Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2023

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

König-Preuss fordert konsequentes Vorgehen gegen neue Neonazi-Immobilie in Uhlstädt

Nach heutigen Veröffentlichungen des antifaschistischen Rechercheportals Jena-Saale-Holzlandkreis haben Thüringer Neonazis den Gasthof „Zum Goldenen Roß“ in Uhlstädt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gekauft. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zuständig für die Region Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Es lässt mich nur den Kopf schütteln, dass es Neonazis erneut gelungen ist, eine Immobilie […]

König-Preuss: Unterstützung für richtigen und notwendigen Appell des Flüchtlingsrates Thüringen

Zum vom Thüringer Flüchtlingsrat veröffentlichten Positionspapier „Menschenrechte achten und Flüchtlingsschutz umsetzen“ zur Thüringer Landtagswahl 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Positionspapier bringt es auf den Punkt: Geflüchtete für Krisen verantwortlich zu machen, trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Demokratische Parteien sollten das Positionspapier […]

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto […]

NSBM-Strukturen in Thüringen – nachgefragt

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu NSBM-Strukturen in Thüringen (National Socialist Black Metal). Neonazis sind in verschiedenen Musikszenen aktiv, in einigen haben sich extrem rechte Subgenres ausgebildet, eines davon ist der sogenannte National Socialist Black Metal (NSBM). Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2383 […]

König-Preuss begrüßt weitere Verhaftungen im „Knockout 51″-Verfahren

Am heutigen Donnerstag wurden Haftbefehle gegen drei Neonazis im Zusammenhang mit dem Verfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen die militante Neonazi-Gruppierung „Knockout 51″ vollstreckt. Verhaftet wurden der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke und Marvin W. in Eisenach, in Erfurt Kevin N. „Alle drei wurden bereits als gesondert Verfolgte in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts gegen ‚Knockout 51′ geführt. Das […]

König-Preuss zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In dieser findet sich auch das Recht auf Asyl, das als Grundsatz Eingang in die Europäische Menschenrechtskonvention fand. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch dann und […]

Bundesregierung muss unverzüglich handeln – Demokratieförderung in Gefahr

Angesichts der öffentlich gewordenen Information, dass der Bundeshaushalt wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Durch das Vorgehen der Bundesregierung sind nun akut Demokratie- und Beratungsprojekte, auch in Thüringen, gefährdet. Eine absolute politische und gesellschaftliche Katastrophe steht bevor, da die Bundesregierung […]

König-Preuss erteilt CDU Lehrstunde in Sachen menschenwürdiger Asylpolitik

„Handwerklich schlecht, fachlich inkompetent und vor Inhumanität strotzend – so lässt sich das Gesetzesvorhaben der CDU zum Thema Migration, das in der heutigen Plenarsitzung behandelt wurde, zusammenfassen“, meint Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.   Die LINKE-Abgeordnete stellte in ihrer Rede dar, was das CDU-Gesetz in der Realität bedeuten würde: […]

Kleine Anfrage: Band „Weimar“ und Bezüge zur extremen Rechten

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Band „Weimar“ und deren Bezüge zur extremen Rechten.   Im Februar 2023 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ darüber, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische Texte in Umlauf bringen und es ihnen gelingen konnte, […]

Studie zur sekundären Viktimisierung zeigt Handlungsbedarf

Anlässlich der heute vorgestellten Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht, dass viel zu oft Betroffene nach der eigentlichen Tat noch viktimisierende und diskriminierende Erfahrungen machen müssen. Der Grad an […]

CDU bedient Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Angesichts des heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde mit Rückführungszentren erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Gesetzesvorhaben der CDU strotzt nicht nur vor Inhumanität, es setzt erneut auf rechte Mehrheiten mit der AfD.“ König-Preuss betrachtet den Plan, schutzsuchende Menschen künftig nach dem fiktiven […]

Razzia gegen militante Neonazis – Druck aufrecht erhalten, stärkeres Behördenvorgehen gegen Immobilien der rechten Szene notwendig

Zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer*innen der als kriminelle Vereinigung angeklagten Neonazi-Struktur „Knockout 51″ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nun bestätigt sich, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder thematisierten: ‚Knockout 51′ ist nicht zerschlagen. Die vier bereits im ‚Knockout 51′-Prozess Angeklagten sind nur ein […]

Kleine Anfrage: „Neue Stärke Partei“ in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur „Neue Stärke Partei“ in Thüringen.   Eine Gruppe von Erfurter Neonazis, die teils langjährig unterschiedlich in extrem rechten Parteien und Organisationen vertreten war, sammelte sich 2015 im neu gegründeten Verein „Volksgemeinschaft Erfurt“. Einige der Mitglieder gingen später zur Partei „III. […]

Kleine Anfrage: Einbürgerungsverfahren in Thüringen – Teil II

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Einbürgerungsverfahren in Thüringen.   Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen hat nach meiner Kenntnis eine Problemanzeige bezüglich der Einbürgerungsverfahren in der Stadtverwaltung Erfurt eingereicht. Darin berichtet er, dass seit dem 12. September 2022 keine Termine für Einbürgerungsanträge vergeben worden seien. Dies […]

Kleine Anfrage: Einbürgerungsverfahren in Thüringen – Teil I

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Einbürgerungsverfahren in Thüringen.   Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen hat nach meiner Kenntnis eine Problemanzeige bezüglich der Einbürgerungsverfahren in der Stadtverwaltung Erfurt eingereicht. Darin berichtet er, dass seit dem 12. September 2022 keine Termine für Einbürgerungsanträge vergeben worden seien. Dies […]

Einschüchterung statt Aufklärung – Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen nach 1. Mai in Gera

Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen […]

König-Preuss zum MPK-Beschluss: „Wir haben kein Flüchtlings-, sondern ein Verteilungsproblem“

Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens zum Thema Migration erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Monaten ist eine sich stetig steigernde rassistische Stimmungsmache auf Kosten von Menschen, die vor Unterdrückung, Leid und Krieg fliehen, feststellbar. Es ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Verrohung, dass die von rechts forcierte Stimmungsmache gegen Geflüchtete nun […]

Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: Aufklärung und konsequente Strafverfolgung gegen rechts nötig

Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk um die […]

Gedenkrundgang zum 09.11 in Saalfeld

Am 9.11. 2023 jähren sich zum 85. Mal die antisemitischen Novemberpogrome, die ihren Schwerpunkt in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten. Im Rahmen dieses geplanten Gewaltaktes der NSDAP wurden tausende Geschäfte von Jüdinnen* Juden und hunderte Synagogen zerstört, geplündert und angezündet. Jüdinnen* Juden wurden in dieser Nacht misshandelt, inhaftiert oder ermordet. […]

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben