Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Wasserwerfer-Panne bei Thüringer Polizei hat parlamentarisches Nachspiel

wawe-bild2 Nach dem MDR Thüringen über den beschädigten neuen Thüringer Wasserwerfer bei einer Polizeiübung berichtete (siehe hier), wurden durch Katharina König heute im Thüringer Landtag zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung eingereicht, mit denen verschiedene offene Fragen geklärt werden sollen. Unter anderem geht es um die Fürsorgepflicht für die eingesetzen Beamten im Kabinenhaus, weil der Wasserwerfer mit beschädigter Frontscheibe weiterhin zu Einsätzen geschickt werden soll, aber auch um die Polizeiübung, bei der Thüringer Bereitschaftspolizisten das 900.000 Euro teure High-Tech-Fahrzeug attackierten. Geklärt werden soll u.a. mit welchen Utensilien sie das Fahrzeug bewarfen, auch ob die Eier weich oder hart gekocht waren. Es geht auch um Haftungsansprüche, Fahrzeugmängel und den künftigen Umgang der Polizei mit bei Demonstrationen mitgeführten Gegenstände wie Eier, Tennisbälle und halbvolle Wasserflaschen – jene Gegenstände mit denen die Panzerverglasung des 33-Tonners beschädigt worden sein soll. Download der Anfrage: Teil 1 und Teil 2. Auch der MDR berichtet über die parlamentarischen Folgen hier.

April 22nd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Ostern 2014: Neuer High-Tech-Wasserwerfer der Thüringer Polizei nicht eierfest

Wie MDR Thüringen berichtete wurde bei einer Polizeiübung der neuangeschaffte High-Tech-Wasserwerfer „WaWe 10“ in Erfurt beschädigt. Das Gerät kostete 900.000 Euro in der Anschaffung und sollte laut Beschreibung auch dem Bewurf durch Molotov-Cocktails und Steinen stand halten. Bei der Übung sei die Polycarbonat-Panzerverglasung bereits mit Würfen von Eiern, Tennisbällen und halbvollen 0,5 Liter PET-Plastikflaschen durch Thüringer Bereitschaftspolizisten beschädigt worden. Drei faustgroßen Schäden im Sicherheitsglas des 33 Tonnen Koloss sind die Folge. „Ein solches Schadensbild sei nicht nachvollziehbar“, habe die Landespolizeidirektion erklärt. Dennoch soll die Einsatzbereitschaft des Wasserwerfers nicht beeinträchtigt sein, das Fahrzeug soll daher laut MDR weiterhin im Dienst verbleiben bzw. erst im Juli 2014 durch einen Sachverständigen begutachtet werden.

April 21st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtliche Bewertung zur (Nicht-)Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symboliken

gnwp1In der Hardcore-Musikszene entstand vor Jahren zur gleichlautenden Bewegung das Symbol “Good Night White Pride”, um sich von extrem rechten Einflüssen abzugrenzen und Rassismus “keinen Millimeter Platz einzuräumen”. Das kreisförmige schwarz-weiß Motiv, in dem ein symbolisierter Tritt gegen eine Person mit Keltenkreuz dargestellt wird, findet zum Beispiel Verwendung auf Buttons und T-Shirts. In der Vergangen- heit führte die Symbolik zur Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 130, § 131 oder § 86a Strafgesetz- buch (StGB), obwohl beispielsweise das Landgericht Berlin schon am 26. August 2006 feststellte, dass eine strafbare Darstellung nicht gegeben sei. Bei Anti-Naziprotesten im Juni 2010 in Pößneck führte die Symbolik erneut zu mehreren Polizeimaßnahmen, die eine Behandlung im Innenausschuss des Thüringer Landtags am 13. August 2010 sowie eine rechtliche Würdigung durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft zur Folge hatten. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Strafbarkeit nicht vorliegt. Seither kam es dennoch in Thüringen und in anderen Bundesländern zu Ermittlungs- und Strafverfahren. Das Thüringer Oberlandesgericht hat am 10. Oktober 2013 in einem solchen Fall in letzter Instanz einen Mann freigesprochen, der vom Amtsgericht Apolda zunächst wegen Verstoßes gegen § 86a StGB verurteilt wurde. Er hatte im Sommer 2012 Hakenkreuz- und SS-Symboliken in einer ablehnenden Weise dargestellt. Das Oberlandesgericht erklärte, dass die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar sei, wenn die “Gegnerschaft zu dieser Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck” gebracht würde und unterstrich auch die Rechtsauffassung des Landgerichts Erfurt, wonach eine Strafbarkeit dann nicht gegeben sei, “wenn sich bereits aus dem Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden”. Rechtliche Würdigungen bzw. Verfügungen, wie die der Generalstaatsanwaltschaft zum “Good Night White Pride”-Symbol vom 16. August 2010 liegen zwar Abgeordneten und der Polizei vor, nicht aber der Öffentlichkeit oder Betroffenen. Die nun vorliegende Antwort ist  hier für alle einsehbar und ausdruckbar. Dort bescheinigt das Thüringer Justizministerium u.a., dass “Good Night White Pride” nach verschiedenen StGB-Paragrafen nicht strafbar ist.

April 19th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Zeugenschutzprogramm in Thüringen

ua_zeugenschildUm wichtige Zeugen, insbesondere Kronzeugen, zum Beispiel vor Übergriffen durch Angeklagte oder Mitangeklagte bei einer entsprechenden Gefährdung zu schützen, werden Zeugen gelegentlich in Zeugenschutzprogramme aufgenommen, damit diese unter anderem ohne Angst vor Repressalien aussagen können. So wurde in Thüringen der Vizepräsident der Rockergruppe “Bandidos” im sogenannten Bandidos-Verfahren 2010 in das Programm aufgenommen. Im aktuellen Münchner NSU-Prozess befindet sich auch der Angeklagte Holger G. im Zeugenschutzprogramm, welcher früher der “Kameradschaft Jena” angehörte. Eine Zeugin räumte ein, G. eine Krankenkassenkarte verkauft zu haben. Diese, so der Vorwurf, soll G. an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe weitergereicht haben. Zahlreiche Nebenklagevertreter kritisierten Mitte November 2013, dass G. sich im Sommer 2012 in Anwesenheit von Polizeibeamten aus dem Schutzprogramm mit dieser Belastungszeugin und ihrem Ehemann getroffen habe. “Der Zeugenschutz ermöglichte ein unüberwachtes Treffen zwischen dem Angeklagten und den Zeugen, die ihn in dieser Hauptverhandlung überführen sollen” kritisierte der Rechtsanwalt Thomas B., der den Vater des in Kassel vom “NSU” ermordeten Halit Y. vertritt. Das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz von 2001 vereinheitlichte länderspezifische Regelungen zum Schutz gefährdeter Zeugen im Strafprozess. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung über die Umsetzung  des Programms in Thüringen. Diese lehnte die Beantwortung von 10 der 25 Teilfragen ab, da eine Beantwortung “negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden” zur Konsequenz haben könnte. Jedoch führt das Innenministerium in seiner Antwort aus, dass es nur ein Zeugenschutzprogramm in Thüringen gibt, angesiedelt beim LKA. Durchschnittlich fallen etwa 35.000 Euro Kosten jährlich kommen etwa 1-2 Personen hinzu, die kleinste Dauer des Programms umfasst ein Monat, die längste Verweildauer 6 Jahre. Die endgültige Entscheidung über die Beendigung der Zeugenschutzmaßnahmen trifft der Leiter des LKA. Gründe für ein Ende der Zusammenarbeit eine “wenn die zu schützende Person beispielsweise falsche Angaben macht, sich absprache- widrig verhält, gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstößt, ihre und die Sicherheit der eingesetzten Beamten gefährdet sowie Maßnahmen zum persönlichen Schutz ablehnt oder Straftaten begeht.” Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antworten auf Kleine Anfragen: Schulsozialarbeit in Thüringen

thumb_schuleIn mehreren Thüringer Kommunen werden über die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” sowie seit dem Jahr 2013 über das “Landesprogramm Schulsozialarbeit” Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Katharina König fragte nun mit drei Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verteilung bzw. Finanzierung von Personalstellen, Schulsozialarbeiterinnen in Thüringen, Konzepten zur Einbindung in den Schulen, nach den Trägern und anderem. Download der drei Antworten hier: 1. Teil f,2. Teil und 3. Teil

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen

gesamtAm 11. November 2013 wurden am Landgericht Gera fünf Männer wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Geldboten 1999 in Pößneck verurteilt. Dabei wurden ca. 78.000 Deutsche Mark und eine Schusswaffe durch fünf Deutsche aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt/Pößneck und drei Menschen aus Litauen erbeutet. Die deutschen Täter stammen aus der Neonazi-Szene, mehrere von ihnen waren im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv. Die Tatverdächtigen wurden erst 2011 bekannt, nachdem der ehemalige Vorsitzende der Thüringer NPD-Jugendorganisation “JN” gegenüber Ermittlungsbehörden seine ehemaligen Weggefährten belastete. Mit dem Geld aus dem Raub übernahmen die Neonazis nach 1999 das Bordell “Blue Velvet” in Rudolstadt. Vor dem Landgericht Gera berichteten sie über gegenseitige Bordellbesuche und den Tausch von Prostituierten mit den Tätern aus Litauen. Der mittlerweile verstorbene Haupttäter Andrej V. war damals Elitepolizist einer SEK-Einheit in Litauen und “nebenbei” im Bereich des Prostitutionsgewerbes aktiv. Einige der Neonazis aus der Saaleregion sollen vor dem Überfall bereits in Vilnius/Litauen bei einer oder mehreren Bordell-”Partys” von V. gewesen sein. Mindestens zwei von ihnen waren später auch an einer “gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Hehlerei” beteiligt. Sie fuhren gestohlene Fahrzeuge von Thüringen nach Vilnius/Litauen und später nach Russland. Im am 4. November 2011 ausgebrannten vom NSU genutzten Wohnmobil fand die Polizei neben den Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die DNA einer unbekannten männlichen Spur. Sie führt möglicherweise nach Litauen, wie eine Zeitung berichtete. Die Landesregierung wartete mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage mehr als vier Monate um dann mitzuteilen, dass sie manche Fragen nicht beantworten könne, da möglicherweise auch “Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner” entgegenstehen könnten. Knapp teilt sie mit, dass ihr Kenntnisse über den “Druck von Printmedien der rechtsextremistischen Szene in Litauen” bekannt seien, von dem Pößnecker Überfall abgesehen es aber keine weiteren Ermittlungsverfahren gebe, wo litauische Staatsangehörige und Thüringer Neonazis gleichermaßen angeklagt oder verurteilt wurden. Über eine strukturierte verfestigte Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Rotlichtszene in Thüringen lägen keine Infos vor, teilweise bestünde jedoch ein Kennverhältnis. Im Kontext mit dem Rudolstädter Bordell habe die Polizei auch 2004 noch eine litauische Staatsangehörige im Rahmen polizeilicher Maßnahmen festgestellt. Bei einer Person mit Verbindungen in die Rotlichtszene sei “derzeit auch ein Bezug zur NPD bekannt”. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden. Eine Nachfrage bzw. eine Klärung der nichtbeantworteten Fragen wird derzeit geprüft.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Aufbau eines Sicherheitsmanagements der IT-Infrastruktur bei Thüringer Behörden

thumb_sicherheits_worskhopIn einer ersten Anfrage zum Thema hatte das Thüringer Finanzministerium geäußert: “Die Landesregierung hat sich zum Aufbau eines auf dem IT-Grundschutz basierenden Sicherheitsmanagement entschlossen und setzt die jeweils erforderlichen Maßnahmen des vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelten IT-Grundschutz-Katalogs um. Im IT-Bereich soll damit ein einheitlicher Sicherheitsstandard etabliert und damit auch die Spionageabwehr gestärkt werden”. Katharina König hakte mit einer Kleinen Anfrage nach,  die Antwort u.a. zum Aufbau des ressortübergreifenden Informationssicherheitsmanagements seit 2009 kann hier angesehen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen

thumb_jgrazziaIn der Vergangenheit gab es nach Kenntnis der Fragestellerin auch in Thüringen Vorfälle, bei denen Polizeikräfte im Laufe von Zugriffs- oder Durchsuchungsmaßnahmen irrtümlicherweise in Wohnungen eindrangen, die nicht den eigentlichen Zielwohnungen entsprachen. Bei solchen Maßnahmen können für Unbeteiligte zum Teil Sachschäden und möglicherweise auch Verletzungen entstehen. Im Zuge von Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen wurden gelegentlich auch anwesende Hunde durch den Einsatz von Schusswaffen verletzt oder getötet, als diese versuchten ihr “Revier” gegen “Eindringlinge” zu verteidigen, so erst im Herbst 2013 während einer Durchsuchung in Thüringen. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach solchen Zugriffsirrtümern im Zeitraum zwischen 2008 und 2014 in Thüringen und entstandenen Schäden und Verletzungen bei Unbeteiligten. Außerdem geht es um Möglichkeiten, wie man derartige Irrtümer einerseits vermeiden kann und um alternative Eigensicherungskonzepte, bei denen eingesetzte Polizeikräfte sowohl körperlich unversehrt bleiben als auch tödliche Schüsse auf in Wohnungen befindliche Tiere vermieden werden können. Die Anfragen können hier heruntergeladen werden: Teil 1 und Teil 2.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene?

thumb-hardlinerSeit Sommer 2013 existiert ein neuer Online-Shop mit dem Namen “Hardliner Streetwear” aus Ostthüringen. Auffällig ist der Header, also der Kopf der Seite, in deren Mittelpunkt die Festnahme des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André Eminger illustriert wird. E. wurde im November 2011 zwei Wochen nach Bekanntwerden des NSU durch die GSG9 in Brandenburg verhaftet und muss sich derzeit neben Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G. und Carsten S. vor dem Münchener Oberlandesgericht im sogenannten NSU-Prozess verantworten. Auf dem gleichnamigen Facebook-Profils finden sich im Logo Fotos mit Pistolen und ein Shirt mit der Aufschrift “1488″, ein beliebter Code er Neonazi-Szene. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage über die Einordnung und den Kenntnisstand Thüringer Sicherheitsbehörden. Die Landesregierung bestätigt Anhaltspunkte die auf eine Nähe zur rechten Szene schließen lassen. Die Antwort über Verbindungen ins NSU-Unterstützerumfeld ist jedoch so geheim, dass sie als “VS Vertraulich” und damit nicht für die Öffentlichkeit klassifiziert wurde. Nach der Anfrage hat der Betreiber sein lückenhaftes Impressum ergänzt und die Bilder von Eminger entfernt. Die Antwort ist hier downloadbar: Teil 1  und Teil 2. Eine Nachfrage ist bereits eingereicht.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtsextreme “Europäische Aktion” in Thüringen – nachgefragt

ea-kirchheimAktivitäten der Gruppierung “Europäische Aktion” waren schon einmal Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Thüringer Landtag. Die Landesregierung teilte bis dahin bekannte Aktivitäten mit und dass sie die Vereinigung als rechtsextrem einstufe. Auf eine erneute Nachfrage antwortet die Landesregierung, dass in Thüringen ein Gebietsleiter der Gruppe aktiv sei, der als Liedermacher agiere und dass im November 2013 ein Stützpunkt in Nordthüringen gegründet wurde, welcher personelle Überschneidungen zur “Aktiongsgruppe Nordhausen” aufweise. Fünf Veranstaltungen der EA zwischen Juli und August 2013 wurden ihr bekannt, darunter ein “Europafest” in Kirchheim. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV)

