Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rassistischer Aufmarsch am „Hitlergeburtstag“ – Umdenken bei Verwaltung nötig, Protest notwendig

nothuegidaAm kommenden Montag, 20. April, möchte „Thügida“ in Eisenberg demonstrieren, weil sich dort die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge befindet. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich empört: „Damit findet erstmals seit 12 Jahren wieder ein genehmigter Neonazi-Aufmarsch am ‚Hitlergeburtstag‘ in Thüringen statt und das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises wird für die Kooperation von den Neonazis gar gelobt. Wer die vergangenen Thügida-Aufmärsche mitverfolgte, weiß, dass damit die in Eisenberg untergebrachten und häufig durch Fluchterfahrungen traumatisierten Menschen nun zusätzlich mit einem gewaltbereiten rassistischen Mob fast direkt vor der Haustür konfrontiert werden.“ Der Geburtstag von Adolf Hitler gehört neben dem Todestag von Rudolf Hess zu den wichtigen Terminen im Kalender der Neonazi-Szene und wird nicht selten mit Feiern bedacht. In den 90er Jahren und Anfang der 2000er waren an diesem Tag auch Demonstrationen üblich. „Der letzte derartige Aufmarsch fand am 20. April 2003 statt. Damals verkündete der Hamburger Neonazi Christian Worch bei einem Aufzug in Weimar vor 135 Anhängern, dass das Deutsche Reich fortbestehe und gab die Losung ‘Meinungsfreiheit auch für Nazis’ aus“, informiert König. Es sei beschämend, dass nun 12 Jahre später wieder ein solcher Aufmarsch stattfinde, ausgerechnet dort, wo Thügida seinen vermeintlichen Hauptfeind verortet – in Eisenberg, dem Ort der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Read the rest of this entry »

April 16th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

vds„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der Umsetzung der anlasslosen Massenüberwachung gearbeitet. Dass die SPD im Bund ihre letzte Glaubwürdigkeit in Bürgerrechtsfragen verspielt, ist ihre Sache. Aber betroffen sind die Menschen in diesem Land, denen weitere Grundrechte eingeschränkt und genommen werden sollen. Das darf nicht hingenommen werden. DIE LINKE im Bund und auch in Thüringen lehnt auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung als ungeeignetes Mittel gänzlich ab, wie sie das auch bisher tat.” Read the rest of this entry »

April 15th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antisemitismus in Thüringen: Von Polizei erfasste Straftaten verdoppelt

antisemitismus“Während in den kommenden Tagen die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald stattfinden, sind antisemitische Denkmuster und Anfeindungen gegen Menschen jüdischen Glaubens nach wie vor auch in Thüringen ein Problem”, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion erkundigt sich quartalsweise mit Kleinen Anfragen bei der Landesregierung über antisemitische Übergriffe; Ende März 2015 ging die Antwort für das vergangene Jahr ein. “2014 registrierte die Thüringer Polizei 87 Straftaten, die zunächst als antisemitisch eingestuft wurden. Verglichen mit dem Jahr 2013 (44) ist das fast eine Verdopplung”, informiert die Abgeordnete. Bei den Straftaten handelt es sich um Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch um Bedrohungen und Beleidigungen. Anders als in den Statistiken 2012 und 2013 wurden 2014 auch versuchte und durchgeführte Übergriffe auf Menschen in Thüringen registriert, weil diese jüdischen Glaubens sind oder für Juden gehalten wurden. Nach Angaben der Landesregierung waren zehn Menschen betroffen, davon wurden vier Personen in Gotha und Saalfeld verletzt. Read the rest of this entry »

April 9th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Interview mit der JungleWorld zum NSU-UA

banner_naziterrorKatharina König hat für die Ausgabe 11/2015 der Wochenzeitung JungleWorld ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes geht. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss in Thüringen ist sie natürlich der richtige Gesprächspartner zu diesem Thema. Das Interview ist hier nun online zu finden. Ein kleiner Ausschnitt: Read the rest of this entry »

April 8th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Gegen Fremdenhass im Fußball – Fanprojekte leisten wichtige Arbeit

babelsbergAnlässlich der bevorstehenden Hooligan-Demonstration in Erfurt hatte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung u.a. zur Einordnung des Teilnehmerspektrums gestellt. Wie die Landesregierung daraufhin mitteilte, wurden für den ursprünglich am 15. März (neues Anmeldedatum 2. Mai) geplanten Aufmarsch zunächst 1.000 Teilnehmer aus dem Hooligan- und Neonazi-Spektrum erwartet, angekündigt war auch die extrem rechte Hooliganband „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Wie die Abgeordnete ergänzt, sind zudem bei den in Saalfeld und Erfurt am Vortag (1. Mai) geplanten Neonazi-Märschen auch mehrere hundert Teilnehmer realistisch. Beide Milieus könnten die Termine auch als „Erlebniswochenende“ begreifen und in Teilen wechselseitig die Veranstaltungen besuchen. Read the rest of this entry »

April 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Fallschirmjägertruppe für Thüringer Bereitschaftspolizei erforderlich

“Die vielen Proteste der vergangenen Wochen, sei es Blockupy in Frankfurt, Pegada, Pegida, Sügida und entsprechende Gegendemos, haben gezeigt, dass bei der Aufstellung der Sicherheitskräfte Nachbesserungsbedarf besteht. Die Thüringer Bereitschaftspolizei benötigt dringend eine eigene schlagkräftige Fallschirmjäger- und Luftlandetruppe”, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE die Thüringer Landtag. “Um in Thüringen mit seinen 16.000 Quadratkilometern Fläche, vielen Wäldern und teils langen Distanzen (Altenburg-Eisenach: 2h) heute noch angemessen auf Proteste reagieren zu können, sollte ein eigenes Fallschirmjägerbataillon mit rund 200 Beamten eingerichtet werden”, so die Abgeordnete, die ein Umdenken in der Sicherheitspolitik bekräftigt. Nicht nur die vielen Einsätze, sondern auch die lange Rumfahrerei von einem zum nächsten Ort, machten den Beamten zu schaffen. “Der Einsatz von Transportflugzeugen würde nicht nur zur Stressreduzierung und Entlastung beitragen, sondern durch die gewonnene Flexibilität auch ein hohes Maß an Sicherheit für Thüringen bedeuten”, so Frau König. Die Abgeordnete erhofft sich auch einen Win-Win-Effekt: Nach dem Rückzug von Air Berlin aus dem Erfurter Flughafen vor drei Jahren seien dort die Zahlen zunächst eingebrochen. Durch eine Anbindung der Thüringer Polizei an das Gelände, könne dort für mehr Betriebsamkeit gesorgt werden. Bild: Fallschirmjäger der Bundeswehr, Wikipedia/Isaac A. Graham.

April 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Digitalisierung: Rote Laterne geht aufs Konto der CDU

thumb_netzdrosselungAus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Die flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internet ist eine Grundvoraussetzung für eine vitale digitale Gesellschaft. Der Freistaat muss hier schnell aufholen, was unter den CDU-geführten Regierungen versäumt wurde.“

„Dabei muss eine erdgebundene, zukunftssichere Versorgung Vorrang haben, denn Mobilfunkangebote können auf Grund ihrer technischen Restriktionen nur ergänzend eingesetzt werden“, meint die Abgeordnete.
Erschwerend komme insbesondere beim Mobilfunk hinzu, dass die fehlende gesetzliche Garantie der Netzneutralität bestimmte Nutzungen unterbindet. König dazu weiter: Read the rest of this entry »

