Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort der Landesregierung: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreidespray in Thüringen

kreideIn Jena wurde vor einigen Monaten Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König wollte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine Anfrage zur rechtlichen Beurteilung eingereicht. In der Antwort schreibt die Landesregierung, dass Kreidespray grundsätzlich nicht geeignet,” eine mehr als nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes [auf Flächen, Straßen] zu bewirken. Denn die Kreide wird z. B. durch Regen oder Abrieb von Schuhen in kurzer Zeit abgetragen und ist auch mit Wasser jedenfalls von nicht saugenden Untergründen leicht zu entfernen”. Weiter: “Eine generelle Aussage im Sinne der Fragestellung kann jedoch nicht getroffen werden, da es Materialien geben mag, die auch mit Kreide dauerhaft einfärbbar sind.” Die Staatsanwaltschaft sei grundsätzlich verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, mithin ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. “Da nicht ohne weiteres erkennbar sein dürfte, ob ein Graffito mit wasserlöslicher Farbe (z. B. Farbkreide) oder mit dauerhaft wirkender Lackfarbe angefertigt wurde, ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesen Fällen vertretbar”. Bedeutet im Klartext: Einen Persilschein für Kreidespray gibt es nicht. Die Verwendung von Kreidespray auf öffentlichen Flächen ist zwar per se nicht strafbar, kann jedoch Ermittlungen und im Zweifelsfall sogar Reinigungskosten nach sich ziehen. Im Saalfelder Fall wurde das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera “mit Verfügung vom 14. Januar 2014 eingestellt, da die Ermittlungen keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage boten (§ 170 Abs. 2 StPO)”. Die vollständige Antwort kann hier heruntergeladen werden: DS 5/7719.

August 7th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Dschungelcamp Verfassungsschutz? Thüringer Geheimdienstler mit Messern ausgerüstet

vs-jungle2In einigen Verfassungsschutzbehörden der Länder werden Schusswaffen ausgegeben bzw. durch Geheimdienstmitarbeiter bei sich getragen, zum Beispiel in Bayern und im Saarland. Andere verzichten darauf. Da wir davon ausgingen, dass in Thüringen eventuell auch die operativen Kräfte (z.B. Observationsteams) zur Eigensicherung damit bestückt sind aber entsprechende Informationen bislang fehlen wurde eine Kleine Anfrage “Bewaffnung von Verfassungsschützern” (Nr. 3892) zur Klärung im Thüringer Landtag eingereicht. Über die nun eingetroffene Antwort sind wir etwas überrascht.  Weiterlesen:

Read the rest of this entry »

Juli 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Enttarnte VS-Außenstelle angeblich leer geräumt – Gewinnspiel zur Suche des neuen Unterschlupfs

vs-gewinnspiel1

Vor wenigen Tagen berichtete der MDR über die enttarnte Verfassungsschutzaußenstelle “Häßlerstraße 6” im Haus neben dem Datenschutzbeauftragten in Erfurt, wo der Thüringer Inlandsgeheimdienst über 12 Jahre im Geheimen seine “operativen Organisationseinheiten” versteckte. Dazu haben wir auch zwei Kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht. Laut  Thüringer Allgemeinen vom 17. Juni 2014 hat der Geheimdienst nach eigenen Angaben das Gebäude jetzt angeblich verlassen. Ob das stimmt oder der Dienst nur flunkert um sich einer kritischen Aufmerksamkeit zu entledigen ist fraglich. Sollte das Gebäude tatsächlich leer geräumt sein, so benötigt das Amt eine Alternative, da im offiziellen “Mutterhaus” in der Haarbergstraße 61 ja angeblich kein Platz für die V-Mannführer, Observanten und so weiter sei. Ein neuer konspirativer Sitz muss also her. Doch wo befindet sich die neue Außenstelle? Wir können zwar (noch) keinen Wasserwerfer (i) verlosen, für sachdienliche Hinweise loben wir jedoch dieses tolle Schlapphut-Einsteiger-Paket aus. Bestehend aus: Richtmikrofon, Ernennungsurkunde zum Amtsleiter im gelben Umschlag, Rotwein, Klolektüre vom besten VS-Präsidenten aller Zeiten (Helmut Roewer), signierter CD der verfassungsfeindlichsten Band Deutschlands: “Feine Sahne Fischfilet”, ein “4 Augen Gespräch” mit Katharina König zum NSU & V-Leute-Praxis in Thüringen und einem stilechten Schlapphut! Umzugsbegeisterte Mitarbeiter des Landesamtes, welche das neue Domizil unbequem oder blöd finden sind bei der Verlosung explizit nicht ausgeschlossen. Tipp: Fotos einiger Thüringer Agenten gibt es ja bereits in unseren Untersuchungsausschuss-Tickern, dies könnte die Suche vereinfachen. Der letzte geheime Unterschlupf “Häßlerstraße 6″ befand sich auch direkt über einer Wein- & Käse-Bezugsquelle (tegut Erfurt), vielleicht könnte auch dieses Laster einiger Gourmet-Geheimdienstler auf die Spur der neuen Außenstelle führen… ;-)

Juni 17th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Geheimdienst rechtsstaatlich nicht zu reformieren

thumb_vsthue„Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz“, resümiert Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung zu den Geheimdienst-Reformversuchen der Landesregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Für DIE LINKE wurde in der Anhörung deutlich, dass keiner der Sachverständigen eine belastbare Begründung für die Notwendigkeit eines Geheimdienstes vortragen konnte. Was geäußert wurde, wie durch den ehemaligen Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting, lässt sich darauf reduzieren, dass der Staat nicht auf dieses Mittel verzichten solle. „Dass Bundesrichter a.D. Dr. Schäfer in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gar als Argument anführte, ‚der Zweck heiligt die Mittel‘, lässt mich am demokratischen und rechtsstaatlichen Verständnis zweifeln“, so König. Read the rest of this entry »

Mai 16th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtliche Bewertung zur (Nicht-)Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symboliken

gnwp1In der Hardcore-Musikszene entstand vor Jahren zur gleichlautenden Bewegung das Symbol “Good Night White Pride”, um sich von extrem rechten Einflüssen abzugrenzen und Rassismus “keinen Millimeter Platz einzuräumen”. Das kreisförmige schwarz-weiß Motiv, in dem ein symbolisierter Tritt gegen eine Person mit Keltenkreuz dargestellt wird, findet zum Beispiel Verwendung auf Buttons und T-Shirts. In der Vergangen- heit führte die Symbolik zur Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 130, § 131 oder § 86a Strafgesetz- buch (StGB), obwohl beispielsweise das Landgericht Berlin schon am 26. August 2006 feststellte, dass eine strafbare Darstellung nicht gegeben sei. Bei Anti-Naziprotesten im Juni 2010 in Pößneck führte die Symbolik erneut zu mehreren Polizeimaßnahmen, die eine Behandlung im Innenausschuss des Thüringer Landtags am 13. August 2010 sowie eine rechtliche Würdigung durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft zur Folge hatten. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Strafbarkeit nicht vorliegt. Seither kam es dennoch in Thüringen und in anderen Bundesländern zu Ermittlungs- und Strafverfahren. Das Thüringer Oberlandesgericht hat am 10. Oktober 2013 in einem solchen Fall in letzter Instanz einen Mann freigesprochen, der vom Amtsgericht Apolda zunächst wegen Verstoßes gegen § 86a StGB verurteilt wurde. Er hatte im Sommer 2012 Hakenkreuz- und SS-Symboliken in einer ablehnenden Weise dargestellt. Das Oberlandesgericht erklärte, dass die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar sei, wenn die “Gegnerschaft zu dieser Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck” gebracht würde und unterstrich auch die Rechtsauffassung des Landgerichts Erfurt, wonach eine Strafbarkeit dann nicht gegeben sei, “wenn sich bereits aus dem Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden”. Rechtliche Würdigungen bzw. Verfügungen, wie die der Generalstaatsanwaltschaft zum “Good Night White Pride”-Symbol vom 16. August 2010 liegen zwar Abgeordneten und der Polizei vor, nicht aber der Öffentlichkeit oder Betroffenen. Die nun vorliegende Antwort ist  hier für alle einsehbar und ausdruckbar. Dort bescheinigt das Thüringer Justizministerium u.a., dass “Good Night White Pride” nach verschiedenen StGB-Paragrafen nicht strafbar ist.

April 19th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) berichtet zu Anwerbeversuch bei Haskala-Mitarbeiter

thumb_vsthueDie Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellte heute im Landtagsplenum dar, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen unserer ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 durch einen Agenten anwerben wollte. Angeblicher Grund: Der Nachrichtendienst suchte einen Quellen-Zugang zur “militanten linken Szene” in Thüringen. Wie man ausgerechnet auf ihn kam? Die PKK erklärt: Er sei nicht vorbestraft gewesen, habe sich aber an Anti-Nazi-Demos in Berlin und Warschau beteiligt, was ihn interessant gemacht habe. Der Verfassungsschutz hätte 2012 nicht von dem Arbeitsverhältnis/Abgeordnetenbezug gewusst und hielt es für unwahrscheinlich, dass der damals 21-jährige bereits in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen könnte. Entsprechende Nachforschungen habe man deswegen nicht durchgeführt. Der Geheimdienst versichert aber: Hätte unser Mitarbeiter die Anwerbung nicht sofort unterbunden und sich erfolgreich zum bezahlten V-Mann rekrutieren lassen , dann hätte man ja während der Spitzelgespräche auch von dem Arbeitsverhältnis erfahren und die Zusammenarbeit beendet. Ja ne, ist klar… aber sonst läuft alles rund, liebe Schlapphüte? Anquatsch-Versuche öffentlich machen, Verfassungsschutz abschaffen! Zwei weitere Berichte kurz nach dem Anwerbeversuch im Oktober 2012 gibt es bei uns hier und hier. Die Vorstellung des PKK-Berichtes in der heutigen Landtagssitzung ist noch an dieser Stelle für ca. 4 Wochen als Videostream abrufbar. Die Linksfraktion hat heute angekündigt, dass sie nach der Wahl im Herbst 2014 in Regierungsverantwortung den skandalträchtigen und überflüssigen Thüringer Verfassungsschutz abwickeln wird.

April 11th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz

Ein transparenter und kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich! Zum heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Verfassungsschutzreform, erklären Harald Zeil und Madeleine Henfling, SprecherInnen der Thüringer Vernetzung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – klare Absage der Zivilgesellschaft zur präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes. Trotz mehrfacher und von vielen Seiten deutlich geäußerter Kritik an den Plänen des Innenministers, dem Thüringer Verfassungsschutz präventive Aufgaben zu überlassen, finden sich in der jetzigen Verfassungsschutzreform nun genau diese Maßnahmen wieder. Neben einem Beirat soll der Dialog und Austausch mit der Zivilgesellschaft forciert werden. Aus unserer Sicht ist eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz völlig ausgeschlossen. Darüber hinaus raten wir allen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, sich klar von diesem Vorhaben zu distanzieren. Weiterlesen: Read the rest of this entry »
Dezember 3rd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest

thumb_vsthueThüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der Verfassungsschutz bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung “extremistischer Bestrebungen” nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen “Beirat” holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen Netzwerken präsenter sein. Die 55-seitige PDF “Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften” kann hier von unserer Webseite heruntergeladen werden: Download.  Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert weiterhin: Nutzlosen Geheimdienst abschaffen.

Dezember 3rd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Journalisten-Bespitzelung auch in Thüringen?

observationDie Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. “Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch individuelle Auskunftsersuchen haben dazu geführt, dass dieses rechtswidrige Handeln aufgedeckt wurde. Die Betroffenen wurden sogar noch belogen”, kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den unglaublichen Vorgang. Journalisten und Rechtsanwälte sind eigentlich durch die Verfassung besonders geschützt. Wie nun bekannt wurde hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen mindestens 7 Journalisten und einen Rechtsanwalt beobachtet. Auf Anfrage einer betroffenen Journalistin habe der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten gespeichert worden seien. Tatsächlich wurden die Einträge in dem Moment gelöscht. Zwei betroffene Journalisten haben zwischenzeitlich rechtliche Schritte eingeleitet und Strafanzeige erstattet.

September 30th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Peter B. (Saalfeld) und der Verfassungsschutz

peterbIm Zusammenhang mit dem Buback-Verfahren gegen Verena Becker vor zwei Jahren am OLG Stuttgart machte dort ein Zeuge durch einen merkwürdigen Auftritt auf sich aufmerksam, der sich mit Verweis auf eine Mitarbeit beim Verfassungsschutz zunächst um eine Aussage erheblich zierte. Nachforschungen von Justiz sowie Medien wie dem Südwestrundfunk brachten dann Licht ins Dunkel: Der Zeuge, Peter B. war schon in den 70er Jahren Informant des Landesamt für Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz und wurde dort zur Bespitzelung der linken Szene eingesetzt. Zeitweise soll er mehrmals im Gefängnis gesessen haben. Vor ca. 6 Jahren kam er nach Thüringen, bewegte sich erst in Erfurt und schließlich ab Frühjahr 2011 zeitweise auch in Saalfeld im Umfeld des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala und dem Kreisverband Die LINKE. Das Thüringer Innenministerium bestätigte jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass Peter B. in Thüringen ebenso als Spitzel eingesetzt werden wollte. Er habe sich zunächst acht mal per Brief an den Verfassungsschutz gewandt, dann habe es auch zwei Treffen mit den Geheimdienstmitarbeitern gegeben. B. kündigte an, Informationen aus dem linken Spektrum und über linke Landtagsabgeordnete aus Thüringen zu liefern und nannte auch Namen von möglichen Zielpersonen. Das Innenministerium beteuert heute, dass der Thüringer Verfassungsschutz ihn nicht als Informant geführt habe. B. habe sich jedoch auch anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland als Spitzel angeboten. Im Vorfeld wurde schon bekannt, dass es sich dabei auch um das Bundesamt für Verfassungsschutz gehandelt haben soll. Bereits 2010 hatte B. dem Thüringer Verfassungsschutz diverse Aktivitäten angekündigt, die er ein Jahr später auch von Saalfeld aus versuchte umzusetzen (u.a. Buchprojekt, Verlagsgründung, Filmdokumentationen, Kontakte zu politischen Gefangenen). B. fotografierte und videografierte teilweise Veranstaltungen, Reden und Demonstrationen, u.a. die “Damals wie heute” Antifa-Demo in Saalfeld im März 2012. Weitere Infos folgen demnächst. Hier ein kurzer Beitrag im SWR Blog. Und noch ein älterer Beitrag beim ZDF zum 54. Becker-Prozesstag mit Peter B., ab dem Absatz “Deckname ‘Volker Koch’, sowie ein ausführlicher Text in der Kontextwochenzeitung mit Infos über B.’s V-Manntätigkeit in den 70ern. Ein öffentliches Foto von Peter B. gibt es hier.

September 4th, 2013 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einsatz von Peilsendern in Thüringen: Fast 130 Fahrzeuge in acht Jahren präpariert

peilsender“In den letzten Jahren wurden in Thüringen fast 100 Fahrzeuge durch die Polizei und 30 Fahrzeuge vom Thüringer Verfassungsschutz mit Peilsendern verwanzt”, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, unter Berufung auf die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Thüringer Landesregierung. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2005/2006 bis 2013. Während die Polizei im Durchschnitt ca. 12 Mal im Jahr das Überwachungsinstrument gegen Personen einsetzt, die wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Eigentums-/Vermögensdelikten verdächtigt werden, fehlen entsprechende Angaben für die Anwendungsbereiche beim Landesamt für Verfassungsschutz, das vorwiegend für die Beobachtung des “politischen Extremismus” zuständig ist. Dort seien 73 Personen durch den Einsatz von Peil- bzw. GPS/GSM-Sendern betroffen gewesen. Read the rest of this entry »

September 3rd, 2013 Tags: , , , , 0 Kommentare

Weitergabe von Daten an Neonazi-V-Mann: Gutachten belastet Thüringer Inlandsgeheimdienst

trinkaus_uaAm Anfang war es nur ein Verdacht, dann trat Kai-Uwe Trinkaus -zeitweise hochrangiger Neonazi-Funktionär und Verfassungsschutzspitzel- selbst an die Öffentlichkeit und gab zu: Der Thüringer Verfassungsschutz habe ihm persönliche Daten von Jugendlichen aus der linken Szene gegeben, welche er schließlich auf der Erfurter NPD-Seite veröffentlichte. Bislang bestritt der Geheimdienst die Vorwürfe, doch jetzt belastet ein internes Gutachten für die Parlamentarische Kontrollkommission die Spitzelbehörde: Der ehemalige Landtagsabteilungsleiter Norbert Engel schlussfolgert aus seiner mehrmonatigen Recherche, dass der V-Mann die interne Behördeninformationen, welche zunächst aus einer Polizeiakte zu einem Ermittlungsverfahren stammten, “nur aus dem Landesamt für Verfassungsschutz haben konnte“. Trinkaus, der auch Erfurter NPD-Chef war, wurde mit 16.200 Euro durch das Amt entlohnt. Weiterlesen bei der taz.

September 2nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

LINKE fordert von SPD: Nach dem Gau kommt das Abschalten! Für ein Moratorium des Einsatzes von V-Leuten beim Thüringer Geheimdienst

thumb_vsthueAngesichts des Positionspapiers “Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind” von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: “In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, das aus den Zeiten der Blockkonfrontation stammt und keinen republikanischen Staatsbegriff kennt, unfähig die tatsächlichen Gefahren durch den Neonazismus für die Unversehrtheit aller hier lebenden Menschen, aber auch für die Demokratie, adäquat zu erkennen, noch entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben. Er ist weder quantitativ noch qualitativ in der Lage, die aktuelle Entwicklung der extremen Rechten von der Einstellungsebene, über die Kommunikation bis zur Handlungs- und Organisationsebene zu reflketieren. Hier steht die Extremismusdoktrin im Weg bzw. fehlt das wissenschaftliche methodische Wissen der Beamten im Apparat. Read the rest of this entry »

Juli 28th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Aktuelle Stunde im Landtag über Demokratiepreisvergabe an Lothar König

landtag_thumbUm 14 Uhr beginnt heute die Landtagssitzung, ca. 16 Uhr findet dann auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zur Kritik an der Demokratiepreisvergabe an Lothar König statt. Die Debatte kann dann live im Video-Stream unter: http://t.co/6gZWRdw6tN oder http://bit.ly/2QrAQ angeschaut werden. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow kritisierte den Vorstoß der FDP gestern bereits scharf. Die Freidemokraten wollen „offenbar Diffamierung von Lothar König“ fortsetzen, sagte Ramelow. Dem Jugendpfarrer „Toleranz, Akzeptanz von Meinungsvielfalt und Demokratie abzusprechen zu wollen, ihm ein zweifelhaftes Verhältnis zur Gewalt anzudichten ist an Torheit und Bösartigkeit nicht zu überbieten“.
Juni 19th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Handyüberwachung rund um den 13. Februar 2011 in Dresden für illegal erklärt

fza-karte-2Die als “Handygate” bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein. Rund um den 13. Februar 2011 wurde in Dresden eine ganze Reihe an Funkzellenabfragen durchgeführt. Als “Handygate” bekannt wurde eine Abfrage mit 800.600 Verkehrsdaten und 229 Bestandsdaten in der Südvorstadt mit dem Aktenzeichen “270 Gs 711/11″. Weitere Details gibt es hier im Artikel bei netzpolitik.org

April 23rd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag: bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt

ratschlagbannerElf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro sollte dabei der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen erhalten, doch der hat den Preis am Donnerstag Nachmittag in Chemnitz abgelehnt. „Zwar freuen wir uns, dass unser langjähriges Engagement gegen Nazis und soziale Ausgrenzung gewürdigt werden soll. Aber eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und ‘gefährliche Linksextremisten’ andererseits lehnen wir ab. Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir deshalb nicht annehmen.“, so begründete eine Sprecherin des Bündnisses die Entscheidung des Bündnisses. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne zudem die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen. Read the rest of this entry »

April 12th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt

jgshirt Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben. Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-Rom mit anklagerelevanten Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien. Dieses mit einem Gummiband zusammengehaltene Aktenbündel war weder paginiert, noch eingeheftet. Es wies keine Posteingangsvermerke vor. Die Aktenblätter sind nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden.

Read the rest of this entry »

März 18th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Solidaritätserklärung mit Lothar König

HEADERLOPET

Unter http://solibrief.jg-stadtmitte.de kann ab sofort eine Solidaritätserklärung für Lothar König unterzeichnet werden. Der Jenaer Stadtjugendpfarrer ist am 19. März 2013 vor dem Dresdner Amtsgericht wegen “aufwieglerischen Landfriedensbruch” angeklagt, Infos zum Prozess und Hintergründe zum Verfahren gibt es hier.

März 4th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

10. November Demo in Köln: Verfassungsschutz auflösen!

Das Bündnis »Verfassungsschutz auflösen!« ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto »Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!« zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Dort befindet sich der Hauptsitz des BfV und des Bundeswehrgeheimdienst “Militärischer Abschirmdienst” (MAD). In Köln verübte der “NSU” zwei Bombenanschläge. Das Demo-Bündnis fordert die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste. Infos hier.

November 6th, 2012 Tags: , , , , 0 Kommentare

Landesprogramm wird endlich gesellschaftlicher Realität gerecht

Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung des Landesprogramms abstimmt“, so Frau König weiter.

Read the rest of this entry »

Oktober 24th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Donnerstag 25.10.: Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität

Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Konstruktion und Skandalisierung der “Gefahr von links” durch Behörden, Medien und Politik gelegt. Referentin: Suse Feustel Donnerstag der 25. Oktober um 18.00Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße 38, Saalfeld. Der Vortrag ist Teil der Kampagne “Extrem viel dahinter“.

Oktober 22nd, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“

‎Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu liefern, ohne die Person und ihr Tätigkeitsfeld im Vorfeld entsprechend abzuklären, „widerspricht jeglicher Logik und belegt somit erneut die Inkompetenz und Sinnlosigkeit des Verfassungsschutzes“, betont die LINKE-Abgeordnete.
Read the rest of this entry »

Oktober 19th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

“Operation Haarberg” wurde heute eingeleitet, seit 9 Uhr wird zurückgeworben!

Übrigens: Die versuchte V-Mann-Anwerbung bei unserem ehemaligen Kollegen am 17.10. erfolgte durch einen Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes aus der Erfurter Haarbergstraße. Der Verfassungsschützer “Tim Klein” (Tarnname auf VS-Ausweis) hat ebenso erfolglos versucht mit der selben Identität im letzten Jahr einen vermeintlich zur linken Szene zugeordneten Menschen in Ilmenau als Spitzel anzuwerben. Aussehen: 1,65-1,75m, kurzes schwarzes gegeeltes Haar, sportlich, Mitte 30 und Brille mit schwarzen Rahmen. Fuhr neueren grünen VW-Golf mit Jenaer Kennzeichen. Infos zum Ablauf des Anquatschversuchs gibts hier bei der Roten Hilfe Jena.

Read the rest of this entry »

Oktober 19th, 2012 Tags: , , 2 Kommentare