wolle-portraitWie Anfang März bekannt wurde, soll am 1. März 2014 in Thüringen, wahrscheinlich im Raum Saalfeld-Rudolstadt eine neonazistische Musikveranstaltung stattgefunden haben. Unter den Teilnehmenden sollen sich mehrere ehemalige Mitglieder des “Thüringer Heimatschutzes” aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt sowie Angehörige des “Freien Netzes Saalfeld” und des “FN Jena/Kahla” befunden haben. Wie aus einem Facebook-Eintrag vom 2. März 2014 des ehemaligen Gitarristen der Jenaer Rechtsrock-Band “Blutstahl” und der dortigen Kommentierung her- vorgeht, sollen unter den Gästen auch einzelne Angehörige des derzeit angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben sowie ein Mitglied des Thüringer NPD-Landesvorstandes gewesen sein, welches den Antritt als Kandidat zur Landtagswahl 2014 beabsichtigt. Außerdem sollen sich dort auch neonazistische Musiker, wie der nun unter dem Künstlernamen “Barny” auftretende Liedermacher sowie zwei rechte Liedermacher aus Kahla eingefunden haben. Die Teilnehmenden sprechen im Internet von einem Solidaritätsabend, bei dem auch ein Geburtstag gefeiert wurde und loben den reibungslosen Ablauf, welcher offenbar nicht durch Sicherheitskräfte gestört wurde. Die personelle Zusammensetzung, die Solidaritätsfloskeln und die zeitliche Nähe zum Geburtstag (27. Februar) des derzeit in München inhaftierten Jenaer Neonazis Ralf Wohlleben lassen den Schluss zu, dass es sich um eine Solidaritäts- oder Spendensammelaktion für Wohlleben gehandelt haben könnte. Eine der offenbar anwesenden Personen hatte bereits zwei Jahre zuvor fast auf den Tag genau ein Rechtsrock-Konzert zur Geldsammlung für Wohlleben im Raum Saalfeld-Rudolstadt organisiert, welches von der Polizei verhindert werden konnte. Am 90. Verhandlungstag (27. Februar 2014) im Münchener NSU-Prozess erschienen ebenso ein halbes Dutzend Neonazis im Gerichtssaal, auch aus Kahla, um Wohl- leben zu unterstützen. Die Landesregierung hat bereits in den Drucksachen 5/4847, 5/5513 und 5/6760 zu Anfragen der Fragestellerin über NSU-Solidaritätsaktionen durch Thüringer Neonazis berichtet, zuletzt mit dem Erkenntnisstand 29. August 2013. Die erneute von Katharina König eingereichte Kleine Anfrage hat diese und weitere NSU-Unterstützungsaktivitäten in Thüringen zum Inhalt. Download hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz

thumb_vsthueIn der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 im Thüringer Landtag wurde am 6. Januar 2014 bekannt, dass zur Kommunikation mit dem mittlerweile enttarnten ehemaligen V-Mann und ehemaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus ein E-Mail-Konto durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) beim Provider GMX angelegt worden sein soll. Es handelt sich um den nun bekannten Account “meine123post@gmx.de“. Der V-Mann wurde im Jahr 2007 geführt. Der Provider hat erst im Herbst 2013 mit der Umstellung auf den seit den 90er Jahren üblichen Verschlüsselungsstandard SSL begonnen. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage u.a. zur Einrichtung und Nutzung des Accounts, vorhandenen Backups und ob es üblich ist, dass der Geheimdienst solche Konten privater Anbieter zum Austausch sensibler Informationen nutzt. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleien Anfrage: Videoüberwachung (von Journalisten) durch zivile Beamte beim NPD-Openair in Gera

foto_gera_4juli2013Die vorliegende Anfrage ist ein Paradebeispiel für den manchmal vorherrschenden Aufklärungs- und Transparenz(un)willen bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen seitens des Innenministeriums. Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival “Rock für Deutschland” statt, zwei Tage zuvor errichten Neonazi-Gegner auf dem Festivalgelände ein Protestcamp. Die Polizei räumte dieses am 5. Juni. Im Umfeld der Räumung, so die Schilderung von Journalisten und anderen Anwesenden, hätten sich mehrere staatliche Dokumtationstrupps in zivil befunden. Diese hätten mehrfach auch erkennbare Medienvertreter mit Videokameras abgefilmt. Auf eine erste Kleine Anfrage von Katharina König hin wurden Dokumentationsmaßnahmen von zivilen polizeilichen Kräften bestritten bzw. erklärte die Landesregierung, dass sie davon nichts wüsste. Lediglich uniformierte Kräfte hätten die Räumung gefilmt, so die Antwort. Nach dem Einholen weiterer Zeugenaussagen und Personenbeschreibungen der angeblich nicht existenten Überwacher ohne Uniform folgte eine erneute Kleine Anfrage. Bei der Beantwortung muss die Landesregierung dann ein Geistesblitz getroffen haben, denn plötzlich räumt sie ein, dass im Einsatzraum “zwei zivile Dokumentationsteams, gestellt durch vier Polizeibeamte der Kriminalpolizeiinspektion Gera” mit Kameras befanden. Die Landesregierung erklärte, dass diese Beamten keine Aufnahmen angefertigt haben. Statt dessen hätten sie im Umfeld der Gegenkundgebung die Kameras nur “offen und aufnahmebereit in sogenannter Kameraposition” mitgeführt, um die “Verlaufsdokumentation und Bildübertragung” für die NPD-Veranstaltung am Folgetag zu trainieren. Sollte jemand am 5.6. den Eindruck gewonnen haben, er oder sie wäre [in einem Zeitraum von 3 Stunden] offen abgefilmt worden, so versichert die Landesregierung, dass “keine Aufzeichnungen” davon angefertigt wurden. Reine Übungszwecke! Davon abgesehen, dass die Polizei bekanntermaßen seit Jahren aus dem leerstehenden Haus hinter der Bahnhofswiese mit extra installierten Schwenkkameras die NPD-Veranstaltungen aus dem 4. OG überwacht, um den Verlauf auf diese (prädestinierte) Weise zu dokumentieren, ist die nun dargelegte Begründung der Landesregierung zum Einsatz der zivilen Dokumentationstrupps [gegenüber von Medienvertretern im Umfeld der Gegenkundgebung] sehr fragwürdig und wirkt eher wie eine fantasievolle Ausrede um mögliches Fehlverhalten zu kaschieren. Bleibt zu hoffen, dass die eingesetzten Kräfte nun ausreichend “trainiert” haben und sich auf die ihnen zugewiesenen Aufgaben konzentrieren können, damit es anlässlich der Aktivitäten rund um das RfD 2014 zu keinen ähnlichen Beschwerden kommt. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Nachgefragt: Partei “Die Rechte” mit Verbindungen nach Thüringen?

thumb_dierechteMit der Drucksache 5/5377 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage “Partei ‘Die Rechte’ mit Verbindungen nach Thüringen?” im Dezember 2012, dass bislang keine Erkenntnisse über die Gründung eines Landesverbands oder anderer Strukturen der Partei “Die Rechte” in Thüringen vorliegen. Zwischenzeitlich gab es mehrere Vorkommnisse mit “Die Rechte” Bezug nach Thüringen u.a. eine Demonstration in Berlin, Berichte über Kooperationen mit “Die Rechte” Anhängern in Thüringen und über die Planung eines Landesverbandes. Auch ein ehemaliger bekannter NPD-Funktionär aus Gera, der mal einen der größten deutschen Szene-Vertriebe führte tritt mittlerweile unter dem Label von “Die Rechte” auf und gibt vor, für die Partei aktiv zu sein. Katharina König fragte deswegen erneut mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Landesregierung antwortete nun mit ihrem Kenntnisstand vom Januar 2014. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz?

ua-video2In der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 6. Februar 2014 traten drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Tarnidentitäten vor den Abgeordneten auf und berichteten u. a. über die Präparation eines von einem bekannten Jenaer Neonazi genutzten Fahrzeugs mit einem Peilsender, der auch per Flugzeug überwacht wurde. Das Fahrzeug soll in einer  verfassungsschutzeigenen Werkstatt in Köln mit entsprechender Überwachungstechnik ausgestattet und fahrtüchtig gemacht worden sein. Ein Mitarbeiter des BfV bemängelte, dass die Bezahlung solcher Maßnahmen durch die Landesämter aus Thüringen und der anderen Bundesländer nicht immer reibungslos funktioniere. Katharina König erkundigt sich bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage u.. über den Einsatz von Tarnidentitäten und -Ausweisen beim Thüringer Verfassungsschutz sowie Missbrauchsmöglichkeiten, dem Einsatz von Peilsendern bzw. die Frage ob der Thüringer Geheimdienst zwischenzeitlich auch über eigene KFZ-Werkstatt verfügt und Zahlungsschwierigkeiten bzw. Rechnungsprobleme für Unterstützungshandlung für andere Dienste. Download hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 in Thüringen

symbol-nazigewaltIn den Monaten Oktober bis Dezember 2013 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Die Antwort der Landesregierung auf die Quartalsanfrage der Linksfraktion ist nun eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013

symbol-antisemitismusDeutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag befragt die Landesregierung seit Jahren mit Quartalsanfragen zum Thema. Die Antwort für das Quartal 4 aus 2013 kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU- Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