März 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Skandalisierte SMS lagen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vor

banner_naziterrorZur Meldung des Focus vom heutigen Tag, den Untersuchungsausschüssen hätten wichtige SMS der Chemnitzer NSU-Unterstützerszene nicht vorgelegen, erklärt Katharina König, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: “Die nun skandalisierten SMS lagen dem Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen bereits seit Frühjahr 2012 vor. Sie sind Bestandteil der 24 Ordner des TLKA gewesen.” Ebenso berichteten Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch “Heimatschutz” detailliert über die SMS. Skandalös sei daher nicht das vermeintliche Auftauchen erst im Prozess, sondern der Umstand, dass sächsische Neonazis im Prozess in München offen gelogen und versuchten hätten, ihre Rolle im Unterstützernetzwerk herunterzuspielen. Der NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur des Thüringer Landtags habe bereits herausgearbeitet, dass die Zielfahndung eine ganze Reihe von vielversprechenden Ermittlungsansätzen nicht nutzte und Hinweisen auf Chemnitz nur ungenügend nachging. “Das Netzwerk war groß, es war organisiert und es war den Fahndern nach dem Trio bekannt. Ich gehe davon aus, dass sich der neue Untersuchungsausschuss auch mit diesem konkreten Fall noch einmal näher auseinandersetzen wird”, so König.

März 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Thügida hat sich selbst als brauner Wanderzirkus vorgeführt

thuegidaGestern Abend fand nach den zwei Monate lang anhaltenden Sügida-Demonstrationen die erste Thügida-Demo in Erfurt statt, dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Auch wenn sich dieses Klientel noch als Pegida-Ableger verpackt, so hat der erste Thügida-Demonstrationszug in Erfurt gezeigt, dass es sich hierbei um einen klassischen Neonazi-Aufmarsch handelt. Die überwiegende Zahl der rund 250 Teilnehmer, deren Parolen, die Hetzreden, die Organisatoren, die Fahnen und Transparente sowie die übermittelten Inhalte sind identisch mit Personal und Äußerungen aus dem Neonazi-Spektrum.” Nach Einschätzung der Linksfraktion erschienen zu dem Aufmarsch Neonazis aus ganz Thüringen. Der Anteil aus dem bürgerlichen Spektrum, der sich selbst nicht der extrem rechten Szene zuordnet, dürfte verschwindend gering gewesen sein. “Auffällig ist auch die Arbeitsteilung gewesen, da die Demonstration sowohl durch Mitglieder der extrem rechten ‘Europäischen Aktion’ und Mitglieder des Thüringer NPD-Landesvorstandes wie auch durch bekannte Erfurter Neonazi-Schläger und Hooligans gestemmt wurde”, so die Abgeordnete. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Europäische Aktion: Holocaust-Leugner in Thüringen aktiv

ea-kirchheimAn diesem Wochenende wird nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in der sogenannten “Gedächtnisstätte” in Guthmannshausen ein Aktivist der neonazistischen “Europäischen Aktion” (EA) einen Vortrag halten. Die Organisation gilt als europäischer Dachverband von Holocaust-Leugnern. Ihre Vertreter fordern die Anerkennung der Grenzen des Deutschen Reiches vor dem 2. Weltkrieg sowie die Rückwanderung aller Nicht-Europäer in ihre Ursprungsländer. Seit knapp drei Jahren versucht die in mehreren europäischen Staaten aktive EA, auch in Thüringen Fuß zu fassen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Die ‘Europäische Aktion’ nimmt zunehmend Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene, von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu neuerdings wohl auch wehrsportähnlichen Übungen. Inzwischen ist die EA organisatorisch wichtiger Bestandteil von neonazistischen Events, wie beispielsweise den Sügida-Demonstrationen in Suhl, bei denen die Veranstaltungstechnik durch deren Mitglieder betreut wurde. Außerdem gab es Rede- und Musikbeiträge sowie Transparente und Fahnen der EA.” In den letzten beiden Jahren fanden Veranstaltungen der EA in Thüringen in mindestens sechs unterschiedlichen Immobilien statt, die der Neonazi-Szene zuzurechnen sind. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 20th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Netzneutralität schützt Freiheit der Meinung und Ausdrucksweise

katharina_koenig_kleinZum heutigen Welttag gegen Zensur im Internet (12.3.) erinnert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, daran, dass nicht nur gesetzliche Vorschriften die Meinungsvielfalt und Betätigungsfreiheit im Internet einschränken: „Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und ganz Europa Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Sie allein kann gewährleisten, dass das Internet als Raum der freien Entfaltung für jeden erhalten bleibt.“ Read the rest of this entry »

März 12th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Thüringen hat Gewaltproblem von Rechts

crawinkel-gruppe-waffe1Nach der Vorstellung des Berichts der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) zu registrierten rechten Gewalttaten 2014 äußern sich für die Fraktion DIE LINKE Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik: “Die von ezra veröffentlichten Zahlen verdeutlichen, dass Thüringen weiterhin ein ernstes Gewaltproblem von Rechts hat”, so Katharina König. “Neben schwerwiegenden Straftaten, wie dem Überfall in Ballstädt im letzten Winter, kam es vor allem auch in den großen Thüringer Städten vermehrt zu Übergriffen auf Andersdenkende oder Migrantinnen und Migranten.” Diese Entwicklung und die insgesamt steigende Fallzahl zeigten, dass nach dem Auffliegen des NSU keineswegs die Gefahr von Rechts gebannt ist. Auch in den vermeintlich weltoffenen und liberalen Städten sei die Gefahr groß, Opfer eines rechtsmotivierten Angriffs zu werden. Die Koalition werde daher das Landesprogramm zur Bekämpfung des Neonazismus neu ausrichten, um noch konsequenter gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen und die zivilgesellschaftlichen Akteure in diesem Bereich zu stärken. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 11th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Absage an Pläne zur Datenspeicherung

katharina_koenig_klein„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen”, fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Hat man sich früher hinter der EU verstecken können, wird nun deutlich, dass es eigentlich die Sicherheitspopulisten in der Bundesregierung sind, die die systematische Massenüberwachung unbedingt wollen.” DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. Read the rest of this entry »

März 9th, 2015 Tags: , , , , 0 Kommentare

Rot-rot-grün liefert: Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält 1,228 Millionen Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale

katharina_koenig_klein„Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält Wort und unterstützt die kommunale Familie im Übergangsjahr 2015 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.“, erklärte die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE). Im Koalitionsvertrag hatten sich DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen verständigt, dass vor einer Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Haushaltsjahr 2015 mögliche Haushaltsüberschüsse u.a. für die Erhöhung des KFA und für die Unterstützung notleidender Kommunen verwendet werden. Mit einem jetzt dem Landtag vorgelegten Gesetzentwurf werden Investitionen gestärkt und ergänzende Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt. Mit dem jetzigen Gesetz wird nur ein Übergang zum neuen Finanzausgleich 2016 geschaffen. Alle weiteren Wünsche und Erwartungen der Kommunen, die berechtigt sind, können deshalb in diesem Paket keine Berücksichtigung finden. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 6th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Konspiratives Treffen von Rechtsextremen in Zeulenroda

Zuerst_Ausgabe_Feb2015Nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag findet an diesem Wochenende in einem Hotel in Zeulenroda das diesjährige „Lesertreffen“ der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst!“ statt. Konspirativ war die Veranstaltung seit Wochen für den Raum „Sachsen-Anhalt / Thüringen“ beworben worden. Nun wurde der genaue Veranstaltungsort bekannt („Bio Seehotel Zeulenroda“). Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt: „Thüringen hat sich in den letzten Jahren zur Wohlfühl-Zone für Neonazi-Veranstaltungen entwickelt. Das „Lesertreffen“ der „Zuerst!“ ist eine der wichtigsten Tagungen des deutschen Rechtsextremismus.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 5th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Interview: „Wir wollen an die V-Leute ran“

banner_naziterrorKatharina König hat der taz. ein Interview zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen gegeben. Darin geht es unter anderem darum, was mit dem neuen Ausschuss erreicht werden soll und welche Veränderungen es unter der neuen rot-rot-grünen Regierung für die Arbeit des Gremiums geben kann. Hier ein Auszug:

“taz: Frau König, der Thüringer Landtag hat gerade einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Warum?

