKA-Vernehmung & U-Ausschuss Befragung bedroht (2 Herren mit Dienstausweisen: “besser nicht erinnern”; Reifen aufgeschlitzt), Beginn des NSU-Komplex ab Wohnmobil-Brand 4.11.2011 und die ersten 72h danach; Polizeichef drohte Verfassungsschutz-V-Mannführer [Spitzel: Brandt/Rachhausen/Degner] mit Aktenbeschlagnahme und der gleiche V-Mannführer widerruft nun seine Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in Erfurt, er hätte doch nicht schon am 4.11. vom Tod des Uwe Mundlos erfahren sondern erst zwei Tage später und ist empört, dass die Presse schon von seiner Ladung zum NSU-Prozess am 27.3. weiß.

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März 10th, 2014 Tags: , 2 Kommentare

Jetzt vollständig: Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 6.3.2014

ua-raumIn der heutigen Sitzung beschäftigt sich der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss möglicherweise abschließend mit dem Fahndungskomplex nach dem Jenaer Trio, geladen sind dazu zwei ehemalige Innenminister. Im Anschluss wird der Mord an der Thüringer Polizistin Michéle Kiesewetter Thema sein. Dazu soll heute ihr Patenonkel befragt werden, der schon kurz nach dem Mord eine Verbindung zu der damals unaufgeklärten Mordserie an acht türkischstämmigen Männern und einem griechischstämmigen Mann hergestellt hatte. Auch wird ein Kollege von ihm aus der Saalfelder Polizei befragt werden. [Ticker freigeschaltet: 9.3.2014, 21 Uhr] Themen u.a. Michele Kiesewetter war als erdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu eingesetzt, führte Observationen durch und musste (u.a. als Löwe verkleidet) als Zivilfahnderin Störer bei Veranstaltungen identifizieren; auch Einsätze bei Nazidemos; Hinweis, dass sie angebl. mit THS-Neonazi aus dem Sonneberger Raum engen Kontakt hatte; ihr Onkel (Staatsschützer) schilderte sein harmonisches Verhältnis zu dessen Nazi-Gruppe (“gut miteinander ausgekommen”); er selbst observierte und ermittelte gegen Saalfelder Nazis, hatte u.a. mit Tino Brandt & Andreas Rachhausen [beides V-Leute] und mit dem Bordell was Nazis durch einen Geldtransporterraub erwarben zu tun; schrieb sich öfter Kennzeichen vor THS-Treffpunkt Heilsberg auf, schließt Racheakt aus; Ex-Freundin des Onkels hat Verbindungen zur Naziszene, war mit Kiesewetter im Urlaub und bezeichnet ihn in SMS als “Verräter”; Kiesewetter-Handy wurde über Jahre nicht sichergestellt/ausgewertet; Ex-Innenminister Scherer mit 35-Jahren Jura-Erfahrung (Richter Oberlandgericht, Justizpol. Sprecher, Mitglied Verfassungsgerichtshof) weiß nicht was §129-Verfahren/Bildung krimineller Vereinigung ist, Rotlicht- & Überstundenaffären bei Polizei & Gezanke unter VS-Mitarbeitern überlagerten Suche nach NSU-Trio (“nicht politisch relevant”), Onkel zweifelt Vernehmungszeitpunkt bei Polizei an und Saalfelder Polizist kam 2007 darauf, dass Kiesewetter-Mord Verbindung zur Ceska-Mordserie aufweist, Grund: gleiches Projektil-Kaliber & Benutzung v. Fahrrad, doch der Aktenlage nach hätte er angeblich zu dem Zeitpunkt noch gar nichts davon wissen können und bei den tödlichen Schüssen wurde ein ganz anderes Kaliber benutzt. Bis zum Auffliegen des NSU wurde er trotz Weitergabe der Infos nie dazu von den Ermittlern befragt. Weiterlesen:

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März 6th, 2014 Tags: , 3 Kommentare

Einladung zu Sitzungen des Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 6.3. & 10.3.

ua_hoffmannAm 06. März 2014 setzt der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme fort. Ab 9:00 Uhr werden die ehemaligen Innenminister Scherer und Trautvetter zu Ihren Erkenntnissen und Weisungen im Rahmen der Suche nach den drei Untergetauchten befragt werden. Damit wird der Untersuchungsabschnitt zur Thüringer Fahndung voraussichtlich abgeschlossen werden. Der Nachmittag widmet sich dann der Frage, was in Thüringen zu den Hintergründen des Mordes an der Polizistin Michele Kiesewetter aus Oberweißbach bekannt war. Dazu wird der Patenonkel Kieswetters, ein Polizist aus Saalfeld sowie ein Kollege ebenfalls aus Saalfeld gehört werden. Nach Presseberichten soll der Patenonkel bereits 2007 eine Verbindung zwischen dem Mord und der damals unaufgeklärten Mordserie an acht türkischstämmigen Männern und einem griechischstämmigen Mann hergestellt haben. Diese Information habe er von dem ebenfalls geladenen Kollegen erhalten. Den darauffolgenden Montag, den 10.03.2014 beginnt der Ausschuss wie üblich mit einer Beratungssitzung. Ab 10:00 Uhr erfolgen dann wieder Zeugenvernehmungen. Als erste Zeugin wird die ehemalige Lebensgefährtin des Patenonkels von Kiesewetter vernommen werden, die ebenfalls als Polizistin arbeitete, nach Medienberichten jedoch wegen Kontakten in die rechte Szene derzeit suspendiert sein soll. Von ihr erhofft sich der Untersuchungsausschuss Aufschluss hinsichtlich der Frage, ob dienstliche oder private Kontakte Kiesewetters oder ihres unmittelbaren Umfelds zum THS oder gar dem Trio selbst bestanden. Am Nachmittag widmet sich der Ausschuss erstmalig den Ereignissen in Eisenach im November 2011 und vernimmt einen LKA-Beamten und einen ehemalige Verfassungsschutzbeamten, die beide in die Suche nach dem Trio involviert waren und offenbar frühzeitig nach Auffinden der Leichen in Eisenach von dem leitenden Ermittlungsbeamten kontaktiert und einbezogen wurden. Sie sollen zu den Umständen ihrer Kontaktierung und ihren daran anknüpfenden Aktivitäten berichten.

März 3rd, 2014 Tags: , 2 Kommentare

Ticker der beiden NSU-Untersuchungs-ausschuss Sitzungen 6.2. und 10.2. freigeschaltet

ua-symbol-langWegen zahlreicher anderer Dinge (u.a. den Ereignissen in Dresden, der Überfall von Neonazis in Ballstädt und die Flüchtlingsdebatte in Saalfeld) hat sich die Freischaltung der Ticker zu den letzten beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen im Erfurter Landtag (6.2. und 10.2.) um einige Tage verzögert. Beide Ticker sind jetzt vollständig online:
- Ticker 6.Februar 2014 (Zeugen: 3 Mitarbeitern des Bundesamt für Verfassungsschutz, Schwerpunkt Observationspraxis + Ex-Innenminister Dewes)
- Ticker 10. Februar 2014 (Zeugen Ex-Innenminister Köckert sowie 4 Thüringer Polizisten, dort Schwerpunkt Ceska-Mordserie). Die nächste Ausschuss-Sitzung findet am 6.3. statt, weitere Termine haben wir hier gesammelt.

Februar 21st, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Jetzt vollständig! Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.2.2014

ua_schirrmacherAm 10. Februar 2014 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt statt. Es geht um politische Verantwortung und um Ermittlungspannen. Geladen sind u.a. die beiden früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert & Karlz Heinz Gasser. Im Anschluss geht es dann um die Ceska-Mordserie weiter, vier Thüringer Polizisten sollen dazu befragt werden. Wir tickern an dieser Stelle wieder vom Ausschuss. Freigeschaltet am 21.2. Themen u.a.: Streit bei Verfassungsschutz-Personal in Erfurt: zwei verfeindete Lager gaben lt. Ex-Innenminister gegenseitig geheime Infos in die Öffentlichkeit um einander zu schaden, Präsident Roewer goss Öl ins Feuer; Ex-CDU-Innenminister Köckert gibt sich teils selbstkritisch und bedauert, dass er als Innenminister zu “ideologisch” (besonders gegen damalige PDS) ranging und nicht sachlich genug war, das Innenministerium hätte nicht die beste Zeit unter ihm gehabt; meint THS-Verbot war nicht möglich, u.a. da kein Vereinsvorsitz und keine Zustelladresse; NSU-Trio unterschätzt, weil 11. September für Polizei wichtiger; Nazi-V-Mann hatte 1999 VS an der Nase rumgeführt und bei Jena ungestörtes Konzert mit 1000 Leuten organisiert; bei BAO Bosporus Veranstaltung in Thüringen 2007 wurde am Rande in Präsentation erwähnt, dass die Täter auch früheren Hintergrund in rechter Szene gehabt haben könnten, hat aber keiner beachtet, weil man von organisierter Kriminalität oder “Ausländerkriminalität” ausging, aktuell 7.000 Akten beim Thüringer NSU-Ausschuss und Komplex Kiesewetter beginnt

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Februar 10th, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Jetzt vollständig! Ticker zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6.2.

ua-hackbartFür heute sind vier Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 geplant, darunter der für die damals in Thüringen und Sachsen aktiven Observationsteams zuständige Referatsleiter des Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ein Observant der Gruppe, der 1999 in Thüringen im Einsatz war. Im Anschluss spricht ein weiterer Referatsleiter zum Einsatz von Peilsendern (Spurfolgern). Am Ende wird zum 3.mal Ex-Innenminister Dewes vor dem Ausschuss befragt. Auch heute tickern wir an dieser Stelle wieder vom Ausschuss-Geschehen. Freigeschaltet am 21.2.: Themen u.a. Schwerpunkt Observation- & Observationspraxis; das Auto von André Kapke wurde für 10 Monate mit Peilsender verwanzt und in Jena möglicherweise von Unbekannten abgebrannt; Bundesamt für Verfassungsschutz verwanzte Autos auch in eigener KFZ-Werkstatt in Köln; Überwachung der Funkpeilsender über Observanten am Boden und im Flugzeug; BfV konnte Sender schon 1998 an Bordelektronik anschließen; BfV-Beschattungen wg. NSU u.a. in Jena und Saalfeld; Verfassungsschutz-Landesämter zahlen Rechnungen nicht immer; NSU-Angeklagter C.Schulze traf sich während Observation mit konspirativen Personen, welche man weder erkannte noch Fotos machte; Ex-Innenminister Dewes widerspricht Nachfolger: THS-Verbot hätte klappen können und V-Mann Brandt instruierte gewalttätige Nazi-Straftäter mit Schulungen nicht zur Polizei zugehen bzw. Aussagen zu verweigern. Read the rest of this entry »

Februar 6th, 2014 Tags: , 3 Kommentare

Einladung & Ausblick auf nächsten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen

ua_hoffmann[Nächste Sitzung: Montag 10.2.] In seiner Sitzung am Donnerstag dem 6. Februar setzt der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme zur Fahndung nach dem NSU-Trio fort. Im Mittelpunkt steht diesmal die Unterstützung der Suche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. So wird ab 9:00 Uhr zuerst ein Referatsleiter des Bundesamt für Verfassungsschutz befragt werden, der in seiner Funktion als Referatsleiter die Einsätze der Observationsteams des BfV in Thüringen und Sachsen verantwortete. Ihm folgt am späten Vormittag ein Observant, der 1999 in Thüringen im Einsatz gewesen sein soll. Nach dem Mittagessen wird ein weiterer Referatsleiter des BfV zum Einsatz von Spurfolgetechnik bei der Suche nach den drei Untergetauchten befragt werden. Den Abschluss macht dann der ehemalige Innenminister Dr. Dewes. In dessen dritter Vernehmung durch den Ausschuss soll es um seine Kenntnisse und Weisungen im Zusammenhang mit der Fahndung bis zum Ende seiner Amtszeit gehen. Weitere Termine:

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Februar 3rd, 2014 Tags: , 2 Kommentare

LKA-Präsident heute Thema im Landtag (22.1)

ua_jakstat4Die Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU und das in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Versagen und Fehlverhalten von Verfassungsschutz und Polizei haben bundesweit zu einem dramatischen Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden geführt. “Wenn nun erstmalig in einem Untersuchungsausschuss ausgesagt wird, dass ein derzeitiger Behördenleiter die Aufenthaltsermittlungen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gebremst habe, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben”, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Daher wird die Linksfraktion die Forderung nach Suspendierung des derzeitigen LKA-Präsidenten Werner Jakstat zum Thema ihrer Aktuellen Stunde zur Landtagssitzung am heutigen Mittwoch machen. Siehe auch gemeinsame Pressemitteilung von Linke, SPD und Grünen, sowie unser Ticker-Protokoll zur entsprechenden Ausschuss-Sitzung. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 22nd, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Jetzt auch vollständig: Ticker zur NSU-Ausschuss-Sitzung Mo. 13.1.2013

ua_schirrmacherHeute findet erneut eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Erfurter Landtag statt. Befragt werden zwei sächsische Polizisten, die mit der Fahndung zum Trio zu tun hatten. Zu erst kommt der verantwortliche Ermittlungsführer des sächsischen LKA. Danach wird der Leiter des Mobilen Einsatzkommandos Chemnitz zu Observationen von mutmaßlichen Unterstützern der Untergetauchten gehört. Am Nachmittag schließt sich dann die Vernehmung zweier Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Gera an, die mit den Ermittlungen betraut waren und auch die Einstellung des Verfahrens 2003 verantworteten. Den Abschluss macht geplant 17:00 Uhr ein ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, der sowohl mit den Vorwürfen gegen den Landesverfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Trios befasst war, als auch für das Justizministerium zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2003 dem Thüringer Landtag berichtete. Wir tickern an dieser Stelle wieder aus dem Ausschuss. Themen u.a.: Sachsen wusste, dass sich Jenaer Nazi-Bombenbauer dort verstecken, hat aber selbst nichts gemacht, da man sich nur als “Dienstleister” für Thüringen verstand; Sächs. MEK-Chef wurde 2000 bei Observation wg. Trio in Chemnitz für 2h weggeschickt, erst seit 2013 weiß er, dass in der Zeit ein Thüringer Zielfahnder in der überwachten Wohnung war und mit Nazi-Zielperson sprach, die hat kurz darauf an öffentlichen Telefon telefoniert & Dokumente in Anwesenheit der Observanten verbrannt; Verfahren gegen Trio hätte ggf. nicht 2003 sondern erst später eingestellt werden müssen; Verjährungsunterbrechung mglw. nicht richtig geprüft; für LKA Sachsen war unvorstellbar, dass mittellose Nazis in den Untergrund abtauchen und dann Banküberfälle begehen, um Geld zu bekommen; Staatsanwaltschaft Gera wusste von Vorwürfen gegen VS zur Behinderung bei Fahndung des Trios, hat aber nichts gemacht, Grund: die Zuständigkeit hätte früher vor Tür des VS in Erfurt geendet und Trio-Akten wurden damals nicht präzise von Staatsanwaltschaft verfolgt weil vom Misserfolg frustriert & zu hohe Arbeitsbelastung, räumt immerhin jetzt Versäumnis ein. [Freigeschaltet: 15.1., 18 Uhr)]Weiterlesen:

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Januar 13th, 2014 Tags: , 4 Kommentare

Jetzt vollständig! Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1.2013

ua_zeuge2Hat der Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen die Fahndung nach Uwe Böhnhardt verhindert? Dieser Frage soll heute in der NSU-Untersuchungsausschuss Sitzung des Thüringer Landtages geklärt werden. Ein anonymer LKA-Beamter hatte in der Sendung Report Mainz dem heutigen Präsidenten Werner Jakstat vorgeworfen, dass dieser die Anweisung gegeben habe “Kriegen sie da nichts raus”. Zum heutigen Sitzungsmarathon sind 14 Zeugenbefragungen geplant. Zunächst soll der verantwortliche Reporter befragt werden, dann folgen die zwei Hinweisgeber zum Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt 2003, anschließend werden 9 LKA-Beamte befragt und am Ende hat auch LKA-Chef Jakstat selbst die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wir tickern an dieser Stelle wieder über Aussagen und Geschehnisse aus dem Ausschuss. [Jetzt vollständig freigeschaltet (13.1., 8.10 Uhr)] Inhalte u.a. Über Polizisten die keine Verantwortung übernehmen wollen oder sich wahlweise nicht erinnern, nie aufgeklärte Fahndungshinweise zum NSU-Trio, einem Lunikoff-Konzertbesucher der sich 2003 mit Uwe Böhnhardt 2x in Jena traf und das BKA anschwindelte, einer fehlenden kugelsicheren Weste, Spekulationen über ein Zeugenschutzprogramm beim Trio, diverse Pannen & einen einzigen Beamten, der sich traute “sich zu erinnern” und wieso die Spur des NSU-Trios vor 10 Jahren in Thüringen bei einem Polizeibeamten Namens “Thor” endete…

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Januar 9th, 2014 Tags: , 6 Kommentare

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1. + 13.1.2014

ua_jakstat1Durch die Medienberichterstattung über eine angebliche Behinderung der Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) durch dessen Präsidenten Jakstat im Jahr 2003 sieht es der Untersuchungsausschuss als erforderlich an, diesem Vorwurf nachzugehen. Hierfür hat er in einer Sondersitzung im Dezember beschlossen, am Donnerstag, dem 09.01.2014, ab 9:00 Uhr sämtliche an dem fraglichen Sachverhalt beteiligten Personen als Zeugen zu hören. Dabei soll zu Beginn der für den Beitrag beim ARD-Magazin Report Mainz verantwortliche Journalist gehört werden. Unmittelbar im Anschluss sollen die beiden damaligen Zeugen aussagen, auf deren Hinweis auf das Trio 2003 die Ermittlungen begonnen wurden. In der Folge werden bis zum Nachmittag insgesamt neun damalige LKA-Beamte zu dem Vorgang befragt. Bevor abschließend auch nochmals der damalige und heutige LKA Präsident Gelegenheit erhält zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Infos zum nächsten Termin, am 13.1.2014 hier: Read the rest of this entry »

Januar 8th, 2014 Tags: , 3 Kommentare

DIE LINKE fordert Sondersitzung des Untersuchungsausschusses

ua_jakstat Zur Vorabmeldung von Report Mainz, dass der jetzige LKA Präsident Werner Jakstat die Fahndung nach dem heute als “NSU” bekannten Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gezielt verhindert hätte, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: “In der Untersuchungsausschusssitzung am 5. Dezember wurde Herr Jakstat explizit von mir befragt, ob er jemals in die Fahndungsmaßnahmen eingegriffen habe und Ermittlungen gestoppt hätte. Herr Jakstat erklärte dazu, dass alles nach Kräften getan worden sei, um das Trio zu finden. Auf damaligen Vorhalt, dass im nun von Report Mainz aufgedeckten Fall keinerlei Ermittlungen stattgefunden hätten, hingegen bei allen anderen Maßnahmen in den Akten entsprechende Maßnahmen der Polizei nachvollziehbar wären, konnte Herr Jakstat nur ausführen, dass sich ihm dies nicht erkläre. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob er jemals in die Ermittlungen eingegriffen habe, verneinte er.” Read the rest of this entry »

Dezember 10th, 2013 Tags: , , , 2 Kommentare

Nun auch online: Kompletter Ticker zum U-Ausschuss 9. Dezember 2013

ua_schirrmacherAm 9. Dezember fand die letzte Thüringer Untersuchungsausschuss-Sitzung im Jahr 2013 statt. Geladen waren zwei sächsische Verfassungsschützer (Referatsleiter Rechtsextremismus Herr Lang + G10-Telefonüberwachung Herr Vahrenholt), der Thüringer V-Mannführer Herr Zweigert (u.a. der Tino Brandt und Marcel Degner) sowie der Präsident des LfV Thüringen 2000-2012, Thomas Sippel. Einige der Themen: Letzter VS-Chef aus Thüringen (Sippel) vermutet, dass V-Mann Günther [Honorar: mind. 40.000 DM] gar nicht existierte sondern angelegt wurde um innerhalb des VS Thüringen Finanzen aus vorangegangen Haushaltsjahren umzuschichten; VS Sachsen hat 2000 ohne notwendigen Beleg Telefon abgehört, der wurde erst 4 Jahre später in Akte gelegt; gibt formal Pseudo-Verbot für V-Leute als Funktionsträger bei NPD, in NPD-Kreisvorständen + Landesvorstand Thüringen könne man durch komische Regel ggf. jedoch immer noch V-Leute platzieren, allen vier Zeugen erzählen, dass ihnen wichtige Infos vorenthalten wurden; V-Mann-Anwerbe “Operation Rennsteig” ggf. nicht beendet und noch nach 2003 aktiv; VS Chef Sippel + Thüringer V-Mannführer erklären das Fahndung nach Jenaer Trio keine große Rolle spielte; sächsische Verfassungsschützer nun stets mit gleichem Anwalt im Ausschuss, der “innersächsische Fragen” abblockt; Referatsleiter Rechts LfV Sachsen hatte Auftrag nach Ausscheiden, alles zu vergessen, was er im Amt gesehen oder gehört habe; sächsische NSU-Unterstützer wurden 9 Jahre nicht über Telefonüberwachung informiert, weil man sie wohl immer noch zum Umfeld rechnete; der V-Mannführer von Blood & Honour Sektionsleiter Thüringen Degner ging davon aus, dass B&H keine Sektion in Thüringen habe, weil ihm sein V-Mann nur zu anderen Bundesländern und nicht zu Thüringen berichtete; Verfassungsschutz Sachsen hat von der Einstellung des Verfahrens gegen NSU-Trio im Jahr 2003 nicht durch Behörden sondern durch Lesen des Magazins “Blick nach rechts” erfahren; Sippel bestätigt zwei verfeindete Lager unter den Thüringer VS-Mitarbeitern damals, nach Entlassung 2012 in Erfurt arbeitet er jetzt im Bundesamt für Kartographie in Frankfurt und V-Mann Degner hat gegen das B&H Verbot 2000 geklagt, sein Anwalt war wohl der gleiche, dessen Rechnung der Thüringer Verfassungsschutz schon für Familie Böhnhardt zahlte.

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Dezember 9th, 2013 Tags: , 2 Kommentare

Jetzt vollständig online! Ticker zum Thüringer NSU-U-Ausschuss 5. Dezember 2013

ua-schrank[Sorry für die Verspätung, nun vollständig freigeschaltet]. Am Donnerstag dem 5. Dezember fand eine erneute Untersuchungsausschuss-Sitzung statt. Zeugen: LKA Chef Werner Jakstat und die LKA-Beamtin Lipprandt. Sowie zwei Thüringer Verfassungsschützer. Einige Inhalte: beim erstem NSU-Mord & Banküberfall Herbst 2000 lagen die Fahndungsakten zum Nazitrio für 5 Monate unbeachtet auf einem leeren Büro-Schreibtisch in Erfurt; kurz vor Verjährung 2003 gab es neue Hinweise auf Aufenthaltstort vom Trio: Ermittlungen Juni 2003 trotzdem eingestellt; 2004 wurden geschlossene Akten als historisch “wertvoll eingestuft”, damit diese bis 2012 aufgehoben werden, diese sind dann verschwunden; Nov. 2011 bei Auffliegen NSU-Trio wurden die Akten nach intensiver Suche in LKA-Abstellkammer gefunden; bei Auffinden von Hakenkreuz-Bombenkoffer in Jena hat Polizei wohl in Richtung Rechts- und Linksextremismus ermittelt; Umstrukturierung im LKA 98-2001 eventuell für Pannen mitverantwortlich und der 11. September 2001 führte zu geringer Priorität bei Ermittlungen gegen Nazis, chaotische Aktenführung und fehlende Weiterleitung von Infos unter Behörden; LKA-Chef erklärt nicht in Ermittlungen eingegriffen zu haben und eine Verfassungsschützerin offenbart möglicherweise den nächsten Skandal im Ausschuss: Die VS-Fahndungsakten “Drilling” zum Jenaer Trio, die dem Ausschuss seither vermeintlich original vorliegen gab es möglicherweise damals so gar nicht, diese sind wohl erst nach dem Ende der Fahndung 2003 mit einem Konglomerat an geheimen VS-Papieren zu V-Leuten, Ermittlungen und Observationen aus einem Panzerschrank zusammengebastelt worden, ein Teil der Dokumente aus dem Tresor haben Verfassungsschützer dann geschreddert.

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Dezember 5th, 2013 Tags: , 4 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5.12 + 9.12.

ua_allgemeinAm Donnerstag, 5. Dezember, wird ab 9:00 Uhr der derzeitige Präsident des LKA vernommen. Dieser war bereits zu Zeiten der Fahndung nach dem Trio in verantwortlicher Position im LKA tätig. Unmittelbar danach ist die Vernehmung einer leitenden Beamtin ebenfalls aus dem LKA geplant. Diese hatte beispielsweise einen Polizeibeamten mit der Sichtung der Fahndungsunterlagen und der Suche nach neuen Fahndungsansätze betraut. Am Nachmittag schließt sich die Vernehmung zweier Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz an, die mit der Erfassung des Inhaltes eines Panzerschrankes befasst waren, in dem sich die Unterlagen des vormaligen V-Mann-Führers von Tino Brandt befanden. Geklärt werden soll hierbei, was genau für Unterlagen sich im Schrank befanden und was mit ihnen geschehen ist. Der V-Mann-Führer war neben dem Referatsleiter Schrader die Person im Amt, die am intensivsten in die Operation “Drilling” des Amtes bei der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eingebunden war.  Am Montag, 9. Dezember, wird der Ausschuss zunächst von 9:00 Uhr bis 10:00 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung zusammentreten, dabei wird es vordringlich um die Planung der weiteren Sitzungen im kommenden Jahr gehen. Ebenfalls am Montag steht einmal mehr die Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) der Länder Sachsen und Thüringen im Mittelpunkt. Nachdem am Vormittag ab 10:00 Uhr zwei leitende Mitarbeiter des LfV Sachsen zur Operation “Terzett” befragt werden sollen, werden am Nachmittag zwei Zeugen aus dem Thüringer Amt Rede und Antwort stehen müssen. Dabei handelt es sich um einen weiteren ehemaligen V-Mann-Führer, der vor allem auch für eine Quelle im “Blood & Honour”-Spektrum verantwortlich war, die Hinwiese auf das Trio lieferte und deren Treffberichte auf mysteriöse Weise vor zehn Jahren aus den Akten verschwunden sind. Als letzter Zeuge des Tages wird der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamtes befragt, vor allem dazu, welche Maßnahmen bei seiner Amtsübernahme überhaupt noch in Bezug auf die Drei erfolgten. Ort jeweils: Thüringer Landtag.

Dezember 4th, 2013 Tags: , 2 Kommentare

Vollständiger Ticker zum NSU-Ausschuss am 11. November

ua-schrankIn der Sitzung am Montag dem 11.11. sprach neben einem ehemaligen Abteilungsleiter im LKA auch der Vater von Uwe Mundlos als Zeuge im Thüringer NSU-Untersuchungsausschus. Vater Mundlos erklärte, dass man frühzeitig von der Spur nach Chemnitz wusste, auch er selbst habe darauf aufmerksam gemacht. Er meint, dass ein Zugriff innerhalb der ersten 4 Wochen möglich gewesen wäre. Mundlos warf der Familie Böhnhardt Strafvereitelung vor und kritisierte den Verfassungsschutz, der den Thüringer Heimatschutz mit viel Geld maßgeblich aufgebaut habe Die gefundene NSU-Kontaktliste bei seinem Sohn bezeichnet er als eine V-Mannkontaktliste. Vater Mundlos wusste selbst über eine Abhöraktion gegen ihn bescheid und glaubt,sein Sohn habe niemanden mit Bomben in die Luft jagen wollen, die Garage sei als “Propagandaobjekt” inszeniert worden, die Koffer angeblich harmlos. Er habe versucht mit Camping-Urlauben seinen Sohn Mundlos aus der rechten Szene zu lösen. Der Zeuge schreibt Andre Kapke eine zentrale Bedeutung bei der Flucht seines Sohnes zu und stuft Kapke als V-Mann ein.  Weiterlesen: [Der vollständiger Ticker ist freigeschaltet]

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November 11th, 2013 Tags: , 2 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 11.11.2013

ua_schirrmacherDie Sitzung am Montag, 11.11.2013, beginnt mit einer nichtöffentlichen Beratung. Ab 10.00 Uhr wird dann die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Beginnen wird der ehemalige Vizepräsident des Landeskriminalamts Thüringen (LKA). Nach Aussage seines Präsidenten vor dem Ausschuss hat er die operativen Fäden im LKA in der Hand gehalten. Auch die zweite Zeugin ist eine damalige Beamtin des LKA. Befragt werden soll sie zur Zusammenarbeit mit dem VS während der Fahndung und zur Fahndung ab 2002. Ab diesem Zeitpunkt leitete sie die mit Ermittlungen betraute Einheit im LKA. Der letzte Zeuge ist der Vater von Uwe Mundlos. Er hatte gegenüber der Polizei den Verdacht geäußert, einer oder eine der Untergetauchten arbeite mit dem Verfassungsschutz zusammen. Zugleich soll er auch den VS um Hilfe gebeten haben und ist vermutlich von diesem vor Überwachungsmaßnahmen der Polizei gewarnt worden. Hierzu will ihn der Ausschuss ausführlich befragen.

November 10th, 2013 Tags: , 1 Kommentar

Vollständiger Ticker freigeschaltet: Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vom 7.11.2013

ua-raumIn der heutigen Ausschuss-Sitzung geht es weiter um die Fahndnung nach dem Trio ab 1998. Geladen sind vier Zeugen: Der damalige Referatsleiter in der Polizeiabteilung des Innenministeriums und drei Mitarbeiter vom Thüringer Verfassungsschutz. Darunter der Leiter der Observationsgruppe, eine Technikerin, die Telefonüberwachungsmaßnahmen betreute sowie ein verantwortlicher Referatsleiter, der für die Fahndung zuständig war. Wir berichten an dieser Stelle wieder vom Ausschuss-Geschehen. [Ergänzung 10.Nov: Der vollständige Ticker ist jetzt freigeschaltet].

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November 7th, 2013 Tags: , 2 Kommentare