NSU Tagung HEADERNach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht unter anderem 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden. Weil sich daraus Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen durch den Bund und die Länder ergeben hat Katharina König eine Kleine Anfrage eingereicht, welche hier heruntergeladen werden kann.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen

bueroscheibe01Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr ist im letzten Jahr bundesweit angestiegen. Auch Thüringen soll es entsprechende Vorkommnisse gegeben haben u.a. mit Steinen eingeworfene Scheiben der Unterkunft in Gerstungen und rassistische Vorfälle in Waltershausen. So seien Flüchtlinge verbal sowie teils auch tätlich angegriffen worden. Ebenso hatten am 20. Februar bis zu 70 Personen, unter diesen ein- deutige Neonazis und Angehörige eines regionalen NPD-Kreisverbandes und dem Thüringer NPD-Chef auf dem Marktplatz gegen “kriminelle Ausländer” demonstriert. Für den 22. März war eine rassistische Demonstration angekündigt Auch in Jena kommt es seit einigen Wochen zur fremdenfeindlichen Mobilmachung durch das “Freie Netz Jena”, u. a. durch Flugblätter und Internetaufrufe. Eine daran angelehnte Kampagne unter dem Namen “Nein zum Heim in Lobe- da” erreichte innerhalb weniger Tage in einem sozialen Netzwerk über 1.000 virtuelle Unterstützer. Bereits der Kleinen Anfrage 3534 (vgl. Drucksache 5/7235) war die Beteiligung von Neonazis an Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte Thema (Stand: Anfang Dezember 2013), dort hieß es u. a. auch “Anhaltspunkte hinsichtlich einer konkreten Gefahr für Asylbewerber liegen nicht vor”. Katharina König reichte eine erneute Anfrage ein, welche hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013

thumb_nazisvolkstrauertagIn mehreren Thüringer Orten führten Neonazis sogenannte “Heldengedenken” anlässlich des Volkstrauertags um den 17. November 2013 herum durch. So gab es beispielsweise in Friedrichroda und Eisfeld Aufzüge, in anderen Orten Kranzniederlegungen. In den vergangenen Jahren haben Angehörige der rechten Szene nicht nur eigene Kundgebungen organisiert, sondern beteiligten sich auch an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei einem Aufmarsch von 200 Neonazis unter dem Motto “Heldengedenken 2013″ am 16. November 2013 im bayerischen Wunsiedel sollen ebenso rechte Reisegruppen aus Thüringen angereist sein. Auf eine Kleine Anfrage hin listet die Landesregierung nun fünf Veranstaltungen in Gera, Eisenach, Friedrichroda, Eisfeld und an der Schmücke (bei Oberhof) mit 5 bis 100 Teilnehmer_innen auf. Das sogenannte “Heldengedenken” übe eine “Klammerfunktion aus” und “stärkt somit sowohl die Binnenstruktur einzelner Gruppierungen und Teilspektren als auch die Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen” erklärt die Landesregierung. Der traditionelle Aufzug in Friedrichroda fiel mit 25 Anhängern deutlich kleiner als in den Vorjahren aus, die Anmeldung sei durch zwei “bekannte Angehörige der “Freien Kräfte” im Namen des NPD-Kreisverbandes Gotha” erfolgt. Grund für die geringe Resonanz könne möglicherweise “die kurzfristige Mobilisierung” oder der “mangelnde Rückhalt des Anmelders im NPD-Kreisverband Gotha” sein, so die Landesregierung. Neonazis bzw. NPD-Angehörige nahmen auch an den offiziellen Gedenkfeiern der Stadt Bad Salzungen und der Stadt Mühlhausen teil. Weiterhin werden auch erteilte Auflagen aufgelistet. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme

thumb_trinkaus-sv-vorwaertsNach Erkenntnissen des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags aus dem öffentlichen Teil dessen 10. Sitzung vom 11. Oktober 2013 beauftragte der damalige Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser am 5. November 2007 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) mit der Prüfung, ob ein Verbot [des Vereins SV-Vorwärts] in Erfurt nicht möglich wäre. In einer Kleinen Anfrage vom 22. März 2013 lautete es seitens der Landesregierung zu “Vereinsverboten gegen Thüringer Rechtsextreme” (vgl. Drucksache 5/5916) zunächst nur, dass solche Prüfungen beim “Thüringer Heimatschutz”, bei der “Kameradschaft Eisenach” und beim “Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e. V.” stattgefunden hätten. Die Prüfung eines Verbots des “SV Vorwärts” wurde nicht erwähnt. Der “SV Vorwärts” wurde im Oktober 2006 “unter Beteiligung von Rechtsextremisten” gegründet, darunter der damalige NPD-Funktionär und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Kai-Uwe Trinkaus (vgl. Drucksache 5/5795 vom 4. März 2013). Martina Renner und Katharina König erkundigten sich mit zwei Kleinen Anfragen deswegen nach den genaueren Umständen bei der Landesregierung. Die antwortet u.a., dass Hinweise vorlagen, wonach der Zweck und die Tätigkeit des “SV Vorwärts” darauf gerichtet waren Straftaten zu begehen. Jene Hinweise, die vorwiegend von der V-Person Trinkaus stammten seien aber nicht gerichtsverwertbar gewesen. Download der Antwort hier: Teil 1 und Teil 2.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – nachgefragt

thumb_postkontrolleAuf ein erste Anfrage zur Postüberwachung in Thüringen, vorwiegend im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren hatte die Landesregierung bereits erklärt, dass eine Postüberwachung in Strafverfahren durch den Verfassungsschutz rechtswidrig wäre. Hintergrund waren Presseberichte über eine entsprechende Praxis in Berlin. Katharina König betragt die Landesregierung nun mit einer weiteren Anfrage auch zur Praxis der Postüberwachung beim Thüringer Verfassungsschutz, da aus einer Liste zur Auftragsvergabe der Firma DigiTask auch hervorgeht, dass das Thüringer Landesamt im Sommer 2007 für 7.930,16 Euro einen transportablen Briefbearbeitungskoffer erwarb. Die selbe Firma produzierte auch so genannte “Staatstrojaner” für Strafverfolgungsbehörden. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?

thumb_blutordenSeit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens “Blutorden Saalfeld” aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der “Schwarzen Sonne”, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte November ist auch ein neues Internetprojekt der extremen Rechten unter dem Namen “Renn- steiglichter” aktiv. Die Gruppe gibt es sowohl als Internetseite/Blog wie auch als Gruppe in einem sozialen Netzwerk. Beim Initiator könnte es sich der Autorenbezeichnungen nach um einen Angehörigen des “Freien Netzes Saalfeld” handeln, der bereits die “Freiheit für Wolle”-Kampagne als Unterstützung für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben ins Leben rief. Auf der Homepage finden sich neben Beiträgen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) auch Werbung für die extrem rechte “Europäische Aktion” und ein Solidaritätsbanner für Ralf Wohlleben. Katharina König befragt deswegen die Landesregierung nach ihren Erkenntnissen. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass der Betreiber des Blutordens vermutlich der “rechtsextremistischen Szene aus Südthüringen” zuzuordnen sei und wohl über persönliche Kontakte zur Rockerszene verfügt, aktuell aber nicht als Mitglied einer Gruppe bekannt ist. Über einige der eingetragenen Freunde lägen Staatsschutzerkenntnisse vor, weitere Angaben könne man wegen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen die Seite von “Blutorden Saalfeld” derzeit noch nicht machen. Von der gleichnamigen Musikgruppe, welche von 1999 bis 2001 aktiv war sind sechs Konzertauftritte bekannt geworden, zwei Bandmitglieder werden zum THS gerechnet. Die “Rennsteiglicher”-Seite ordnen die Behörden einem Neonazi im Raum Saalfeld zu, bei dem auch Kenntnisse über Kontakte zur verbotenen “Spreelichter”-Gruppe vorliegen. Download der Anfrage hier.

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