Katharina König: Dafür gibt es drei Gründe. Erstens konnten wir in dem ersten nicht alle Komplexe so umfassend bearbeiten, wie es nötig gewesen wäre. Zum Zweiten sind inzwischen Widersprüche zwischen den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses und dem NSU-Prozess in München aufgetreten. Und drittens haben wir in Thüringen jetzt die Möglichkeit, die Zusammenhänge zwischen Neonazis und organisierter Kriminalität zu bearbeiten – und das Wissen der Verfassungsschützer darüber.”

Das ganze Interview ist hier zu lesen.

März 5th, 2015 Tags: , , , 2 Kommentare

Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen

wifi-468295_640Störerhaftung endlich beseitigen, ohne neue Hürden aufzubauen    „Die Absicht Kommunen und Energieversorger bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots zu unterstützen, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, entsprechende Ankündigungen von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Die Abgeordnete führt weiter aus: „Deutschland hinkt bei der Zahl der für die öffentliche Nutzung zugänglichen WLAN-Hotspots weltweit hinterher. Diesen Missstand, der sich gerade für den Tourismus zunehmend negativ auswirkt, gilt es zu beseitigen.”

„Neben dem Breitbandausbau ist das mobile Internet sicher die größte Herausforderung für die Infrastruktur in Deutschland. Beides muss gemeinsam angegangen und in Verbindung gedacht werden. Denn auch das WLAN an der etwas abseits gelegene Sehenswürdigkeit braucht eine schnelle Internetverbindung, um wirklich nützlich zu sein”, macht König auf die Zusammenhänge aufmerksam, die für das ländlich geprägte Thüringen mit seinem naturnahen Tourismus eine Herausforderung darstellt. Read the rest of this entry »

März 5th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Thüringer Neonazis planen braunen Erlebnisfrühling – Förderung von zivilgesellschaftlichen Engagement notwendig

richterbeimkonzertSaalfeld, Erfurt, Kirchheim, Gotha, Hildburghausen…”Die Neonazi-Szene veranstaltet in diesem Jahr einen braunen Erlebnisfrühling in Thüringen“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, mit Blick auf bevorstehende Großveranstaltungen. Neben den seit Wochen stattfindenden „Sügida“-Demonstrationen in Suhl, die maßgeblich von der Neonazi-Szene organisiert werden, sind nach Informationen der Linksfraktion noch weitere Ereignisse geplant. Ein Überblick*: Read the rest of this entry »

März 2nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Einsetzung des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Im Plenum des Landtags wurde am 27.2. die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen beschlossen. Hier die Einbringungsrede zum Antrag von Katharina König:

Februar 28th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen

banner_naziterror “Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten”, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). “Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Open-Data-Day: Freie Zugänglichkeit von staatlichen Daten

Bild: bpb (cc-by 3.0)

Anlässlich des Open-Data-Days am morgigen Samstag, den 21. Februar, weist die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, darauf hin, wie wichtig die freie Zugänglichkeit von Daten ist: „Ungeheure Schätze an Daten in ganz unterschiedlichen Bereichen liegen vielfach brach. Diese offen zugänglich und so erst wirklich nutzbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für die nahe Zukunft, bei der alle Ebenen der Politik gefragt sind.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

NSU-Aufklärung: Ungereimtheiten bei Spurensicherung

banner_naziterrorZum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: “Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil nicht mehr rekonstruiert werden können.” Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

DIE LINKE warnt vor Ende der verschlüsselten Kommunikation

cryptoAls „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist unverantwortlich und keineswegs ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit.“

„Die größten Bedrohungen für die Sicherheit bei Unternehmen oder auch staatlichen Stellen resultieren aus nicht oder nicht richtig eingesetzter Verschlüsselung. Wer sogar ein Ende der Verschlüsselung fordert, Read the rest of this entry »

Februar 12th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare