Neue „Neonazi-Bruderschaft“ in Thüringen, Ballstädt-Angeklagte involviert

  Auf eine Kleine Anfrage von Katharina König bestätigt die Landesregierung die Existenz einer neuen Neonazi-Organisation in Thüringen, die als sogenannte „Bruderschaft“ mit rockerähnlichen Kutten auftritt. „Die Gruppe mit dem Namen ‚Turonen‘ bzw. ‚Garde 20‘ ist ein neonazistisches Netzwerk, das schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert und sich um die Ballstädter Neonazi-Szene sammelt. Mehrere Mitglieder der […]

Antwort auf Kleine Anfrage: „NSU/NSDAP-CD“ auch in Thüringen?

Am 7. April 2014 wurde der ehemalige V-Mann „Corelli“ tot in einer konspirativen Wohnung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Paderborn entdeckt. Wenige Wochen zuvor meldete sich ein V-Mann eines Landesamts beim Hamburger Verfassungsschutz und übergab eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ an welcher der tote „Corelli“ im Jahr 2006 mitgearbeitet haben soll. Wie das Magazin […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Elektronische Erreichbarkeit von Thüringer Polizeidienststellen (Emailadressen)

Das Kommunikationsmedium Internet nimmt einen immer größer werdenden Stellenwert ein, auch was den Kontakt beziehungsweise Austausch von Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats zu Thüringer Sicherheitsbehörden anbelangt.Schon mehrfach wurde zu Schwierigkeiten der elektronischen Erreichbarkeit berichtet. In der Praxis stellen sich die Internetangebote der Behörden mit ihren Erreichbarkeiten sehr unterschiedlich dar: Während man im Polizeilandesportal mühelos alle […]

Kleine Anfragen: Kommunale Mandatsträger der extremen Rechten in Thüringen 2014 – Einbindung in der Neonazi-Szene + Rechtskräftige Verurteilungen

Mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Thüringen errangen auch Vertreterinnen und Vertreter extrem rechter Parteien kommunale Mandate. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 (25 Mandate) erhielten nun NPD und das extrem rechte Wählerbündnis „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ mehr als doppelt so viele Mandate für Kreistage und Stadträte. Bereits 2009 befanden sich zahlreiche Protagonisten der gewaltbereiten […]

Antwort auf Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende

Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten und sich in […]

Kleine Anfragen: Polizeieinsatz am 14. Juni 2014 zur Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft

Am 14. Juni 2014 fand in Eisenach ähnlich wie in den Vorjahren eine friedliche Demonstration gegen den „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach statt, bei der es jedoch zu wenig deeskalativen Vorgehen eingesetzter Polizeikräfte gekommen sein soll. Nach mehreren Kontrollen, Durchsuchungen von Fahrzeugen und Taschen sowie Leibesvisitationen am Auftaktort der angemeldeten Versammlung sei auch mindestens […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Aktivitäten 2013 und 2014 in Kahla

Die extrem rechte Szene in Kahla war bereits mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen. Nach wie vor verfügt die Szene dort mit der Immobi- lie „Burg 19“ über einen Anlaufpunkt. Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 sind auch Angehörige der neonazistischen Gruppe „Freies Netz Kahla/Jena“ in die Kommunalparlamente eingezogen (Kahla: 8,6 Pro- zent NPD). Am Rande einer […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Statistische Erfassung von „Stillen SMS“ – nachgefragt

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3691 (vgl. Drucksache 5/7633) nennt der Innenminister statistische Zahlen zur Anwendung der Ermittlungsmethode „Stille SMS“. Diese statistischen Zahlen sind bereits in früheren Anfragen (Kleine Anfragen 2033 und 1970) erfragt worden, jedoch in den entsprechenden Antworten (vgl. Drucksachen 5/3913 und 5/4087) nicht vorgelegt worden. In der nunmehr erfolgten Antwort […]

Kleine Anfrage: Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin

Ab dem 24. Juni 2014 begann in Berlin die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule, welche seit Ende 2012 von Flüchtlingen, Obdachlosen und Roma besetzt worden war. Im Gebäude sollen zuletzt rund 200 Menschen, überwiegend Flüchtlinge, gelebt haben, die durch ihre Fluchterfahrungen zum Teil schwer traumatisiert sind. Während des Räumungseinsatzes sollen mehrere Hundert Menschen in der unmittelbaren Umgebung […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Neuer Wasserwerfer „WaWe 10“ in Thüringen

Der MDR Thüringen berichtete am 21. April 2014, dass bei einer Polizeiübung der neu angeschaffte High-Tech-Wasserwerfer „WaWe 10“ beschädigt wurde. Das Gerät kostete 900.000 Euro in der Anschaffung und soll laut Beschreibung auch dem Bewurf durch Molotov-Cocktails und Steinen standhalten. Bei der Übung sei die Polycarbonat-Panzerverglasung bereits mit Würfen von Eiern, Tennisbällen und halbvollen 0,5 […]

Antwort der Landesregierung: Strafbarkeit des Aufbringens von Kreidespray in Thüringen

In Jena wurde vor einigen Monaten Kreidemalerei auf einem öffentlichen Platz zur Ordnungswidrigkeit erklärt, in Saalfeld verfolgt die Polizei wasserlöslich aufgetragene Sprühkreide sogar als Straftat und ermittelt gegen die verantwortliche Gewerkschaftsjugend. Ist das Hantieren mit Kreide im öffentlichen Raum wirklich gesetzwidrig? Katharina König wollte Klarheit von der Landesregierung und hat deswegen Anfang März eine Kleine […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten

Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König reichte eine Kleine Anfrage, um die Internetversorgung in […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU-Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht […]

Antwort auf Kleine Anfrage: E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz

In der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 im Thüringer Landtag wurde am 6. Januar 2014 bekannt, dass zur Kommunikation mit dem mittlerweile enttarnten ehemaligen V-Mann und ehemaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus ein E-Mail-Konto durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) beim Provider GMX angelegt worden sein soll. Es handelt sich um den nun bekannten Account […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen

In der Vergangenheit gab es auch in Thüringen Vorfälle, bei denen Polizeikräfte im Laufe von Zugriffs- oder Durchsuchungsmaßnahmen irrtümlicherweise in Wohnungen eindrangen, die nicht den eigentlichen Zielwohnungen entsprachen. Bei solchen Maßnahmen können für Unbeteiligte zum Teil Sachschäden und möglicherweise auch Verletzungen entstehen. Im Zuge von Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen wurden gelegentlich auch anwesende Hunde durch den […]

Kleine Anfragen: Waffen der Thüringer Polizei

Nach § 59 Polizeiaufgabengesetz sind als Waffen bei der Thüringer Polizei Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Hiervon können durch das Innenministerium für Spezialeinheiten Ausnahmen zugelassen werden. In den Drucksachen 5/2792, 5/2793 und 5/2794 wurden Waffen bei der Thüringer Polizei […]

„Gefahrengebiete“ bzw. „gefährdete Orte“ in Thüringen

Im Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom 4. Juni 1992, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 251), steht in § 14 (Identitätsfeststellungen) Abs. 1: „Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält, a) von dem aufgrund tatsächlicher […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – erneut nachgefragt

In der Drucksache 5/5827 und 5/7678 nahm die Landesregierung bereits zu Fragen der Postüberwachung in Ermittlungsverfahren sowie beim Verfassungsschutz Stellung. So komme die G10-Maßnahme laut Innenministerium grundsätzlich in allen Phänomenbereichen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) in Betracht. Das TLfV verfüge dazu über zwei stationäre und zwei mobile Brieföffnungsgeräte. Letztere, die „transportablen Briefbearbeitungskoffer“, werden benötigt, […]

Kleine Anfrage: Einsatz von Granatwerfern bzw. „Mehrzweckpistolen“ als Einsatzmittel der Thüringer Polizei

Während der Demonstration gegen den „Burschentag“ am 14. Juni 2014 in Eisenach führte die Polizei einen Granatwerfer bzw. eine Granatpistole offen und umgehangen mit sich, die auch als „Mehrzweckpistole“ bezeichnet wird. Vermutlich war diese Waffe mit Tränengakartuschen bestimmt. Katharina König hat im Thüringer Landtag nun eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sich u.a. nach Munitionsart, […]

Kleine Anfrage: Montagsdemonstrationen und „völkische Friedensbewegung“

Seit dem Frühjahr 2014 finden in mehreren Städten Deutschlands erneut Kundgebungen statt, die in Anspielung auf die Massendemonstrationen der Deutschen Demokratischen Republik und die Hartz-IV-Proteste in den vergangenen Jahren als „Montagsdemos“ bezeichnet werden. Jene „Mahnwachen für den Frieden“ werden auch von verschiedenen Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, Antisemiten und auch sogenannten „Reichsbürgern“ instrumentalisiert. Auch in Thüringen finden seit […]

Kleine Anfrage: Remonstrationsrecht und -pflicht bei Thüringer Sicher- heitsbehörden (Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen)

In der Drucksache 5/1363 vom 17. August 2010 schrieb die Landesregierung: „Die gewissenhafte Ausübung der beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ sei „kein Dienstvergehen, sondern eine Dienstpflicht“, die „zu Disziplinarverfahren keinen Anlass bieten kann“. Im Artikel „Gewissen in Uniform“ berichtete die „taz“ am 6. Juni 2014 zu einem Hamburger Polizeieinsatz: „Es waren […]

Antwort auf Kleine Anfrage: „Hilfskräfte“ und Werkvertragsnehmer beim Thüringer Nachrichtendienst?

Laut dem Landeshaushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 03 – des Freistaats Thüringen gibt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) für „Werkverträge“ bzw. „Beschäftigungsentgelte für wissenschaftliche Hilfskräfte“ 137.702 Euro (Ist 2011), 125.000 Euro (Ansatz 2012), 140.000 Euro (Ansatz 2013) und 140.000 Euro (Ansatz 2014) aus. Aufgabe der Hilfskräfte bzw. Werkvertragsnehmer sei die „wissenschaftliche Bearbeitung von aktuellen Themen […]

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